Thursday, 11 March

10:00 – 12:30, university, subway-station schottentor, “unirampe”, vienna – blockbologna blocade – workshop

12:00 – 14:30, in front of academy of fine arts, schillerplatz 3, 1010 vienna – blockbologna blocade – workshop

15:00, westbahnhof, vienna demonstration: “united against cutbacks in education and welfare”

evening: BLOCK BOLOGNA

Friday, 12 March, UniCampus, Spitalgasse 1-3, vienna

13.00-14.00 – Summit Kick-Off – “Why a counter-summit?”
14.00-16.00 – Crash course workshops (ABC of education politics, Bologna basics) / Café Transnational: Space for international networking and exchange of protest experiences
16.00-18.00 workshop CHECK-IN
18:00-20:00 Panel: Crisis of higher education institutions and Bologna / Neoliberal counter-reforms at higher education facilities, critical conclusion, #unibrennt movement

Saturday, 13 March, UniCampus, Spitalgasse 1-3

09:30-10:00 Workshop Check-In
10:00-12:30 Workshops (Analysis & Criticism)
12:30-13:30 Lunch Break
13:30-15:30 Workshops (Analysis & Criticism)
15:30-16:00 Coffee break
16:00-18:00 Workshops (Alternatives)
18:15-20:15 Final podium: Alternative prospects

Sunday, 14 March

On sunday will be alternative city tours through the some protest locations. The Café Transnational can be continued and lead into a declaration of the community, which includes claims and plans for further actions to continue until the bologna process is history!

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Block Bologna

Am 6. März ist unser Freund und Transformationsrat Peter Pichl gestorben. Oder besser Pichl Peter wie er sich zu nennen und zu unterschreiben pflegte. In seinem früheren Leben ist er mal Zeichenprofessor an einem Wiener Gymnasium gewesen, nun war er schon viele Jahre in Pension und lebte in einer geräumigen Wohnung in Wien Gumpendorf.

Peter unterstützte unsere Tätigkeiten in vieler Hinsicht. Er verteilte die Streifzüge unter seinen Bekannten, beriet uns in Layoutfragen, gestaltete die Cover in den Jahren 2006-2008, stand uns immer mit Rat und Hilfe zu Verfügung. Solange er konnte, kam er zu unseren Veranstaltungen, verschleppte uns zum Heurigen oder steckte einem eine Flasche Rotwein aus dem Burgenland oder Weißwein aus dem Traisental zu. Er besuchte mit unsereins das Kunsthistorische Museum, die Kunsthalle in Krems oder machte einen Tagesausflug ins Stift Geras.

Die Gespräche mit ihm waren immer anregend, manchmal auch etwas anstrengend, denn immer wusste er viel und wollte es unbedingt loswerden. Eine Besprechung der jeweils aktuellen Streifzüge gehörte fest zu unserem gemeinsamen Programm. Peter war sehr belesen und an gar vielem interessiert. Über Leute, die er nicht mochte, konnte er ziemlich schimpfen, aber wenn ihm jemand oder etwas gefiel, dann war er sehr zugetan. Vor allem ist ihm das Lachen nie vergangen.

Freilich war Peter von unzähligen schweren Krankheiten verfolgt, die er sich aber akkurat nicht anmerken lassen wollte. Lieber sprach er von etwas anderem, immer hatte er Ideen, für die Ausgabe 47 schrieb er noch einen kurzen Beitrag. In den beiden letzten Jahren hat er, abgesehen von Spitalsaufenthalten, seine Wohnung nicht mehr verlassen. Zuletzt habe ich ihn Mitte Februar besucht und ihn gebeten, den Aufruf „Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension“ zu unterstützen. Was er nach dessen Lektüre auch getan hat.
Wir danken ihm noch einmal für alles und widmen ihm diese Nummer. In Freundschaft.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Pichl Peter (1934-2010)

Neue Termine

Musikperformance über Arbeit, das liebe Geld und das gute Leben
mit Maren Rahmann und mit Rudi Görnet

Mittwoch 17. März
Samstag 20. März 2010
jeweils 19Uhr30

Ort: Fleischerei, Kirchengasse 44, 1070 Wien,
Tel/Fax 01/524 07 38

und am

Donnerstag, 18. März 2010
Ort: Stadtsaal Waidhofen an der Thaya
Details siehe hier

Dass ohne Kapitalismus alles still steht, wurde uns zu Genüge eingebläut. Wir sollten uns über ein Leben ohne Kapitalismus bloß nicht den Kopf zerbrechen, so was sei sowieso pure Illusion und bringe nichts. Sei’s drum. Wir tun es trotzdem! Denn wenn wir keine andere Zukunft mehr denken, werden wir diese Gegenwart nie verändern.
Ist eine Welt ohne Geld vorstellbar?
Wie könnte eine solche Welt aussehen?
Wie könnte ein “gutes Leben” aussehen?

Solche und ähnliche Fragen werden von Marie gestellt, einer fiktiven, sympathisch-aufmüpfigen Kassiererin, die zusammen mit dem Publikum, aus einem ausbeuterischen, globalkapitalistischen Supermarkt einen lokalen Markt der Ideen, Alternativen, Utopien macht.

Maren Rahmann

(Schauspielerin, Clownin, Musikerin),

Rudi Görnet

(Musiker und Improspieler) und

Franz Schandl

(Historiker, Journalist, Redakteur bei der Zeitschrift “Streifzüge”)
laden mit viel Humor und Musik (neuvertonte Jura Soyfer-Lieder) ein zu:

Veränderung macht Spaß!

3-Minuten-Video

Außerdem suchen wir Veranstalter.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Marie übt Anarchie

von Ulrich Enderwitz

Bezugspunkt der folgenden Überlegungen ist ein mit „Lob des Zinses“ überschriebener kurzer Artikel von Gerhard Scheit, der in der Jungle World vom 10. Dezember 2009 erschien. Vor einiger Zeit habe ich in einem Offenen Brief die so genannten Antideutschen der „negativen Deutschtümelei“ geziehen. Jetzt scheint mir, liefert Scheit, der ja wohl den besagten Antideutschen nahe steht, ein redendes Beispiel für das logische Komplement der negativen Deutschtümelei, das ich als „negativen Antisemitismus“ bezeichnen möchte.
Scheits Artikel singt das Lob der Wertakkumulation und preist sie als die Mutter allen materiellen Fortschritts und universalen Impetus. Mit dieser These steht er nicht allein, und er hat für sie sowohl gute Gründe als auch glaubwürdige Mitstreiter. Auch Marx singt im Kommunistischen Manifest mit geradezu poetischer Inbrunst das Lob der bürgerlichen Wertakkumulierer und schreibt ihnen das Verdienst zu, die Enge und Beschränktheit der traditionellen Welt aufgebrochen zu haben und einer progressiven Entfaltung und universalen Verfassung des Menschengeschlechts den Weg zu bereiten. Allerdings ist das Marxsche Lob der Bourgeoisie erfüllt von tiefer Ironie: Die bürgerliche Klasse erbringt Marx zufolge ihre emanzipatorische Leistung wider Willen und quasi hinter dem eigenen Rücken, denn tatsächlich verfolgt sie zwanghaft eigensüchtige und entsprechend repressive Absichten, und wenn sie am Ende das Gegenteil ihrer egoistischen Zielsetzung bewirkt und sich dabei ihr eigenes Grab schaufelt, dann ist das die Ironie eines geschichtlichen Prozesses, der der zur List der Vernunft säkularisierten Vorsehung einer zum Gattungssubjekt naturalisierten übermenschlichen Macht gehorcht.
Von dieser qua List der Vernunft beschworenen Perspektive bleibt bei Scheit wenig übrig. Sie verliert sich teils zu einem bloßen, uneinlösbaren, weil durch das Wertakkumulationssystem jeweils bereits verspielten Potenzialis, also genauer gesagt, einem Irrealis oder, um einen anderen Antideutschen zu paraphrasieren, einer „Möglichkeit im Stande ihrer Unmöglichkeit“, teils erschöpft sie sich in dem von Scheit zutreffend als Eskapismus charakterisierten, vom herrschenden System selbst offen gelassenen Prospekt, sich durch falsche Versprechen und die Vortäuschung von systemkonformer Kreditwürdigkeit den ökonomischen Zwängen vorübergehend zu entziehen und eine Art von nomadischer Mobilität oder proteischer Freiheit innerhalb des Systems zu genießen.
Insofern freilich auch in dieser arg reduzierten und bis zur Unkenntlichkeit eines irrealen Sanktnimmerlein oder eskapistischen Ausbüchsens entstellten Form das Moment der Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Repression an das Prinzip der Wertakkumulation und das von ihm bestimmte gesellschaftliche System gebunden und von ihm abhängig bleibt, erkennt Scheit in letzterem gleichermaßen die Grundlage und Garantiemacht jeglicher überhaupt denkbaren politischen Freiheit und generischen Universalität, die es gegen jede reaktionäre beziehungsweise regressive Bewegung, jeden Versuch mithin, sich aus den Zwangsverhältnissen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft in den Terrorismus bündisch verschworener Gemeinschaften fortzustehlen, hochzuhalten und zu verteidigen gelte. Und so lautet denn seine frohe Botschaft, dass wir mit dem – all seiner Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit zum Trotz, der einzigen Alternative, dem Faschismus, allemal vorzuziehenden – normalen, sprich, liberalen kapitalistischen System zwar nicht gleich fraternisieren und gemeinsame Sache machen müssen, aber doch allen Grund haben, uns mit ihm abzufinden und unseren Frieden zu machen.
Dass Scheit die von Marx gehegte Zuversicht beziehungsweise Hoffnung auf eine dialektische Überwindung des kapitalistischen Systems und die schließliche Herstellung einer freien und universalen Gesellschaft nicht teilt, mag angesichts des empirischen Weltlaufs verständlich erscheinen. Weniger verständlich und geradezu rätselhaft mutet an, warum ihm seine Skepsis zum Anlass wird, das kapitalistische System zum einzigen Garanten einer wenigstens in irrealer oder eskapistischer Form überdauernden Freiheit und Universalität zu verklären, um nicht zu sagen, zu verhimmeln.
Das Rätsel wenn auch nicht gleich lösen, so immerhin doch erhellen kann aber vielleicht die Tatsache, dass Scheit das von ihm gepriesene kapitalistische System nicht unter dem Gesichtspunkt seines primären Prinzips, sondern aus dem Blickwinkel eines eher sekundären Aspekts ins Auge fasst und nämlich nicht von Mehrwert, sondern von Zins spricht, will heißen, nicht die Wertakkumulation, sondern die Geldvermehrung ins Zentrum seiner Betrachtung rückt. Nicht, dass nicht beides untrennbar zusammengehörte oder dass das eine ohne das andere überhaupt denkbar wäre. Wie es keine Wertakkumulation gibt, die nicht auf Geldvermehrung hinausläuft, gibt es keine Geldvermehrung, die nicht auf Wertakkumulation zurückgeht.
Dass beides getrennt erscheinen und den Eindruck zweier, von einander unabhängiger ökonomischer Vorgänge erwecken kann, hat historische Gründe und erklärt sich daraus, dass die für kapitalistische Gesellschaften typische Reproduktionsform einer mittels kommerzieller beziehungsweise industrieller Ausbeutung der Arbeit vor sich gehenden Wertakkumulation zwar Sache der später als Bourgeoisie definierten kommerziellen Betreiber beziehungsweise industriellen Unternehmer ist, dass aber das für den Bestand und Erfolg des kommerziellen Betriebs beziehungsweise industriellen Unternehmens nötige Kapital, das in die Ausbeutung der Arbeit gesteckte Geld, aufgrund des wachsenden Umfangs der kommerziellen beziehungsweise industriellen Aktivitäten sehr bald schon nicht mehr von dieser bourgeoisen Gruppe allein aufgebracht werden kann und letztere deshalb darauf angewiesen ist, dass andere, mit sächlichem oder geldlichem Vermögen ausgestattete Gesellschaftsschichten sich in den kapitalen Unternehmen in der Weise engagieren, dass sie ihr Vermögen oder Teile davon den kommerziellen und industriellen Kapitalagenten zur Verfügung stellen, es in die kapitalen Unternehmen investieren.
Anfangs handelt es sich bei diesen vermögenden und kraft ihres Vermögens in die kapitalistische Wertakkumulation investierenden Schichten in der Hauptsache um die traditionelle, aristokratisch-patrizische Oberschicht. In dem Maße aber, wie das kapitalistische System eine eigene, aus Angestellten, Staatsbeamten und Freiberuflern zusammengesetzte Klientel ins Leben ruft und in relativen Wohlstand setzt, ergänzt und verdrängt schließlich diese als bürgerlicher Mittelstand definierte Klientel die alte Oberschicht in der für die Versorgung des Systems mit hinlänglich Kapital unverzichtbaren Investorenrolle. Dafür, dass diese Investorenschicht den Kapitalagenten ihr Vermögen als Kapital zur Verfügung stellt und sich also durch solche Investition an der kommerziellen beziehungsweise industriellen Wertakkumulation beteiligt, erhält sie einen Anteil am – brutto als Mehrwert, netto als Profit definierten – kapitalistisch akkumulierten Wert, einen Anteil, der durchaus treffend mit jenem traditionellen Begriff „Zins“ bezeichnet wird, auf den Scheit in merkwürdiger Akzentverschiebung den ganzen, von ihm als Garant der letzten, irrealen Reminiszenzen und eskapistischen Reste von Freiheit und Universalität hochgehaltenen kapitalistischen Prozess konzentriert.
Treffend ist die Bezeichnung Zins für den den aristokratischen beziehungsweise bürgerlichen Investoren des kapitalistischen Verwertungsprozesses zufallenden Anteil am akkumulierten Wert deshalb, weil der Begriff in seiner Altertümlichkeit, seiner hinter die kapitalistische Produktionsweise zurückreichenden Bedeutung herausstellt, dass jene Investoren im Prinzip die gleiche politisch-ökonomische Stellung einnehmen wie die territoriale, auf das Eigentum an Grund und Boden gegründete Herrschaft der vorkapitalistischen Zeit und also quasi an die Stelle der früheren Grundherren treten. Wie die herrschaftlichen Grundeigentümer der Vergangenheit ziehen auch die bürgerlichen Geldgeber des kapitalistischen Systems Nutzen aus Produktions- beziehungsweise Wertschöpfungsprozessen, mit denen sie selber nicht direkt befasst sind und deren Abwicklung sie anderen überlassen. Und zwar ziehen sie nur deshalb Nutzen aus den ihnen als solche weitgehend gleichgültigen Produktionsprozessen, können sie nur deshalb als „stille Teilhaber“ firmieren, weil sie die Verfügungsgewalt über eine ökonomische Grundbedingung jener Prozesse haben. In früheren, wesentlich bäuerlich-agrikulturell geprägten Zeiten ist das die in ihrer herrschaftlichen Machtstellung gründende Verfügung über landwirtschaftlich nutzbaren Grund und Boden, in der ebenso wesentlich handwerklich-industriell orientierten Neuzeit ist es die ihrem bürgerlichen Wohlstand geschuldete Verfügung über kapitalistisch einsetzbares allgemeines Äquivalent. Hier wie dort firmieren diese Nutznießer der gesellschaftlichen Reproduktion – und eben das ist im Zinsbegriff impliziert – als „ Teilhaber“, die den Wertschöpfungsprozess, an dessen Früchten sie teilhaben, nicht als solchen erfahren, geschweige denn mitmachen und durchlaufen, sondern die eben nur an seinem Ergebnis partizipieren und denen sich deshalb das Ganze auf einen abstrakten Klappmechanismus reduziert, einen kurzen Prozess der Verwandlung von Wasser in Wein, eine wundersame, weil durch kein erkennbar reales Tun vermittelte herrschaftliche Anhäufung von Reichtum beziehungsweise bürgerliche Geldvermehrung.
Vor dem Hintergrund dieses gesellschaftlichen Mechanismus scheint auf den ersten Blick klar, worauf die Akzentverschiebung Scheits vom Mehrwert zum Zins, sprich, von der konkreten Wertakkumulation zur abstrakten Geldvermehrung abzielt. Scheit verklärt, so scheint es, nicht einfach das kapitalistische Produktionssystem als solches beziehungsweise dessen Unternehmer und Betreiber zu Garanten der drastisch residualen Freiheit und flüchtigen Universalität, auf die sich der von Marx dialektisch beschworene Prospekt der bürgerlichen Gesellschaft reduziert hat, sondern als diese Garanten sieht er primär die sekundären Nutznießer des kapitalistischen Systems, die in den Prozess der Ausbeutung, in den Wertschöpfungsprozess investierende vermögende Klientel des Kapitals, das Besitzbürgertum. So gesehen, scheint es sich bei seiner Analyse um ein Stück Mittelstandsideologie, eine Spielart des Bemühens zu handeln, die im Wohlstand lebende und durch ihre Investitionen in den Ausbeutungsprozess dem Kapital ebenso sehr sekundierende wie von ihm profitierende und ihre gesellschaftliche Stellung auf seine Wirksamkeit gründende bürgerliche Klasse als den Inbegriff von Gesittung, Bildung, Liberalität und Kosmopolitismus, kurz, als Trägerin aller Zivilisation und Schutzpatronin gegen jede Form der in den Kulissen der Weltgeschichte lauernden gemeinschaftsterroristischen Reaktion beziehungsweise ursprungsmythischen Regression hochzuhalten.
Gegen solch simple Denunziation Scheits als Mittelstandsideologen spricht allerdings die Tatsache, dass er eine scheinbar grundlegende Differenz zwischen jenen mittelständischen Eigentümern, den bürgerlichen Investoren, und denjenigen gewahrt, die er die „Manager des Finanzmarkts“ nennt und deren gesellschaftliche Funktion es ist, die Investitionen der bürgerlichen Eigentümer in den Kapitalprozess zu vermitteln, zu organisieren und zu kanalisieren. Sie, die Finanziers und Bankiers, sind es, die nach Scheits Ansicht dem bürgerlichen Eigentum erst seine Liberalität und Universalität, Freizügigkeit und Weltoffenheit garantierende Zinslustigkeit verschaffen, während die bürgerlichen Eigentümer selbst aus bornierter Besitzgier, aus Angst um ihr Eigentum ganz im Gegenteil zwanghaft einem ebenso konspiratorischen wie xenophoben Sicherheitsdenken zuneigen und einer entsprechend auf autoritäre Ordnung und protektionistische Abschottung setzenden volksgemeinschaftlichen Staatsmacht das Wort reden.
So sehr diese quasi existenzielle Unterscheidung zwischen zinslustig-investitivem und bestandsängstlich-possessivem Vermögen, sprich, zwischen großem Finanzwesen und kleinlichem Bürgertum Scheit als Mittelstandsideologen auf den ersten Blick exkulpieren mag, sie scheint doch arg an den Haaren herbeigezogen! Schließlich ist ja das Bankenwesen in seiner modernen Form nichts weiter als Konsequenz des mit der kapitalistischen Entfaltung wachsenden Bedarfs an Investitionskapital und sind insofern die Bankiers und „Finanzmanager“ auch nichts weiter als die den bürgerlichen Eigentümern, der vermögenden Klasse, dienstbaren Organisatoren eben jenes von der bürgerlichen Klasse gegen Beteiligung an den Profiten, gegen Zins, dem Kapital und seiner Entfaltung in Form von allgemeinem Äquivalent geleisteten Sukkurses. Die bürgerliche Klasse ist, wenn man so will, das Kleinvieh, das den Mist macht, ohne den die großen Finanztiere funktionslos wären und den Einfluss auf den Kapitalprozess, den sie als Ausbringer des Mists genießen, im Nu einbüßten.
Zwar trifft der von Scheit konstatierte intentionale Widerspruch zwischen den bürgerlichen Eigentümern und ihren Finanzmanagern ohne Frage zu und stimmt es mit anderen Worten, dass – wie derzeit ja plastisch vorgeführt – zwischen der wachsenden Risikobereitschaft und Hochstapelei der letzteren und der zunehmenden Risikoscheu und Kleinmütigkeit der ersteren eine tiefe Kluft besteht. Aber diese Kluft ist nichts weiter als Folge der politisch-ökonomischen Verhältnisse eines an die Grenzen des fetischisierten Wirtschaftswachstums gelangenden Kapitalprozesses, der ausbeutungsgenerierten Profit und daran partizipierenden Zins eigentlich gar nicht mehr zulässt, aber bei Strafe eines Zusammenbruchs des ganzen Systems beides als unverbrüchlich Gegebenes zu realisieren oder notfalls zu simulieren gezwungen ist. Aber wenn Scheit diesen sich zuspitzenden objektiven Widerspruch nun zum Anlass nimmt, die an der Geldvermehrung verzweifelnden bürgerlichen Eigentümer als Garanten der als Vermächtnis einer verlorenen Zukunft hochgehaltenen residualen Freiheit und eskapistischen Universalität der bürgerlichen Gesellschaft zu disqualifizieren und dieses Verdienst restbeständig gewahrter Freiheit und Universalität einzig und allein noch den die Geldvermehrung notfalls per Blasenbildung inszenierenden „Finanzmanagern“ der bürgerlichen Eigentümer zuzusprechen, dann erscheint das nicht nur als eine arge Verkennung des ebenso untrennbaren wie systematischen Zusammenhangs, den die Eigentümer und ihre Broker bilden, sondern bedeutet auch eine fragwürdige Verschiebung des Verhältnisses beider von der ökonomischen und historischen zu einer psychologischen oder anthropologischen Betrachtungsweise. So, als wären sie nicht selbst noch im äußersten Widerspruch und in der manifestesten Krise getreue Diener ihrer zwischen dem Zwang zum Investieren und der Angst davor hin und her gerissenen bürgerlichen Herren, erscheinen in Scheits Darstellung die Finanziers und Bankiers als frei waltende Bannerträger, mit deren selbst noch in der größten ökonomischen Verantwortungslosigkeit politisch verantwortungsvoller, weil Freiheit und Universalität als wie immer auch irrealen Aspekt und eskapistische Position wahrender Aktivität die bürgerliche Gesellschaft steht und fällt und nämlich vor dem Sturz in regressive Zwangsvergesellschaftung und ursprungsmythischen Terror bewahrt bleibt.
Einen gewissen Sinn erhält diese Verklärung des Bankenwesens zum Sachwalter einer liberalen und offenen, sprich, nicht von staatlicher Unterdrückung und bündischem Korporatismus zugrunde gerichteten bürgerlichen Gesellschaft höchstens und nur dann, wenn wir sie als Reaktion auf eine andere, historisch folgenreiche Version vom Bankenwesen begreifen, die letzteres ebenso sehr wie die Scheitsche, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, ins Rampenlicht rückt. Gemeint ist die faschistische Vorstellung vom Bankenwesen als „raffendem Kapital“. Wie bekannt, braucht der Faschismus den Popanz des „raffenden Kapitals“, um den Kapitalismus zum Zweck seiner Rettung aus der internationalen Krise in ein nationales, volksgemeinschaftlich betriebenes Unternehmen zu überführen und nämlich unter dem Banner eines vom „raffenden“ befreiten „schaffenden Kapitals“ die nunmehr unter staatliche Kuratel und Regie gestellte und zur Arbeitsfront, zur kämpferischen Aufbruchsbewegung verklärte alte Ausbeutungs- und Akkumulationsstrategie fortzusetzen. Das zinsnehmend „raffende“ Kapital erscheint in dieser Lesart vom gesellschaftsprägenden Bankenwesen als eine schmarotzerisch-selbstsüchtige und konfliktschürend-asoziale Instanz, deren Ausschaltung und Beseitigung genügt, um das Kapital als positive, wertschöpfend „schaffende“ Macht wieder zur Geltung kommen und, wenn auch eingeschränkt auf eine nationalistisch verschworene Volksgenossenschaft, seine segensreiche, Produktivität und Wohlstand garantierende Wirkung entfalten zu lassen.
Dieser historische Rückbezug könnte uns nahe legen, Scheits Loblied auf den Zins als antifaschistische Intervention, sprich, als Antithese gegen dessen Verteufelung durch den Faschismus zu interpretieren. Gegen den faschistischen Versuch, das zinsnehmende Kapital als die Wurzel allen Übels auszumachen und aus der Welt zu schaffen, setzte demnach Scheit seine Überzeugung, dass im Gegenteil eben jenes zinsnehmende Kapital der letzte und einzige Garant gesellschaftlicher Liberalität und Freizügigkeit und mithin dasjenige ist, was allein noch für eine kapitalistische Ordnung mit halbwegs menschlichem Antlitz einsteht. Indes hält es schwer, die so verstandene Gegenthese als ernsthaft theoretischen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Faschismus zu akzeptieren. Würde eine solche Auseinandersetzung nicht vor allem anderen erfordern, dass man sich gegen jenen scheinbaren Gegensatz von „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital verwahrt und durch eine Analyse des Kapitalprozesses als ganzen das Ideologische und Irreführende jenes Versuchs analysiert, in der Vorstellung vom „raffenden“ Kapital das verwerflich kapitalistische, auf die Ausbeutung und Expropriation anderer gerichtete Moment am Kapital aufzuspießen, um hinter dieser „Haltet-den-Dieb“-Strategie dem die gesellschaftliche Arbeit organisierenden, „schaffenden“ Kapital Dispens zu erteilen und gar die Anerkennung eines dem Volkswohl dienlichen und deshalb von allen „Ständen“ und nicht zuletzt auch von dem des Arbeiters hochzuhaltenden unverzichtbaren Reproduktionsmechanismus zu sichern?
Wie lässt sich gesellschaftstheoretisch beziehungsweise kapitalismuskritisch ein Vorgehen rechtfertigen, das den ideologischen, die beiden Funktionsmomente des Kapitalprozesses, die oben als Wertschöpfung und Geldvermehrung apostrophiert wurden, zu einem gnostischen Gegensatz auseinander reißenden Ansatz kurzerhand übernimmt, das eine Glied des Gegensatzes, die zum „schaffenden“ Kapital hypostasierte Wertschöpfung, überhaupt aus der Betrachtung ausblendet und seine Kritik am Faschismus darauf beschränkt, das andere Glied des Gegensatzes, die zum „raffenden“ Kapital dämonisierte Geldvermehrung, ihrer faschistischen Verteufelung zu entreißen und als im Gegenteil wahrhaftige Gottesgabe in einer ansonsten sozialem Konformismus und kommunalem Zwang verfallenen, sprich, von Unterdrückung und Terror beherrschten Welt zu rehabilitieren?
So merkwürdig dieses gar nicht weiter begründete Hohelied Scheits auf das Zinsnehmen alias Bankenwesen aber auch anmuten mag, eine Erklärung dafür liefert, meine ich, eine wichtige Zusatzbestimmung, die der Faschismus, speziell in seiner verheerendsten, nationalsozialistischen Spielart, diesem als „raffendes“ Kapital denunzierten Bankenwesen verleiht, nämlich die Charakterisierung des letzteren als einer wesentlich von Juden erfundenen, eingeführten und betriebenen und dementsprechend „jüdisch“ geprägten, von „jüdischem Geist“ erfüllten Einrichtung. Von Anfang an ist der zur Rettung des kapitalistischen Gesellschaftssystems am Popanz des „raffenden Kapitals“ ausagierte faschistische Antikapitalismus nationalsozialistischer Prägung wesentlich und zugleich Antisemitismus: Die Juden figurieren als gleichermaßen die ökonomischen Agenten und politischen Repräsentanten eben jenes kapitalen Popanz. Sie figurieren, das heißt, sie müssen leibhaftig und persönlich, sprich, konkret für ein abstraktes gesellschaftliches Verhältnis einstehen, mit dem sie nichts verbindet als die Geschichtsklitterei eines althergebrachten, teils religiös beglaubigten, teils rassistisch befestigten Vorurteils und Ressentiments und in das sie also auf etwa die gleiche Weise gelangen, wie – mit Brecht zu reden – der Pontius ins Credo. Und eben weil es ein abstraktes, sprich, der Hypostasierung eines bloßen Funktionsmoments des Kapitalprozesses zu einem angeblich ebenso eigenständigen wie wirkmächtigen Faktor geschuldetes Verhältnis, also etwas als solches und empirisch gar nicht Existierendes ist, für das die Juden einstehen müssen, bedeutet ihr Einstehen für jenes hypostasierte Verhältnis, dass letzteres ausschließlich in ihnen Wirklichkeit behauptet, einzig und allein in ihrer Leibhaftigkeit und personalen Gegenwart greifbar ist, durch nichts als durch sie verkörpert und symbolisch vertreten wird.
Und diese absurde Konkreszenz von hypostatischem Begriff und lebendigem Dasein, Essenz und Existenz wiederum hat furchtbare Folgen, weil sie bedeutet, dass jeder Versuch, den Popanz „raffendes“ Kapital nicht bloß anzuklagen und ideologisch an den Pranger zu stellen, sondern mehr noch anzugreifen und faktisch aus der Welt zu schaffen, nolens volens darauf hinausläuft, diejenigen, in denen der Popanz Gestalt annimmt, die Juden, zu verfolgen und zu vernichten. Die, wie man will, Irrenlogik oder zynische Symbolik, die einen hypostatischen Begriff, das als Wurzel allen gesellschaftlichen Übels dingfest gemachte „raffende“ Kapital, in einer ebenso aktuell willkürlich wie traditionell unwillkürlich aufs Korn genommenen empirischen Wirklichkeit, den bereits in der Vergangenheit in gesellschaftlichen Konflikten als Sündenbock bewährten Juden, Gestalt gewinnen lässt, resultiert geradezu zwangsläufig in der Wahnsinnstat einer gegen diese empirische Wirklichkeit gerichteten Vernichtungskampagne, im Massenmord an den Juden.
Meines Erachtens ist es diese ebenso schwer fassliche wie zwanghafte Verwandlung eines zynisch propagandistischen Symbolismus in massenmörderische Realität, die Scheit (und nicht nur er) als unerträglich empfindet und die ihn (wie auch andere) dazu bringt, den Zusammenhang zwischen der scheinbaren Kapitalismuskritik des Faschismus und seiner alles andere als scheinbaren Vernichtungskampagne gegen die Juden einer mehr oder minder heimlichen Revision zu unterziehen. Dreh- und Angelpunkt dieser Revision ist das Bemühen, der massenhaften Vernichtung menschlichen Lebens, die im Namen des spiegelfechterischen Kampfes gegen ein hypostatisches Abstraktum geschieht, die vollständige Kontingenz und Sinnlosigkeit zu nehmen, in der sie sich dem analytischen Blick darbietet. Dieses Bemühen aber resultiert in einer Affirmation und Verklärung eben jenes hypostatischen Abstraktums, das der Faschismus negiert und dämonisiert.
Die Juden – so das geheime Motiv der Scheitschen Verkehrung des hypostatischen Abstraktums „raffendes Kapital“ in das zivilisatorische Prinzip Zins – können und dürfen nicht völlig umsonst und absolut sinnlos gestorben sein. Das, wofür sie ihr Leben haben lassen müssen, muss etwas an sich haben beziehungsweise etwas darstellen, wofür es sich zwar nicht zu sterben lohnt (so weit zu gehen, wäre schierer Zynismus), wodurch aber wenigstens doch ihrem Tod ein Moment von Würde und Bedeutung zurückgegeben wird. Das Blut, das um seinetwillen und als stellvertretendes Opfer für es vergossen wurde, dient jenem hypostatischen Abstraktum zu seiner Beglaubigung und Bekräftigung, mithin zur Bestätigung seines faschistisch-falschen Anspruchs, nicht bloß Funktionsmoment des Kapitalprozesses, sondern, für sich genommen, maßgebender politisch-ökonomischer Faktor zu sein – nur dass dieser Faktor jetzt das Vorzeichen gewechselt hat und aus einem kritisierten und verteufelten zu einem affirmierten und verklärten Phänomen wird. Der seinetwegen an den Juden, seinen gesellschaftlichen Repräsentanten, begangene Massenmord weist den Zins alias „raffendes Kapital“ als eine antifaschistische Bastion der bürgerlichen Gesellschaft aus, deren Erhaltung und Verteidigung gleichbedeutend wird mit dem Engagement für die Juden und dem Bemühen, sie vor weiterer Verfolgung und künftiger Vernichtung zu bewahren. Weil aus dieser Perspektive die Juden durch ihre Verfolgung und Ermordung jenem Popanz faschistischer Kapitalkritik wenn auch keinen substanziell-positiven Sinn, so immerhin doch eine funktionell-affirmative Bedeutung vindizieren, wird das Eintreten für die Juden beziehungsweise die Bejahung ihres politisch-staatlichen Selbstbehauptungsanspruchs gleichbedeutend mit Parteinahme für eben jenen Popanz und seine kritiklose Anerkennung als antifaschistischer Schutzwall.
Durch den Massenmord an den Juden, der nicht eine in all ihrer Entsetzlichkeit ebenso sinnlose wie zynische Schlächterei sein darf und vielmehr die Bedeutung eines Opfers gewinnen soll, gleichermaßen substantiiert und reaffirmiert, behauptet also in der Scheitschen Perspektive der Popanz Zins alias „raffendes Kapital“ exakt die zentrale Stellung und Schlüsselposition, die ihm der Faschismus zuwies – nur eben jetzt nicht mehr als eine die Volksgemeinschaft am Übergang in die neue, nationalsozialistische Welt hindernde und deshalb verdammenswerte, sondern als die Staatengemeinschaft vor dem Untergang der alten, liberalbürgerlichen Welt bewahrende und deshalb hochzuhaltende Macht. War der Popanz vorher der Gottseibeiuns, der verhinderte, dass die bürgerlich-kapitalistische Welt nationalsozialistisch-völkisch genas, so ist er jetzt der Demiurg, der allein die bürgerlich-kapitalistische Welt, wie wir sie angesichts der ihr drohenden völkisch-nationalsozialistischen Krankheit zum Tode kennen und schätzen gelernt haben, am Leben erhält. Das Problem ist also, dass hier unter dem traumatischen Eindruck des Massenmords an den Juden die ideologisch irreführende Sicht des Faschismus auf die bürgerliche Gesellschaft und die dafür entscheidende Hypostasierung des Bankenwesens aus einem bloß funktionellen Moment des diese Gesellschaft beherrschenden Kapitalprozesses zu einem den Kapitalprozess beherrschenden substanziellen Faktor dieser Gesellschaft prinzipiell übernommen und strukturell gelten gelassen wird.
Die Welt erscheint in actu jener faschistischen Hypostasierung quasi angehalten und stillgestellt, weil das ganze intellektuelle Bemühen darum kreist, jener durch den Massenmord an den Juden substantiierten Hypostase die gleiche geschichtsphilosophische Relevanz und gesellschaftstheoretische Bedeutung zuzuerkennen, die ihr der Faschismus attestiert, nur dass jetzt aus einem vernichtenswerten Negativum ein erhaltenswertes Positivum geworden ist. Sowenig Scheit den Massenmord an den Juden als die der Pathologie einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft entspringende „Ersatzhandlung“, die sie ist, das heißt, jenen Mord in seiner ganzen symptomatischen Kontingenz und Sinnlosigkeit akzeptieren kann, sowenig kommt er über jene Hypostase als janusköpfiges und nämlich ebenso sehr von ihm zum Erhalter verklärtes wie vom Faschismus zum Zerstörer dämonisiertes Wahrzeichen der bürgerlichen Gesellschaft hinweg. Dass der Weltlauf, der historische Prozess keineswegs zum Stillstand gekommen, sondern längst über den Faschismus in seiner nationalsozialistischen Ausprägung und über dessen „kapitalkritischen“ Popanz hinweggegangen, mit anderen Worten, zur Tagesordnung eines Kapitalprozesses zurückgekehrt ist, in dem jener Popanz, der Zins, nichts weiter als ein Funktionsmoment eines in schlechter Unendlichkeit dem Akkumulations- und Wachstumswahn verfallenen und sich und seine soziale beziehungsweise naturale Grundlage zielstrebig zugrunde richtenden kapitalistischen Reproduktionssystems darstellt, nimmt Scheit nicht zur Kenntnis, und es interessiert ihn auch nicht.
Scheit interessiert nur die stillgestellte, um den faschistischen Popanz, den er zum liberalistischen Demiurgen verklärt, kreisende Welt der nationalsozialistischen Ära, hinter beziehungsweise in der alles weitere historische Geschehen, der nicht aufzuhaltende empirische Prozess verschwindet. Oder vielmehr nicht verschwindet! Verschwände die vom unaufhaltsamen Weltlauf prozessierte Empirie schlicht und einfach, würde zwar Scheits Realitätswahrnehmung und Erkenntnisfähigkeit Schaden nehmen, aber damit hätte es auch schon sein Bewenden. Die kraft Weltlauf veränderte Empirie ist indes da und ist nicht zu übersehen, und deshalb genügt es nicht, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie muss so interpretiert und revidiert werden, dass sie sich in den Rahmen der stillgestellten, um den Popanz faschistischer Kapitalkritik kreisenden Konstellation fügt. So gewiss der faschistische Popanz, wenn auch in den liberalistischen Demiurgen transfiguriert, unverbrüchlich die Stellung hält, so gewiss muss auch der Faschismus selbst als im Rahmen der manichäischen Konstellation bedrohlich mächtiger Gegenspieler das Feld behaupten. Und so gewiss der Popanz eine durch Blut besiegelte und dadurch aus einer symbolischen Repräsentanz in eine substanzielle Interdependenz überführte Affinität zu den Juden beweist, so gewiss muss auch jene unverändert das Feld behauptende und die liberalistisch-bürgerliche Gesellschaft bedrohende faschistisch-terroristische Gegenmacht unverändert vom Antisemitismus als einer Wesens- und Kernbestimmung ihres Daseins durchdrungen sein.
Rückt die Empirie diese für einen Weltlauf, der zur kosmischen Konstellation erstarrt ist, maßgebenden Komponenten nicht freiwillig heraus, so müssen sie ihr mit interpretativer Entschiedenheit beziehungsweise revisionistischer Willkür entrissen werden. Ohne Rücksicht auf ökonomische und gesellschafts- oder geopolitische Plausibilität werden Gruppen, Regionen oder ganze Staaten in den Dienst an jener kosmischen Konstellation gepresst und als latent oder manifest perennierende Inkarnationen des faschistisch-bündischen Gegenspielers der liberalistisch-bürgerlichen Gesellschaft ausgemacht. Und ohne Rücksicht auf seine historische Stellung, seine politisch-soziale Verfassung und den geopolitischen Zusammenhang, in dem er steht, wird der Staat Israel als Fluchtburg der vom unverändert faschistischen Gegenspieler unverändert verfolgten Juden identifiziert, einer Fluchtburg, die im Rahmen jener kosmischen Konstellation als konsubstanzielles Pendant zur Hochburg der bürgerlichen Gesellschaft, zur Freiheit und Universalität verkörpernden demiurgischen Zinsmacht, zum als Garant eines bürgerlichen Lebens, das sich den Schrecken roher personaler Gewalt und nackten sozialen Zwangs zu entziehen vermag, firmierenden Bankenwesen erscheint und die in dieser Beziehung einer Sichtweise entspringt, die sich mit der obigen Formulierung als „negativer Antisemitismus“ charakterisieren lässt.
Nicht, dass von den Gruppen, die in dieser Konstruktion den unverändert faschistischen Gegenspieler geben müssen, keine realen Gefahren ausgehen (so sehr eine imperialistische Strategie und kulturkämpferische Propaganda diese Gefahren auch instrumentalisieren und übertreiben beziehungsweise verfälschen mag)! Und nicht, dass der Staat Israel nicht wirklich durch das Umfeld, in dem er steht, ernsthaft bedroht ist (so sehr Israel selbst aus religiös inspiriertem Chauvinismus oder Mangel an staatsmännischem Mut durch seine Siedlungs- und Präventionspolitik dazu beitragen mag, dass sich an der Bedrohungssituation nichts ändert)! Und auch nicht, dass es keinen Antisemitismus mehr in der Welt gibt beziehungsweise dass er als altbewährter Konfliktverschiebungsmechanismus nicht nach wie vor fatale Aktualität beweisen kann! Das Problem ist nur, dass alle Beteiligten, alle, von denen durchaus reale Bedrohungen ausgehen beziehungsweise die durchaus realen Gefährdungen ausgesetzt sind, durch ihre Vereinnahmung für jene Geschichte stillstellende und als faschistischen Urtypus dingfest machende Konstellation Rollen übernehmen und in Kostüme schlüpfen müssen, die ihnen partout nicht auf den Leib geschneidert sind und die es schwer oder unmöglich machen, die dahinter verschwindende Empirie, jene realen Bedrohungen und Gefährdungen noch als solche wahrzunehmen, geschweige denn, in ihrer historischen Kausalität und spezifischen Aktualität zu erkennen.
Zu einer vernünftigen Gegenwartsanalyse, einer den neuen politischen Machtverhältnissen und ökonomischen Krisenpotenzialen in der Welt, ihren faschistischen Rezepten und rassistischen Tendenzen Rechnung tragenden Zustandsbeschreibung taugt Scheits Fixierung auf den nationalsozialistischen Augenblick als auf einen den Weltlauf zum Stillstand bringenden und zur manichäischen Konstellation verzaubernden satanischen Kairos mit Sicherheit nicht. Höchstens und nur taugt sie dazu, den ebenso bequemen wie korrupten Status quo unserer Industriegesellschaften gesund zu beten, die mit den vereinten Kräften eines nach außen betriebenen Wirtschaftsimperialismus und einer im Innern geschürten Konsumwut die große Krise ebenso gewiss vor sich auftürmen und heraufbeschwören wie vor sich herschieben und zu bannen suchen.

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Dem Zins gezinstes Lob

von Tomasz Konicz <!–more–>

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Von Antizionisten und Antisemiten

Die Macht der Bilder bringt Gewalt zum Ausdruck. Riesenhafte Schaufelbagger, überwältigende Kraterwunden in der Erde, ein Raumschiff ist im Anflug. Rundum Tropenwald. Eine idyllische Landschaft umgibt grünwuchernd eine Militärbasis in Grau und Schwarz. Das Raumschiff entlässt Soldaten auf die Landebahn. Zuletzt gleitet ein Mann im Rollstuhl hinaus auf Pandora.

So beginnt Avatar. Wir befinden uns auf einem fremden Planeten. Doch wie es anders gar nicht sein kann: Der Film handelt von der Erde.

Der Avatar ist das Zwischenwesen – halb extraterrestrischer Indigener, halb Mensch – mit dem eine Handvoll Wissenschafter_innen, die auf der Militärbasis arbeiten, das Vertrauen der Ureinwohner_innen gewinnen und sie zur freiwilligen Umsiedelung bewegen wollen. Denn die Menschen tun auf dem Planeten Pandora genau dasselbe wie hier auf Erden: sie beuten die Natur nach Strich und Faden aus. Dem stehen die Eingeborenen wehrhaft im Weg.

Als die Avatare ins Bild rücken und unser Handicap-Held, ein Soldat im Rollstuhl, mit technischer Hilfe in den übergroßen, kraftvoll-eleganten Avatar schlüpft, von dessen Hinterhaupt ein Asiatenzopf baumelt, verdichtet sich das Bild der US-Marines im Tropenwald zu einer Assoziation: Vietnam. Viel deutlicher noch ist allerdings die Anspielung auf die Native Americans, die den Eingeborenen viele Züge leihen. Freilich entspricht das Militär auf Pandora – eine Privatarmee im Dienst des business – eher postfordistischer Kriegführung im Irak als den Hippie-Marines in Vietnam.

Der Held, in real life gelähmt, entdeckt als Avatar an der Seite einer Eingeborenen die Wunder des Science Fiction-Dschungels. Der Wald wirkt wie ein Hollywood-Abklatsch vom Paradies: Farbeffekte, unerhört eindrucksvoll, treten zur fantastischen Formenvielfalt der Computeranimation – ein Märchenzoo, getaucht in Lichtstimmungen, die zuweilen fast überirdisch anmuten. Diese Bilder im Kopf wirkt der businessman auf der Militärbasis, der die geschäftliche Seite des Rohstoffprojekts verkörpert, nachgerade grotesk, als er einen Stehsatz westlicher Zivilisation, die ihre segensreichen Früchte von den unbelehrbaren „Wilden“ verschmäht sieht, von sich gibt: „Sollen sie doch in ihrem Dreck verrecken“.

Der Held derweil erkennt, dass die Eingeborenen kein gutes Zureden und kein „Zivilisierungsangebot“ dazu bewegen wird ihre Lebensweise aufzugeben – was sollen sie von uns wollen, sagt er den Militärs: Jeans, alkoholfreies Bier?

Und in der Tat. Nachdem die Strategie der Wissenschafter_innen nicht aufgeht, das Vertrauen der Eingeborenen zum Zweck von „Herrschaft durch Konsens“ zu gewinnen, kommt die harte Faust der Militärmaschinerie zum Einsatz. Der Held, anfänglich ein eingeschworener Diplomat, erkennt, dass in der Logik von Militär und Geschäft eine friedliche Koexistenz mit einer davon unberührten Kultur unmöglich ist. Während er eine Rede vor den Eingeborenen schwingt, stellt er fest: Die Angreifer kennen keine Grenzen, sie werden das machen, was sie auch auf der Erde machten – alles zerstören, was sich ihrer Logik der Expansion und Ausbeutung in den Weg stellt.

Es wirkt wie ein impliziter Kommentar auf die abgeschmackten NGO-Predigten der „Win-Win-Situationen“ zwischen Umweltschutz und Kapital, als die Eingeborenen zu den Waffen greifen, ermutigt noch durch einen Erdling, der seinen Kampfaufruf mit den Worten unterstreicht: Er wisse, wovon er spreche.

Der Rest ist Vietnam. Die Eingeborenen schlagen die Übermacht der Erdlinge im Dschungelkrieg. Dort wo die Gerätschaften der Angreifer versagen lukriert die Guerilla ihren Heimvorteil. Die blaugetönten Native Americans dieses fremden Regenwaldplaneten erfahren eine selbst filmisch seltene Genugtuung: die US-Marines werden geschlagen und das Korps wird, extraterrestrische Humanität verpflichtet, feinsäuberlich nach Haus geschickt. Folgerichtig kommentiert ein konservativer Filmkritiker: “If you can get a theater full of people in Kentucky to stand and applaud the defeat of their country in war, then you’ve got some amazing special effects” (Quelle: Wikipedia).

Im Showdown zwischen dem in bester Vietnamfilmtradition halb durchgeknallten General und unserem an den Rollstuhl gefesselten Helden, der nur durch den Kunstkörper des Avatars, der mit seinem Geist funktioniert, volle Beweglichkeit erhält, kommt die Ökostory auf den Punkt. Kurz vor seinem Tod schleudert der General dem Helden ins Gesicht: Nie hätte er sich gedacht, dass der Marine die eigene Rasse verraten würde.

So funktioniert der Film wie auf zwei Ebenen: oberflächlich gesehen eine Kitsch-Geschichte voller Klischees, die in der Tat vorhersehbar abläuft. Auf einem Stockwerk tiefer jedoch gibt es Brüche, und zwar mehrfach. Zum Einen funktioniert der Streifen aus der Perspektive der Unterdrückten, was angesichts der Vietnam- und Westernfilme herkömmlicher Bauart ungewöhnlich ist. Zum Anderen erteilt er der Ökodiplomatie eine Absage, fast so als wäre Avatar eine Parallelerzählung zum Klimagipfel in Kopenhagen.

Am stärksten aber irritiert der Subtext dort, wo die Lösung der Ökokrise auf Pandora und die Versöhnung der „Menschen“ miteinander und der Natur impliziert, dass der Held – am Endpunkt des Films – seine bisherige Existenz mit Haut und Haar aufgibt und buchstäblich zum „Wilden“ wird. Denn zweierlei ist daraus zu lesen: Eine Alternative zu Kapital und Staat, zu businessmen und Militär, erfordert, dass wir zu „ganz Anderen“ werden, dass sich die westlich-kapitalistische Scheinzivilisation in das auflöst, was ihr als das Fremdartigste und Verabscheuenswürdigste überhaupt gilt – oder aber: dass eine Lösung der ökologischen Krise nur im Traum, in Gestalt eines Science Fiction-Films noch denkbar scheint; als eine rein halluzinatorische Auflösung des Widerspruchs zwischen Kapital und gutem Leben, die nur die fortgeschrittene Filmtechnik des 21. Jahrhunderts fiktiv möglich macht.

Avatar erlaubt beiderlei Interpretation. Es bleibt zu hoffen, dass die erste zutrifft.

Dabei ist der Film selbst eine fast schon monströse Ausgeburt jenes Widerspruchs, den er implizit kritisiert. Die schier endlose Reihe der beteiligten Firmen und Personen, Zeugnis der enorm komplexen Kooperation in den fortgeschrittensten Bereichen kapitalistischer Produktion, bricht sich an der bis auf den Gipfel getriebenen Verwertungslogik des kulturindustriellen Kapitals: Noch nie ist ein Film sosehr auf das Marketing am Spielemarkt getrimmt worden wie Avatar.

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Schicksal Avatar? Ökokrieg, das Fremde und die Perspektive

von Tomasz Konicz

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«

So ging der RI-Gewinn 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zurück, während im gleichen Zeitraum die Vorsorge für faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden mußte. Aufgrund der Wirtschaftskrise werden immer mehr ausgereichte Darlehen und Hypotheken »notleidend«, sprich, es bestehen erhebliche Zweifel, ob sie zurückgezahlt werden können. Westliche Banken hatten in der Region zuvor einen kreditfinanzierten Boom ausgelöst, als sie Konsumenten und Häuslebauer großzügig mit Krediten versorgt hatten. Steigende Arbeitslosigkeit und ein teilweise rasch wieder fallendes Lohnniveau sorgen nun dafür, daß immer mehr Kreditnehmer ihre Schulden nicht bedienen können. Die Presse zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Analyse der Schweizer Großbank UBS. Demnach hat sich im dritten Quartal 2009 die Quote der notleidenden Kredite bei der RI auf 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdoppelt. Bereits im vergangenen Jahr mußte die RZB ihrer Osteuropatochter eine milliardenschwere Kapitalspritze zukommen lassen, weitere Stützungsmaßnahmen werden nach Ansicht von Beobachtern auch in diesem Jahr unvermeidbar.

Das Epizentrum dieses insbesondere für österreichische Banken verheerenden Finanzmarktlebens ist die am Rande des Staatsbankrotts taumelnde Ukraine. Raiffeisen International kontrolliert in der früheren Sowjetrepublik mit der einst für eine Milliarde US-Dollar übernommenen Aval Bank das zweitgrößte Kreditinstitut dieses hochverschuldeten Landes. Um etwa 13 Prozent ging im zurückliegenden Jahr die Wirtschaftsleistung zwischen Kiew und Odessa zurück. Zugleich ist man mit 104 Milliarden US-Dollar beim westlichen Ausland verschuldet. Bei einer Bilanzsumme der Aval Bank von 5,4 Milliarden Euro seien mittlerweile 20,9 Prozent der Kundenkredite »ausfallsgefährdet«, berichtete Die Presse bereits Ende 2009. Die RZB mußte folglich allein das Ukraine-Geschäft ihrer Tochter RI mit 1,25 Milliarden Euro stützen.

Neben den Schweden waren die Geldhäuser der kleinen Alpenrepublik beim Anheizen der Defizitkonjunktur in Osteuropa besonders eifrig. Von den etwa 1150 Milliarden Euro, die westliche Banken zwischen Baltikum und Schwarzen Meer vergeben haben, entfielen 224 Milliarden auf österreichische Kreditinstitute. Nach Ausbruch der Finanzkrise war folglich der Katzenjammer in Wien besonders groß. Ende 2008 schnürte der Staat ein entsprechendes Rettungspaket für die bedrohten Banken, das neben Garantien in Höhe von 85 Milliarden Euro auch direkte Finanzspritzen zu Eigenkapitalstärkung in Höhe von 15 Milliarden umfaßte.

Auch einige deutsche Banken – die in Osteuropa längst nicht so engagiert waren wie die österreichischen – müssen sich weiter mit den Folgen dortiger Geschäfte auseinandersetzen. So übernahm etwa die Commerzbank im Herbst 2007 – also kurz vor Zusammenbruch der ukrainischen Defizitkonjunktur – für 435 Millionen Euro den Mehrheitsanteil der dortigen Bank Forum, dem zehntgrößten Kreditinstitut des Landes. Dies könnte jetzt nochmals richtig teuer werden. Das Handelsblatt machte jüngst Expertenschätzungen bekannt, nach denen jeder Dritte von Forum vergebene Kredit »faul« sei. Dies spiegeln auch die Bonitätsnoten für die Commerzbank-Tochter wieder: Forum liegt sowohl bei der Ratingagentur Moody’s als auch bei Fitch mit Ba3 beziehungsweise B+ im sogenannten Ramschbereich. Dennoch will das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut in teutonischer Tradition die Krise zur Offensive nutzen und die Forum Bank komplett übernehmen. Dies könnte laut Handelsblatt in Deutschland auf »Unmut stoßen«, da der Finanzkonzern bereits vom Bund mit 18 Milliarden Euro gestützt werden mußte. Der BRD-Steuerzahler würde somit die Expansion deutschen Finanzkapitals in der osteuropäischen Peripherie finanzieren.

Die Krise in Griechenland könnte hingegen auf etliche südosteuropäische Staaten destabilisierend wirken. Allein die vier größten griechischen Finanzhäuser verfügen auf dem Balkan über einen Marktanteil von 20 Prozent. In Bulgarien sind es sogar 35 Prozent. Eine starke Stellung konnte griechisches Finanzkapital ebenfalls in Ser­bien und Mazedonien erringen. Sollten europäische Stützungsaktionen für Athen über längere Zeit ausbleiben, so könnten die griechischen Banken dazu übergehen, ihr Engagement in dieser Region zu beschneiden, indem sie ihre »Töchter in den Balkanstaaten künftig deutlich geringer mit Kapital versorgen und die Kreditvergabe in den Ländern zurückfahren«, gab das Handelsblatt die Einschätzung einiger Analysten von Morgan Stanley wieder. Dieser Kreditklamme würde die ohnehin »unter Druck stehenden Volkswirtschaften« dieser Region weiter belasten.

Bei den Staatsfinanzen der Länder der osteuropäischen Peripherie der EU kann hingegen zumindest kurzfristig eine gewisse Entspannung festgestellt werden. Juraj Kotian, Analyst bei der österreichischen „Erste Group“, schätzte Mitte Februar die Staatsschulden Polens, Ungarns, Tschechien des, der Slowakei, Rumänien und Kroatiens, in denen 90 Millionen Menschen leben, auf insgesamt 347 Milliarden Euro. Damit liegen dieser Länder nur „knapp über den 300 Mrd. Euro, die für das 11,17 Millionen Einwohner zählende Griechenland veranschlagt werden,“ bemerkte der österreichische Standard. Nur Ungarn weise mit einer Verschuldung von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) eine höhere Verschuldungsrate in der Region auf, in der kaum ein Staat mit mehr als 60 des BIP verschuldet sei. In der Eurozone beträgt die Staatsverschuldung hingegen 80 Prozent des BIP. Folglich konstatiert Kotian, eine momentan stabile Nachfrage nach Staatspapieren aus der Region, die sogar in einigen Fällen zum Rückgang der Zinsaufschläge führen könne: „Im Fall Rumäniens wird mit einem Rückgang um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent gerechnet,“ so der Standard.

aus: Junge Welt, 24. Februar 2010

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Milliardengrab Osteuropa

von Franz Schandl

Mein Vortrag konzentriert sich auf die letzen Schriften von André Gorz und möchte erstens zeigen, wie sich seine Position entwickelt und radikalisiert hat und zweitens welche Affinitäten zur sogenannte Wertkritik festmachbar sind. Insbesondere geht es um den Band

Wissen, Wert und Kapital (2004); die Aufsatzsammlung

Auswege aus dem Kapitalismus (2009); den Artikel

Seid realistisch, verlangt das Unmögliche (Streifzüge 40, Juli 2007) und die

Briefe an mich bzw. Andreas Exner, die nach seinem Tod im November 2007 unter dem Titel

„Über den Horizont unserer Handlungen“ ebenfalls in den Streifzügen (Nummer 41) veröffentlicht worden sind. Alle diese Schriften präsentieren einen wachen, sehr interessierten und bis zuletzt widerständigen Geist. Natürlich geht es nicht darum, Gorz jetzt für eine bestimmte Strömung zu veranschlagen oder gar zu etikettieren, wohl aber doch zu zeigen, was ihn in den letzten Jahren beschäftigt hat. Ich werde daher André Gorz so oft als möglich selbst zu Wort kommen lassen, werde also mehr zitieren als paraphrasieren.

Insbesondere die Briefe zeigen einen wachen und aufnahmebereiten Geist, der sich in seiner Bescheidenheit gelegentlich weit mehr relativiert als es nötig ist. Selbstkritik war ihm ja nie fern, insofern erscheint er mir als kein eitler Autor. War da etwas zu verwerfen (z.B. das Konzept der „dualen Wirtschaft“), dann hat er es verworfen. „In Deinem letzten Brief ging es unter andrem über die Möglichkeit einer Neuausgabe einiger vergriffener Bücher von mir. Ich hab sie mir kurz angeschaut und bin der Meinung, dass sie neben noch Gültigem viel (zu viel) Obsoletes enthalten. Lieber sollte ich versuchen, eine Auswahl von Texten zusammenzustellen, und zwar thematisch geordnet auf höchstens 300 Seiten. (…) Aber es werden Monate vergehen, bevor ich diese Zusammenstellung fertig habe. Solltest Du diesbezügliche Anregungen oder Wünsche haben, wäre ich Dir dankbar dafür. Einige meiner Schriften kennst Du ja besser als ich!“ (H:13)

Gorzens inhaltlicher Anspruch mag ein unbescheidener gewesen sein – und das ist gut so, aber seine persönliche Arroganz, die tendierte gegen Null – auch das tut gut.

A. Das Ich

Wichtig für Gorz ist, wenn auch nicht stets so zentral wie in „Der Verräter“ (1958) die Frage nach dem Ich, denn: „Nicht ‚ich’ handele, sondern die automatisierte Logik der gesellschaftlichen Einrichtungen handelt durch mich als Anderer, lässt mich mitwirken an der Produktion und Reproduktion der sozialen Megamaschine. Sie ist das wahre Subjekt.“ (A:9) So kommt es etwa, dass „der auf eine Ware reduzierte Arbeiter nur von Waren träumt“ (A:100). Der Traum der Ware Arbeitskraft ist die Kaufkraft. In traumwandlerischer Sicherheit sind gewerkschaftliche Fordrungen darauf, und auf nichts anderes, zentriert.

Das Ich war ihm also nicht Voraussetzung, sondern Entgegensetzung. „Selbst ist eigentlich nur die Distanz, die er zum Anderen, zu dem er sozialisiert wurde, behält.“ (H:9) Das Ich, für das er stritt, war eine zu und für sich zu erobernde Möglichkeit, keine Tatsache. Das Ich ist nicht einfach vorhanden, es muss sich selbst schaffen, indem es sich absetzt von dem, was es zu sein hat.

„Die große Frage ist: Was wollen wir in und aus unserem Leben machen?“ (A:88) Und man lache jetzt nicht, denn gerade diese Frage, obwohl naheliegend wie keine andere, wird völlig verdrängt von der, was eins werden möchte, von Karriere oder auch bloß Durchkommen. Inhalte haben sich der Form beliebiger Laufbahnen und deren Erfordernissen unterzuordnen. Das Ich verschwindet in den Rollen, in den Masken oder noch besser in den Charaktermasken.

Es ist die Frage zu stellen, was wir wirklich wollen, und daher gerade nicht das Wollen als transformiertes oder formatiertes Müssen wahrnehmen. Schon in seinem Aufsatz „Über das Altern“ (1961) heißt es, dass das Leben eines nicht sein darf, „dass man nie tut, was man will, und dass man nie gewollt hat, was man getan hat.“ (Der Verräter, Zürich 2008, S. 381) Zweifellos wird diese normative Aussage durch die faktische Kraft der Realität allzu oft in den Bereich der Ohnmacht verwiesen. Und doch: sie ist nicht ausmerzbar, bricht sich immer wieder Bahn.

B. Arbeit und Kapital

„Brauchen wir diesen Konsum? Wollen wir ihn?“ (A:68). „Unsere Wünsche und Bedürfnisse sind verstümmelt, formatiert, verarmt, infolge der Allgegenwart der kommerziellen Propaganda und der Überfülle der Waren. Und da wir selbst Waren sind, insofern wir uns nunmehr ‚selbst verkaufen’ müssen, um unsere Arbeit verkaufen zu können, haben wir die dem Kapitalismus innewohnende Logik verinnerlicht: für diesen ist das, was produziert wird, nur insofern wichtig, als es einen Ertrag abwirft; für uns, als Verkäufer unserer Arbeit, ist das, was produziert wird, nur insofern wichtig, als es Arbeitsplätze schafft und Lohn ausschüttet. Eine strukturelle Komplizenschaft verbindet den Arbeiter mit dem Kapital: für den einen wie das andere besteht das entscheidende Ziel darin, Geld zu verdienen’, soviel Geld als möglich. Der eine wie das andere halten das ‚Wachstum’ für ein unabdingbares Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Der eine wie das andere sind dem immanenten Zwang des ‚immer mehr’, ‚immer schneller’ unterworfen.“ (A:84-85) Ganz primitiv: Der Porsche-Arbeiter will Porsche-Arbeiter bleiben, nicht Porsche abschaffen geschweige denn die Autos oder die Arbeit. Von einem „Produktstreik“ wie ihn etwa Günther Anders einforderte, ist er, der Arbeiter als Arbeiter weit entfernt.

Hinter sich gelassen hat André Gorz jedenfalls die Verehrung der Arbeit und den Glauben an die revolutionäre Potenz der Arbeiterklasse. Es gelte also nicht den Arbeiterstatus zu verwirklichen, sondern mit dem Arbeiterstatus zu brechen. Das ist freilich ein paradigmatischer Bruch mit den Prämissen der alten Arbeiterbewegung. Das hat nicht wenige Linke verärgert, die in ihm fortan einen Renegaten sehen wollten. Das 1980 erschienene Buch „’Abschied vom Proletariat’ war in keiner Weise eine Kritik des Kommunismus, im Gegenteil“, (A:13) resümiert er. Es war viel mehr seine Abrechnung mit dem Vulgärmarxismus, von der Sozialdemokratie bis zu den Maoisten.

Grundlegend ist für ihn die Identität von Arbeit und Kapital: „Arbeit und Kapital sind aufgrund ihres Antagonismus grundlegend Komplizen, insofern ihr entscheidendes Ziel das ‚Geldverdienen’ ist.“ (A:99) Die Differenz zwischen Arbeit und Kapital ist eine auf der Ebene der Verwertung. Das Verhältnis c:v stellen beide nicht in Frage, wohl aber die Proportionen, beide kämpfen um den Anteil, um dessen Höhe. Klassenkampf ist immer systemimmanent. Er hat in sich keine Potenz, die über ihn hinausweist. Würde sich das Kapital nicht verwerten, könnte sie die Lohnarbeit gar nicht entlohnen von dem was die Lohnarbeit für das Kapital verdient. Als Arbeiter hat der Arbeiter ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Verhältnisses, nicht an seiner Abschaffung.

C. Wissen und Wert

Eine seiner grundlegenden Überlegungen ist die, dass Wissen zur Hauptproduktivkraft der Gesellschaft geworden ist. Dieses aber ,, kann im Unterschied zur allgemeinen gesellschaftlichen Arbeit nicht in einfache, abstrakte Einheiten übersetzt und nach solchen bemessen werden. Es ist nicht auf eine Quantität abstrakter Arbeit reduzierbar, deren Ergebnis, Produkt oder Äquivalent es wäre. Es umfasst und bezeichnet eine große Vielfalt von verschiedenartigen Fähigkeiten, also von Fähigkeiten ohne gemeinsamen Maßstab.“ (W:31)

Wissen sperrt sich gegen die Verwertung, es muss zwangsweise in das Korsett von Wert und Preis gepresst werden: „Wissen eignet sich grundsätzlich nicht dazu, als Ware behandelt zu werden. Seine Gestehungskosten sind oft unbestimmbar, sein Warenwert lässt sich nicht mit der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit messen, die für seine Schöpfung verausgabt wurde. Niemand kann bestimmen, wo die erfinderische Wissensarbeit im gesellschaftlichen Zusammenhang anfängt und wo sie aufhört.“ (W:11) „Da die Grenzkosten der Software äußerst gering sind, kann sie sehr viel mehr Arbeit einsparen, als sie kostet und das in gigantischen, noch vor kurzem unvorstellbaren Ausmaßen. Das bedeutet, dass das formale Wissen unermesslich viel mehr ‚Wert’ zerstört als es zu schöpfen erlaubt. Anders gesagt, es erspart Unmengen von bezahlter gesellschaftlicher Arbeit und verkleinert folglich den (monetären) Tauschwert einer wachsenden Anzahl von Produkten und Dienstleistungen.“ (W:41) Kapital, das Lohnarbeit abschaffen will, entzieht sich letztlich die eigene Basis.

Solche Positionen sind vom wertkritischen Gedankengut nicht weit entfernt, etwa wenn der Autor schreibt: „Tendenziell geht der (Tausch)Wert der Produkte zurück. Früher oder später muss es zu einer Senkung des (Geld)Wertes des insgesamt produzierten Reichtums sowie zu einer Schrumpfung des Profitvolumens kommen – unter Umständen zu einem Zusammenbruch der auf dem Tauschwert basierenden Produktion.“ (W:41) Die zentrale Frage ist laut Gorz nämlich unbeantwortet: „Wie kann die Warengesellschaft weiterbestehen, wenn die Produktion von Waren immer weniger Arbeit verwertet und immer weniger Zahlungsmittel in Umlauf setzt?“ (W:48)

Seine Perspektive ist klar: „Alles formalisierbare Wissen kann von seinen stofflichen und menschlichen Trägern abgetrennt, als Software praktisch kostenlos vervielfältigt werden und in Universalmaschinen unbeschränkt genützt werden. Je weiter es sich verbreitet, umso größer sein gesellschaftlicher Nutzen. Sein Warenwert hingegen schwindet mit seiner Verbreitung und tendiert gegen Null: Er wird zu allgemein zugänglichem Gemeingut. Eine authentische Wissensökonomie wäre ein Wissenskommunismus, in dem sich Tausch- und Geldbeziehungen erübrigen.“ (W: 10-11) So das Ziel.

„Damit besteht die Grundlage der Wissensökonomie in einem Reichtum, der dazu bestimmt ist, Gemeingut zu sein, woran auch alle Patente und Copyrights nichts ändern, durch die er privatisiert werden soll: Das Zeitalter der Unentgeltlichkeit breitet sich unaufhaltsam aus. Die Informatik und das Internet untergraben die Herrschaft der Ware an ihrer Basis. Alles, was sich in eine digitale Sprache übersetzen und ohne Kosten reproduzieren, kommunizieren lässt, neigt unweigerlich dazu, ein Gemeingut, ja ein universelles Gemeingut zu werden, sobald es allen zugänglich und für alle nutzbar ist.“ (A:26) „Kenntnisse sind keine Waren wie andere.“ (A:118) Gorz spricht hier in Analogie zu Wertkritikern wie Ernst Lohoff oder Stefan Meretz von Universalgütern, kurzum: „Die Schaffung von Reichtümern lässt sich nicht mehr in monetären Begriffen messen.“ (A:119)

D. Grundeinkommen

Die Radikalisierung verdeutlicht sich auch in der Forderung nach einem garantierten Grundeinkommen. Gorz vertrat – und er war einer der Väter dieser Idee gewesen – in den Achtzigerjahren noch ein Konzept der dualen Wirtschaft, wo ein heteronomer Sektor weiter bestehen sollte neben einem autonomen Sektor, d en sich die Gesellschaft zu leisten habe, kurzum wo die Lohnarbeit via Staat ein Grundeinkommen für alle alimentieren sollte.

Ganz deutlich manifestiert sich diese Änderung in seinem letzten Aufsatz „Seid realistisch, verlangt das Unmögliche“ (Streifzüge 40, Juli 2007) eine Verschiebung des garantierten Grundeinkommens dahingehend, dass er es bloß noch als Vehikel für Weitergehendes betrachtet. Es ist also nicht ökonomische Lösung aktueller Probleme, sondern Bestandteil der antiökonomische Perspektive. Es ist keine realistische Forderung, sondern eine transistorische oder transformatorische, das sagt auch der Titel des Artikels: „Die Funktion des Geldes würde nicht mehr den heutigen Kriterien entsprechen. Ein in ordinärem Geld ausgezahltes ausreichendes Grundeinkommen ist im Rahmen der existierenden kapitalistischen Warengesellschaft nicht realisierbar. Davon muss immer ausgegangen werden. Gänzlich aufgeben muss man die Forderung eines Grundeinkommens dennoch nicht. In schweren sozialen Krisensituationen kann sie zeitweilige Teilerfolge erzielen und vorübergehend die allgemeine Misere lindern. Zu einer gesellschaftlichen Transformation wird sie nicht führen. Das Grundeinkommen darf folglich nicht als Zweck an sich gefordert werden. Seine Forderung ist nur sinnhaft, wenn sie die Einsicht verbreitet, dass das Existenzrecht der Einzelnen nicht von der Leistung warenförmiger Arbeit abhängen darf und die allgemeine Verarmung allein durch die Unfähigkeit des Kapitalismus verursacht ist, die Reichtumsschöpfungspotenziale in einer vom Diktat der Wertverwertung entkoppelten Weise einzusetzen. Das geforderte Grundeinkommen muss als Mittel, als Gelegenheit verstanden werden, sowohl Arbeit wie Konsum der Fremdbestimmung durch die Logik der Warengesellschaft durch Praxen zu entziehen.“ (H:6)

Das Grundeinkommen ist so einerseits systemimmanent, aber solange der Kapitalismus besteht, der Geld zum Kaufen fordert, ist es andererseits notwendig dieses Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob sie solches am Markt verdienen können oder nicht. „Der Artikel hier [gemeint ist sein Buchbeitrag „Seid realistisch - verlangt das Unmögliche“ in "Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit“, hg von A. Exner, W. Rätz, B. Zenker, Deuticke-Verlag, 2007, Vorabdruck in Streifzüge 40, den er zugleich mit einem Begleitschreiben, aus dem Obiges zitiert ist, übermittelte] ist eher eine Diskussion mit einigen Gegnern und mit mir selbst. Er entspricht nicht mehr dem, was Sie von mir erwarteten. Gegenüber der (auch hier zitierten) Stellungnahme im 2000 bei Suhrkamp erschienenen Band [Arbeit zwischen Misere und Utopie, Suhrkamp Edition Zweite Moderne (Hg. Ulrich Beck)] habe ich meine Meinung geändert. Das kam schon am Ende von “Wissen, Wert u. Kapital” zum Ausdruck. Die wenigsten bemerkten es.“ (H:13)

„Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen besteht die Bevölkerung weiter aus individuellen Warenkonsumenten, die sich in einer totalen Abhängigkeit befinden. Selbstorganisierung, kooperative Selbstversorgung, gemeinschaftliche Aneignung und Nutzung von Produktionsmitteln, kurz, emanzipative Überwindung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse werden verhindert. Der “halbtote Kapitalismus” entlohnt den individuellen Konsum wie eine produktive Tätigkeit: Die Individuen werden dafür bezahlt, dass sie sich durch den Konsum fremdbestimmter Waren selbst so produzieren, wie die gesellschaftlichen Ordnungsmächte sie haben wollen. Die Waren kaufen und bestimmen ihre Konsumenten.“ (S:5)

E. Antiökonomie und Kommunismus

Mit Kommunismus hat das noch nichts zu tun. „Aber der Kommunismus bedeutet weder Vollbeschäftigung noch Lohn für alle, sondern Abschaffung der Arbeit in der gesellschaftlich spezifischen Form, die sie im Kapitalismus hat, das heißt der Arbeit als Beschäftigung, der Arbeit als Ware.“ (A:13) Geld, Arbeit und Ware haben zu verschwinden, so lautet eine Botschaft, die radikaler nicht sein könnte. (A:83) „Nur eine vom Wertgesetz befreite Wirtschaft kann eine Produktion ermöglichen, die im Dienst der menschlichen Entwicklung steht, statt die Menschen in den Dienst der Warenlogik zu stellen.“ (A:83)

Schon 1983 schrieb André Gorz: „Mein Ausgangspunkt war, dass die mikroelektronische Revolution es ermöglicht, wachsende Warenmengen mit immer weniger kapitalproduktiver Lohnarbeit zu produzieren, sodass der Kapitalismus früher oder später auf seine inneren Schranken stoßen muss.“ (Gorz, Wege ins Paradies. Thesen zu Krise, Automation und Zukunft der Arbeit, Berlin(West) 1983, S. 51-52)

Nun sagt er: „Der Kapitalismus arbeite selbst, ohne es zu wollen, an seinem Untergang.“ (A:86) Der Großteil der Gewinne stamme aus Finanzoperationen, ergäbe sich also dezidiert nicht aus den Produktionsleistungen der Firmen. (A:82) Die Schöpfung „substanzlosen Geldes“ (A:82) bilde die Grundlage diverser Spekulationen und ihrer Blasen. Recht gemeinverständlich wird der Begriff des fiktiven Kapitals herausgearbeitet: „Die Realwirtschaft wird zu eine Anhängsel der von der Finanzindustrie unterhaltenen Spekulationsblasen. Bis zu dem unausweichlichen Moment, in dem die Blasen platzen, die Banken reihenweise Bankrott gehen, dem Weltkreditsystem der Zusammenbruch und der Realwirtschaft eine ernste und anhaltende Depression droht.“ (A:19) Wohlgemerkt, diese Zeilen wurden 2007 veröffentlicht, zu einer Zeit also, wo eine kräftige und gesunde Wirtschaft boomte. Angeblich.

Immer wieder bezieht er sich in seinen letzten Schriften positiv auf Autoren (konkret: Robert Kurz, Moishe Postone, Ernst Lohoff, Andreas Exner, Stefan Meretz u.a.), die man mehr oder weniger der sogenannten wertkritischen Richtung zuordnen kann. Robert Kurz wird etwa zustimmend so zitiert: “Der Kampf um systemimmanente Gratifikationen, um Geld, um staatliche Transferleistungen und eine Abwehr aller Zumutungen der Krisenverwaltung … ist weiter unverzichtbar für eine Befreiungsbewegung”. Aber “der Inhalt dieser Bewegung kann nur die kategoriale Kritik am gesellschaftlichen Formzusammenhang des modernen warenproduzierenden Systems sein. … Nicht mehr der nationale Arbeiter- und Regulationsstaat ist ein historisches Ziel, sondern die Weltgesellschaft jenseits von Markt und Staat. … Angesagt ist der kategoriale Bruch, d. h. der Übergang vom Kampf um die allgemeinen Lebensinteressen innerhalb der Kategorien zu deren Abschaffung. Die Spannung zwischen diesen beiden Momenten muss ausgehalten werden” (Robert Kurz, Das Weltkapital, Berlin 2005, S. 471-472.)

Auch André Gorz spricht dezidiert von „kategorialem Bruch“. (S:7) Während er in den Achtzigerjahren noch die autonome aus der heteronomen Arbeit, das Grundeinkommen aus der Lohnarbeit speisen wollte, er davon ausging, dass Staat und Ökonomie unhintergehbar seien, so hat er diesen Standpunkt inzwischen aufgegeben. In seinem letzten Buch und seinen letzten Briefen spricht er das auch einige Male selbstkritisch an. Des Öfteren ist in den Briefen von „wir“ die Rede. „Viel zu spät habe ich die Wertkritischen entdeckt“ (H:13), schreibt er resümierend im Juli 2007, d.h. zwei Monate vor seinem Tod.

Zuversicht und Optimismus prägen Gorzens Werk. Perspektive war ihm ein Gebot, unentwegt, auch wenn er dadurch manchmal zu vorschnellen Urteilen und Utopien neigte. Anders als etwa Theodor W. Adorno, der an einem Bilderverbot festhielt, wollte sich Gorz an ein solches nie halten. Stets neigte er dazu Konzepte anzugeben und Perspektiven auszumalen. Nicht, dass Skepsis ihm völlig fremd gewesen ist, aber in seinen Schriften war André Gorz ein Autor mit einem euphorischen Überhang. Das hat den Vorteil, dass man sich der stets gegenwärtigen Forderung des „Was tun?“ oder „Wie geht’s“ stellt, anderseits aber den Nachteil, gelegentlich auch kräftig daneben zu greifen. Gorz ist dieses Risiko immer eingegangen. Nur so wird etwa ein Titel wie „Wege ins Paradies“ überhaupt verständlich. Aber da ist er wohl ganz bei seinem frühen Mentor Jean Paul Sartre, der ebenfalls meinte: Nicht die „Härte einer Situation und die von ihr auferlegten Leiden“ sind Motive „dafür, dass man sich einen anderen Zustand der Dinge denkt, bei dem es aller Welt besser ginge; im Gegenteil, von dem Tag an, da man sich einen anderen Zustand denken kann, fällt ein neues Licht auf unsere Mühsale und Leiden und so entscheiden wir, dass sie unerträglich sind.“ (Sartre laut Wikipedia-Existenzialismus)

Der Wunsch nach der großen Transformation, der hat sich in den Altersschriften des André Gorz noch verstärkt. Wenn man die hier gesammelten Veröffentlichungen in der zeitlichen Abfolge liest, dann ist das ganz offensichtlich. In seinen letzten Aufsätzen hat Gorz den Schritt hin zu einer „Antiökonomie“ (A:89) genannten „Ökonomie der Unentgeltlichkeit“ (A:88) getan. „Das Zeitalter der Unentgeltlichkeit bereitet sich unaufhaltsam aus.“ (A:26), behauptet er. „Die gegenwärtige Gesellschaft ist nicht die einzig mögliche und ihre Funktionsweise hat nichts von einer objektiven Notwendigkeit an sich.“ (A:70) „Denn alles wird sich verändert haben: die Welt, das Leben, die Leute.“ (A:64) Sagt Gorz. Und Sartre sagt: „Ein Ausweg, der wird erfunden.“

Zitierte LITERATUR von André Gorz:

W: Wissen, Wert und Kapital. Zur Kritik der Wissensökonomie, Aus dem Französischen von Jadja Wolf, Rotpunktverlag, Zürich 2004.

A: Auswege aus dem Kapitalismus. Beiträge zur politischen Ökologie. Aus dem Französischen von Eva Moldenhauer. Rotpunktverlag, Zürich 2009.

S: Seid realistisch, verlangt das Unmögliche, Streifzüge 40, Juli 2007, S. 5-7.

H: Über den Horizont unserer Handlungen“, Streifzüge 41, November 2007, S. 9-14.

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Überarbeitetes Referat für die Veranstaltungen

“In Memoriam André Gorz” am 22. September 2009 in Wien bzw.

der “citephilo” am 28. November 2009 in Lille

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Antiökonomie

Andreas Exner, Lorenz Glatz, Severin Heilmann,
Franz Schandl, Maria Wölflingseder, Petra Ziegler

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Willkommen!

Dies ist die neue, noch im Aufbau befindliche Seite der Vorbereitungsgruppe
“Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension!”

Wir dokumentieren zunächst den Aufruf dazu, im Laufe des Frühjahrs 2010 ist weiters eine erste Konferenz “… auf dem Weg zu einer Linken mit gesellschaftlicher Dimension” (Arbeitstitel) geplant.

Wir würden uns freuen, wenn sich viele Leute aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen unserem Aufruf anschließen würden, d.h. ihn auch unterzeichnen. Dies ist unter unserer Kontaktadresse organisieren /ät lnxnt .org (die eigenartige Schreibweise ist zwecks Schutz vor Spammails!) möglich.

Zum Zweck der Vorbereitung der oben genannten Konferenz wurden zwei Arbeitsgruppen gegründet, eine zur Diskussion von inhaltlichen Aspekten, möglichen Betätigungsfeldern sowie Elementen einer Programmatik, die andere zwecks organisatorischer Vorbereitung der Konferenz und damit eng verbunden der Suche nach möglichen nicht-hierarchischen Diskussions- und Organisierungsformen. Termine für die beiden AGs werden in Kürze bekanntgegeben. Über aktive Betätigung würden wir uns freuen!

Hier nun der Aufruf:

Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension!

Vorbemerkung zur überarbeiteten Version:

Dies ist ein Diskussionspapier, in dem es um die Frage nach Chancen und Möglichkeiten für eine neue linke Organisierung mit gesellschaftlicher Dimension geht. Die Diskussion ist aus der Unzufriedenheit mit den existierenden Strukturen der Linken hierzulande erwachsen, aber auch aus der Hoffnung gespeist, dass ein Neuanfang möglich, ja notwendig ist. Trotzdem ist unsere Diskussion zuallererst ein Versuch. Eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension kann nicht auf dem Reißbrett entworfen werden, sondern lebt von der Dynamik, die sie entfaltet.

Die Linke in Österreich 2010 – Stärken und Schwächen

Die radikale Linke ist heute meist in unterschiedlichsten Netzwerken tätig. Sie stellen insofern den „modernsten“ Flügel der gesellschaftlichen Veränderung dar als sie die Überwindung des „klassischen Typus der Partei“ (mit umfassendem Anspruch der Organisation aller Lebensbereiche) verkörpert. Die Vielfalt dieser Linken drückt sich u.a. durch Themenreichtum, Selbstverständnis, Geschlecht, Generation, Handlungsebene und -weise, Milieu aus.

Diese Stärke ist zugleich aber ihre Schwäche. Durch diese Ausrichtung besitzen diese Gruppen nämlich spezifisches Wissen und Erfahrung und organisieren sich oft ausschließlich nach den sie bestimmenden Parametern. Das kann einen reduzierten Szene-Blick fördern und engt oftmals sowohl hinsichtlich inhaltlicher wie organisatorischer Gesichtspunkte die Erweiterungsfähigkeit des eigenen Tätigkeitsbereichs ein

Das reine Aneinanderfügen dieser Gruppen bedeutet dabei noch keine Erreichung gesellschaftlicher Bedeutung – es besteht die Möglichkeit, dass diese Summe die Summe ihre Teile nicht übersteigt (evtl. sogar verringert) und somit keine zusätzliche Dynamik erreicht werden kann. Umgekehrt bedingt das Verharren nur in separaten Strukturen die Gefahr, dass die eigene tendenzielle gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit aus der Innenperspektive nicht mehr ersehen und vor allem verändert werden kann. Der von uns angestrebten neuen Organisierung geht es also nicht nur um eine reine Koordinierung bestehender Initiativen, sondern um die Potenzierung emanzipatorischer Kräfte in allen Bereichen der Gesellschaft.

Warum eine neue Organisierung (und wie kann sie entstehen)?

Wenn der „Kommunismus die wirkliche Bewegung ist, welche den jetzige Zustand aufhebt“ (Marx), so müssen Prozesse, die diese Aufhebung anstreben, im Hier und Jetzt stattfinden. Keine Organisation kann auf der politischen Ebene diese Prozesse ersetzen oder stellvertretend vollziehen. Eine Herangehensweise, in der Veränderungen nur durch vorherige Machtergreifung und -ausübung denkbar sind, lehnen wir genauso ab wie eine zynische Distanzierung vom politischen Handgemenge unter Betonung der reinen Lehre und der moralischen Überlegenheit.

Die Befreiung von Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnissen kann unseres Erachtens nach aber nicht allein Ziel unseres Handelns sein, sondern muss im umfassenden solidarischen Umgang miteinander ihren Ausdruck finden. Die Überwindung herrschender Geschlechterverhältnisse, rassistischer Zuschreibungen und des Kapitalverhältnisses – also die Perspektive eines guten Lebens für alle – bedarf vor allem und ganz konkret des Eingreifens in Politik, Ökonomie, Medien, Kultur und Alltag. Es geht uns also um „Kritik im Handgemenge“ und um das Produzieren und Vertiefen gesellschaftlicher Brüche. Es geht uns um den Aufbau von Formen nachkapitalistischer Vergesellschaftung wie um das Eingreifen in existierende Bewegungen zur Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft – in allen Lebensbereichen!

Die Vorteile der kollektiven Organisierung über die Zusammenhänge hinaus, in denen wir individuell und/oder als Gruppen bereits jetzt tätig sind, liegt

- in der erhöhten Wahrnehmung größerer Strukturen,

- in der besseren Nutzung gemeinsamer Ressourcen,

- in einer relevanteren Mobilisierungsfähigkeit,

- in der Möglichkeit eines breitenwirksamen publizistischen Auftretens,

- in der besseren Koordinierung von Aktionen und Kampagnen.

Wir erkennen hierin die Chance, über gezielte Interventionen und Debatten die kritische Schwelle der „gesellschaftlichen Dimension“ zu durchbrechen und auch in den zyklischen Flauten sozialer Bewegungen für die Sichtbarkeit und Diskussion von Alternativen zu sorgen!

Je mehr Gruppen, Initiativen und Individuen dieses Projekt unterstützen, desto mehr Personen werden sich dafür interessieren. Alle AkteurInnen bringen ihr Wissen und Kontakte, ihre Forderungen und Erfahrungen ein – es liegt an der Plattform selbst, hieraus Dynamik zu entwickeln.

Keinesfalls entsteht die Organisierung als Wahlinitiative. Zwar kann sich die Organisierung nicht unpolitisch zu Wahlen verhalten, doch wird sie sich unter keinen Umständen auf Minderheitenfeststellungen einlassen.

Wofür will die Organisierung stehen?

Für ein gutes Leben für alle! Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz! Für ein Gemeinwesen frei von Kapital, Ausbeutung und Staaten, frei von geschlechtlichen Zuschreibungen, rassistischen Zumutungen und subjektiven Zwangsverhältnissen.

Gegen das Kapitalverhältnis zu sein, beinhaltet die Kritik und angestrebte Abschaffung von Lohnarbeit, Privateigentum an Produktionsmittel, Grundeigentum sowie sexistischer und rassistischer Modi der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Klar ist auch, dass Geschlechterhierarchien und Rassismus nicht auf das Kapitalverhältnis reduziert werden können. Alle Formen herrschaftlicher Vergesellschaftung gilt es zu überwinden.

Die Funktion unserer Organisation wäre es, all jene im Prozess der Selbstermächtigung zu unterstützen, die mit der gegenwärtigen autoritären und ausbeuterischen Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenstoßen. Unsere Aufgabe ist es, ihre Erfahrungen zu verallgemeinern, sowie die Bedingungen und Ursachen einer umfassenden Kritik zu unterziehen. Sinnvolle Aktionen sind daher immer solche, die auch Selbstvertrauen, Autonomie, Initiative, Teilnahme, Solidarität, egalitären Tendenzen und Eigenaktivität in sozialen Auseinandersetzungen stärken.

Aus unseren Aktivitäten, Diskussionen und Analysen ist eine Programmatik zu entwickeln, die der Vielfalt unseres Denkens und Handelns gerecht wird und gleichzeitig eine Perspektive kollektiver Veränderung in den Blick nimmt. Startpunkt hierfür ist unser gemeinsames Experiment und nicht eine von allen in allen Punkten geteilte „Weltanschauung“.

Wie könnten die Strukturen aussehen?

Verbindlichkeit ist nötig, um kontinuierliche politische Tätigkeit zu entwickeln. Deshalb soll es persönliche Mitgliedschaften geben. Zwecks Verfügbarkeit notwendiger Infrastruktur sollen auch Mitgliedsbeiträge eingehoben werden. Doppelmitgliedschaften sind dabei selbstverständlich möglich.

Wichtiger Aspekt unserer Organisierung soll insbesondere eine Offenheit gegenüber all jenen Leuten sein, die auf Grund ihrer Lebensumstände nicht regelmäßig an unseren Aktivitäten teilnehmen können. Wichtig ist, dass die Partizipationsmöglichkeiten aller Individuen gefördert und unterstützt werden sollen, sodass sich eine Struktur der Entfaltung und nicht eine des gegenseitigen Verhinderns und Misstrauens entwickeln kann. Mehr als formaler Regeln braucht die Kultur des solidarischen Umgangs eine Grundhaltung, die auf Akzeptanz baut.

Die Bekämpfung von Machtasymmetrien – insbesondere in Bezug auf Geschlechterverhältnisse, rassistische Zuschreibungen oder jene zwischen „Insidern“ und Außenstehenden – kennt keine Patentrezepte! Ständige gemeinsame Reflexion sowie die Anwendung unterschiedlicher Formen herrschaftsvermeidender Kommunikation bedeuten deshalb wichtige Hilfestellungen.

Da die linke, eine größere Öffentlichkeit erreichende Publizistik völlig am Boden liegt, sehen wir den Handlungsbedarf, ein derartiges Medium (das Debatten innerhalb der Organisierung widerspiegelt, unsere Aktivitäten bekannt macht, in Bewegungen interveniert sowie Gesellschaftsanalysen „bietet“) zu entwickeln.

UnterzeichnerInnen (Stand 11.2.2010):

Amanshauser Bernhard, Baiculescu Michael, Bargehr Gabriele, Bartenberger Martin, Bernat Regina, Birkner Martin, Bratic Ljubomir, Dimitrova Petja, Dorfer Bernhard, Eder Barbara, Exner Andreas, Fleissner Peter, Gangl Georg, Glatz Lorenz, Grass Markus, Haumer Peter, Heilmann Severin, Hörtner Pablo, Isop Utta, Jauk Daniela, Jesenitschnig Tobias, Keller Fritz, Kerschbaum Thomas, Kranebitter Andreas, Kratzwald Brigitte, Krondorfer Birge, Kumrow David, Lambrecht Wolfgang, Leder Anna, Mende-Danneberg Bärbel, Mercnik Manfred, Mokre Monika, Monk Rainer, Naetar Franz, Nahar Renate, Neuhold Petra, Nöstlinger Franz, Pfeiffermann Karl, Pichl Peter, Presch Hedwig, Reinprecht Karl, Reitter Karl, Ressler Oliver, Riva Gianni, Schäfer Franz, Schandl Franz, Schmidt Wolfgang, Schneider Günter, Schönberger Klaus, Spörl Andreas, Strutz Helmut, Taucher Philip, Wallner Gerold, Weiss Stephanie, Wollner Eveline, Ziegler Petra, Zoister Klaus

Details und weitere Infos hier

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Für eine Linke mit gesellschaftlicher Dimension!

von Franz Schandl

Der Kalender könnte dichter nicht sein. Im März finden Gemeinderatswahlen in vier Bundesländern (Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark) statt, im April wird der Bundespräsident gewählt und im Mai der Landtag im Burgenland. Im Herbst stehen dann die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien auf dem Programm. Es wird sich also einiges tun und bewegen.

Die Umfragen verheißen den beiden Koalitionsparteien nichts Gutes. Die Daten für die ÖVP sind schlecht und für die SPÖ sind sie noch schlechter. Anscheinend rangiert sie zur Zeit sogar knapp hinter der Volkspartei. Gemeinsam hat man sich daher darauf verständigt, die im Herbst anstehende Budgetdebatte aus taktischen Gründen hinauszuzögern. Das lässt wohl ahnen, dass die angestrebten Sparziele, wie sollte es anders sein, einige soziale Grausamkeiten aufweisen werden. Wenn laut Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) „jeder in Österreich seinen Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden müsse“ und von „Effizienzprüfungen im Sozialsystem“ spricht, dann sind das gefährliche Drohungen. Bisher sind die Österreicher, verglichen mit anderen Staaten, insbesondere auch der Bundesrepublik, beim Sozialabbau noch relativ glimpflich davon gekommen. Das könnte sich ändern.

Vor allem für die wenig vom Erfolg verwöhnten Sozialdemokraten sind die beiden Urnengänge im Herbst von geradezu entscheidender Bedeutung. Verliert die SPÖ etwa den Landeshauptmann in der Steiermark, den sie 2005 das erste Mal in ihrer Geschichte eroberte, dann wäre das eine herber Rückschlag. Die Wiener Sozialdemokraten wiederum werden schon zufrieden sein, wenn die Verluste sich im Rahmen halten. Die absolute Mandatsmehrheit dürfte aber dahin sein, sodass es zu einer rot-grünen oder rot-schwarzen Koalition kommen wird.

Michael Häupl, der in der Bundeshauptstadt seit 1994 amtierende Bürgermeister, hat auch bereits mit dem Vorwahlkampf begonnen. So ließ er im Februar eine Volksbefragung zu fünf Sachfragen durchführen, nicht nur um gewisse Streitpunkte aus der Auseinandersetzung zu nehmen. Die Mobilisierung mag zwar nicht unbedingt berauschend gewesen sein, ihren Zweck sollte sie trotzdem erfüllt haben. Dem frontalen Duell mit Heinz Christian Strache, der sich ja selbst als Bürgermeisterkandidat ins Spiel gebracht hat, ist Häupl nicht abgeneigt. Die FPÖ agiere wie die NSDAP, ließ er vor einigen Tagen auf einer Klubklausur der Wiener SPÖ verlauten. Zweifelsfrei wird die FPÖ einmal mehr auf die rassistische Karte setzen, indem sie Sicherheits- und Fremdenpolitik unter dem berüchtigten Stichwort „Ausländerkriminalität“ zusammenzieht. Der hauptstädtische Wahlkampf dürfte recht unappetitlich werden.

Es lässt sich jedenfalls voraussagen, dass die Freiheitlichen dazugewinnen werden. Fragt sich bloß: wie viel? Hält sich der Zuwachs in Grenzen oder ist mancherorts gar ein Erdrutsch möglich? Das hängt weniger von den Kandidaten in den Kommunen und Regionen ab als von der Stimmung im Land. Und die weist Richtung FPÖ oder besser gesagt: diese bedient die zeitgeistigen Konditionierungen am besten. Die herkömmlichen Politiker wirken dagegen wie Langeweiler an den Futtertrögen. In nicht wenigen Gemeinden, aber sogar in der Steiermark könnten die Freiheitlichen als Koalitionspartner und Königsmacher auftreten, oftmals mit Ergebnissen jenseits von 20 Prozent.

Da schadet es auch nicht, dass viele Mandatsträger der Freiheitlichen die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen haben, sondern als Dumpfbacken erscheinen, die oft keinen geraden Satz herausbringen, man werfe nur einen Blick auf den youtube-Lachschlager des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Schwab. Zweifellos, das Ressentiment beherrscht sie mehr als dass sie es beherrschen. Doch das tut der Sache keinen Abbruch. An der Spitze der Partei glänzt ein schriller Zahntechniker, der sich HC Strache nennt. Der ist zwar auch um einiges weniger intelligent als Jörg Haider, dafür aber weniger kompliziert gestrickt als sein Vorgänger, was kein Nachteil ist. Was er ebenso versteht, ist, den Stimmungen Luft zu geben, ihnen Ausdruck zu verleihen, Fans in Mob zu verwandeln. Strache mag wenig zu sagen haben, aber was zählt, ist der gemeine Spruch, die Grobheit in Wort und Absicht. Davon versteht er eine Menge.

Unlängst hat der Boulevard ein neues Thema entdeckt: Straches Liebschaften. Vor einigen Monaten hatte da Tatjana Batinic, eine Ex-Miss Austria mit kroatischen Wurzeln, ihren Auftritt. Haben sie oder haben sie nicht? Hat er ihr oder sie ihm den Laufpass gegeben? Das ist spannend. Man sage nicht, derlei erscheine nicht auf der Titelseite. Derzeit diskutiert man am Boulevard, ob seine aktuelle Flamme namens Sissi zur First Lady tauge. Man hat den Eindruck, dass solche Geschichten mehr Aufmerksamkeiten erzielen als Dinge, die die Leute wirklich betreffen. HC Strache, das ist ein toller Hecht. Auffrisiert wie ein Gangster in einem Hollywoodschinken ist er den kulturindustriellen Vorbildern als Abziehbild am nächsten.

Frisch, frech, freiheitlich, so pomadisiert sich der Rächer der Enterbten als Comic-Held, der die Welt von allen Übeln befreit. Tatsächlich ließ Strache vor Monaten einen Comic an die heimischen Youngsters versenden, wo er als Superman den blauen Planeten vor Außerirdischen rettet. Niemand sage, das kommt nicht an, im Gegenteil, es wurde wahrgenommen, war wochenlang Thema. Wenn politisches Bewusstsein für nicht wenige sich auf plastische Hülsen reduziert, dann sind die bunten Bilder und die dazugehörigen Sprechblasen ein adäquates Instrument der Reklame. Wer sich bloß darüber lustig macht, schätzt das Rezeptionsniveau der Angesprochenen leider falsch ein. Da mögen auch diverse Facebooks wider Strache nicht darüber hinwegtäuschen.

Und wie reagieren die Strache-Gegner? Wie immer. Man grenzt sich ab, verfolgt aber eine ähnliche Politik. In der Praxis ist die Große Koalition nicht weit entfernt von den freiheitlichen Vorschlägen, denken wir etwa an die Asylpolitik genannte Abschiebepolitik. Hier betreibt die ÖVP-Innenministerin, Maria Fekter, einen äußerst restriktiven Kurs, der mit Strache jederzeit kompatibel ist. Freiheitliche Ausländerpolitik kommt so schon zur Anwendung, ohne dass die FPÖ in der Regierung sitzt. Die SPÖ sagt zwar einige Male „Nein“, doch meistens fällt sie um, schaut weg oder gibt sich zweifelhaften Kompromissen hin.

In der medialen Öffentlichkeit ist das Verhältnis zu den freiheitlichen Wählern gespalten: Entweder läuft man ihnen nach oder man verurteilt sie als Rassisten und Ewiggestrige. Den Freiheitlichen freilich vorzuwerfen, dass sie sind wie sie sind, wird sie nicht anders machen. Im Gegenteil, die obligate Attacke kettet die Leute noch stärker an Strache. Tatsächlich gibt es keine Auseinandersetzung über die Konstitution dieses reaktionären Bewusstseins. So wird dieser schräge Rechtspopulismus als Störung und nicht als adäquater Ausdruck der modernen bürgerlichen Gesellschaft angesehen. Empörung ersetzt den notwendigen Diskurs.

Bei allen Wahlgängen wird sich übrigens zeigen, dass die von Jörg Haider hinterlassene Orangenpartei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), inzwischen zu einer Nullnummer geworden ist. Die FPÖ wird es schlucken, deren Wähler sowieso, aber auch viele Funktionäre. Selbst in Kärnten wird sich früher oder später alles wieder unter einem Dach sammeln. Heinz Christian Strache und Uwe Scheuch, der ehemalige Landesvorsitzende des Kärntner BZÖ, haben im Dezember den ersten Schritt gesetzt.

Und sonst? Die österreichischen Grünen agieren fleißig, aber unspektakulär. Sie wirken saturiert und ziemlich in die Jahre gekommen. Dass die Ökopartei in Wien auf den Ex-Bundesparteichef Alexander van der Bellen setzt, ist als Zeichen von Verbiederung und Perspektivlosigkeit zu deuten. Hungrig scheinen sie nur noch auf das Regieren zu sein. Links von SPÖ und Grünen ist hierzulande einmal mehr nichts in Sicht, was Aussicht auf einen bescheidenen Wahlerfolg hätte. Es ist sogar zu fürchten, dass die KPÖ-Steiermark im September wieder aus dem Landtag fliegt, wenngleich die Kommunisten heute in mehr steirischen Gemeinden präsent sind als vor fünf Jahren.

Post from: Streifzüge. Bei Gefallen: Lösegeld

Effizienzprüfungen der Politik