Tagung zu kooperativem Wirtschaften, Demonetarisierung, Gleichheit und vielem mehr. Eine Einladung zum Mitmachen!

AUS AKTUELLEM ANLASS

Über die Grenzen der Tauschkreise und den Unsinn der Freiwirtschaft

Streifzüge 33/2005

von Andreas Exner & Stephanie Grohmann

Der von Umweltzerstörung und von sozialen Katastrophen gesäumte Irrweg unserer “Zivilisation” ist für viele Menschen Anlass genug, ihre eigene Lebensweise gründlich zu hinterfragen. Viele wollen es nicht bei politischen Appellen belassen. Denn nur allzu deutlich werden die beschränkten Möglichkeiten der Demokratie, wenn etwa die Sicherung der immer weniger werdenden Arbeitsplätze nach immer neuem Wirtschaftswachstum verlangt. Und allzu schmerzhaft ist die Einsicht, dass wir dem Gesetz der Konkurrenz und dem Leiden an der sozialen Kälte nicht wie gewohnt allein entfliehen können. Was also läge näher, als sich zusammenzutun und etwas ganz Neues zu beginnen? Doch was ist konkret nun anders zu machen?

Die Tauschkreis-Theorie

Eine bestimmte Antwort auf diese Frage ist mittlerweile populär geworden: das soziale Organisationsmodell des Tauschkreises soll einen Ausweg aus Umweltzerstörung und gesellschaftlichen Problemen zeigen. In jenen Weltregionen, die den großflächigen Zusammenbruch der formellen kapitalistischen Ökonomie erlebt haben, sind Tauschkreise mitunter ein Rettungsanker, aus der blanken Not und ohne Theorie geboren. Der kurze Boom der argentinischen Tauschkreise ist dafür das Paradebeispiel. Im Unterschied dazu sollen Tauschkreise hierzulande, sofern sie nicht als schlichtes Hobby ohne weitergehende Motivation betrieben werden, das Modell für eine andere Wirtschaft abgeben. In ihnen hat die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell ihren praktischen Niederschlag gefunden. (1)

Gesells grundsätzliche Überlegung war so einfach wie falsch: der Zins sei die Wurzel aller Übel der kapitalistischen Wirtschaftsform. (2) Daraus folgerte er die Notwendigkeit eines “zinsfreien Geldes”. Durch regelmäßiges Abstempeln sollte das Gesellsche Freigeld kontinuierlich an Wert verlieren, wenn es nicht ausgegeben würde und so Geldkreislauf und Warenhandel in Schwung halten. Die Ursache des Zinses sah Gesell in der Hortung von Geld durch die Vermögensbesitzer. Alle Waren sind laut Gesell verderblich und seien deshalb von einem fundamentalen Nachteil gegenüber dem unverderblichen Geld gezeichnet. Weil nämlich alle Menschen Geld zum Tausch der Waren benötigten, würden Geldbesitzer ein Machtprivileg genießen, das sie sich im Zins bezahlen ließen. In der Sicht von Gesell bestand darin eine “Ungerechtigkeit” des Kapitalismus und zugleich auch die Ursache von Wirtschaftskrisen.

Gesells Zielsetzungen waren alles andere als menschenfreundlich. (3) Das Freigeld sollte die Konkurrenz entfesseln und “den Tüchtigsten” wieder zu ihrem “Recht” gegen die geldhortenden “Schmarotzer” verhelfen. Wie auch einige heutige Freiwirtschafter befürwortete er die Eugenik, also die “genetische Verbesserung” des Menschen durch “natürliche Zuchtwahl”, wozu das Freigeld seinen Beitrag leisten sollte.

Am Höhepunkt der Großen Depression der 1930er Jahre fielen die Ideen Gesells auf fruchtbaren Boden. (4) Die revolutionären Versuche der westlichen Arbeiterbewegung waren gescheitert und die Krise des Kapitals verschärfte sich. In dieser Situation kam die Ideologie der Zinskritik zum Zug: der Hass auf das Geldkapital, das man für die Misere verantwortlich machte, ermöglichte ein Festhalten an der kapitalistischen Ordnung und öffnete zugleich ein Ventil für die Erfahrung von Ohnmacht und Erniedrigung. (5) Nicht zufällig hatten Silvio Gesells Ansichten maßgeblichen Einfluss auf den NS-Funktionär und Partei-Ideologen Gottfried Feder, dessen zentrales wirtschaftspolitisches Ziel einer “Brechung der Zinsknechtschaft” in das Programm der NSDAP aufgenommen wurde. Die wahnhafte und massenwirksame Gleichsetzung von Zins und Juden, der auch Gesell und seine ideologischen Vorläufer erlegen waren, hatte den Boden für jene Katastrophe bereitet, die die völkische “Zinskritik” besiegelte.

Nach dem Krieg brach eine Zeit des wirtschaftlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung an, in der die Freiwirtschaftslehre in Vergessenheit geriet. Erst als das Wirtschaftswunder in den 1980er Jahren an sein Ende kam, die Arbeitslosigkeit anschwoll und zugleich die ökologische Krise Thema wurde, präsentierte sich die Freiwirtschaft erneut als Alternative.

Die Krise unserer “Zivilisation” drängt zu einer grundlegenden sozialen Transformation. Viele sehen diese in Tauschkreisen und in Freigeld, in lokalen Märkten, Komplementärwährungen und Kreditgenossenschaften sich verwirklichen. All jene Ideen haben verschiedene Namen und Ursprünge, doch einen gemeinsamen Nenner: Markt muss sein, aber möglichst klein; Geld muss sein, aber ohne Zins; Tausch muss sein, aber gerecht. Wenn uns diese Dreifaltigkeit zur Lösung angeboten wird, so sollten wir sie auch auf Herz und Nieren prüfen. (6) Denn das vermeintliche Rettungsboot darf nicht schon leck sein, bevor es überhaupt zu Wasser geht. Sehen wir uns an, was die Anhängerinnen des Freigelds mit dieser Idee verbinden. Zusammengefasst sind es drei Punkte: kein Wachstumszwang, Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität.

Kein Wachstumszwang?

In ökologisch motivierten Tauschkreisen ist die Vorstellung verbreitet, das Freigeld ermögliche eine angeblich “natürliche Wirtschaft” ohne Wachstumszwang. Im Zins scheint sich das Geld ja wie von selbst zu vermehren und man könnte meinen, dass gerade deshalb auch die Unternehmen wachsen müssten. Gleichwohl ist diese Ansicht falsch. Dazu genügt schon ein Blick auf das Tagesgeschäft der Wirtschaftspolitik: Finanzminister und Notenbankchefs in aller Welt greifen zum Instrument der Zinssenkung, wenn das Wachstum der Wirtschaft zu erlahmen droht. Denn niedrige Zinsen bedeuten billige Kredite, in deren Folge die Investitionsbereitschaft ansteigt, sofern die Profiterwartungen entsprechend hoch sind. Hohe Zinsen hingegen würgen das Wachstum in jedem Fall ab, weil sie viele Unternehmen in den Konkurs treiben und zugleich kreditfinanzierte Investitionen unrentabel machen. Aus Sicht der Konsumentinnen wirkt das Freigeld schließlich nicht anders als die Inflation. Durch seine ständige Entwertung bestünde ein großer Druck, das Freigeld möglichst schnell auszugeben. Auch dieser Effekt würde das Wachstum bei guter Wirtschaftslage anheizen. Nicht zuletzt war das ja auch eines der erklärten Ziele, das Silvio Gesell mit dem Freigeld erreichen wollte.

Das einzige Argument, das zur ökologischen Ehrenrettung des Freigeldes übrig bleibt, lautet nach Ansicht der Freiwirtschafterinnen so: mit dem Wegfall des Zinses wäre immerhin die Möglichkeit gegeben, die Wirtschaft nicht wachsen zu lassen, während der Kreditzins im “jetzigen Geldsystem” Wachstum in jedem Fall erzwinge. Nun ist das aber nur die halbe Wahrheit: der Kreditzins erzwingt zwar einen Mindestprofit, allerdings nehmen Unternehmen Kredite gerade auf, um ihr Wachstum zu beschleunigen, nicht umgekehrt. Denn mittels verzinstem Fremdkapital können mehr Investitionen als mit dem begrenzten Eigenkapital getätigt werden. Der Kredit verschafft einen entscheidenden Vorteil in der Konkurrenz.

Damit sind wir auch schon bei der eigentlichen Ursache des Wachstums. Es ist nämlich nicht der Zins, sondern die Konkurrenz um möglichst hohe Profite, die das Wachstum der Unternehmen und damit der gesamten Wirtschaft verursacht. Das bestätigen auch die Unternehmen selbst. Im Rahmen einer Studie (7) wurden mehr als 100 große und kleine Unternehmen befragt, welche Faktoren sie aus ihrer Sicht zum Wachstum zwingen. Für die großen Unternehmen waren mit Abstand der internationale Wettbewerb und das Wachstum der Konkurrenten ausschlaggebend. Banken spielten für sie keine nennenswerte Rolle. Der Druck durch Aktionäre war aus ihrer Sicht weniger wichtig als das Wachstum der Konkurrenten. Schlagender kann man die Mär vom Wachstumszwang durch Zins wohl nicht entkräften. Nur die kleinen Unternehmen räumten den Banken und damit den Zwängen der Kreditvergabe eine nennenswerte Bedeutung ein. Auch für sie aber war die Konkurrenz wichtigste Wachstumsursache. Als zweitgereihter folgte der Faktor “Kunden”. Auch diesen Wachstumsantrieb dürfen wir wohl auf den Leistungszwang im Wettbewerb zurückführen.

In staatlich-politischer Hinsicht schließlich ist Wachstum notwendig, weil die konkurrenzbedingte Produktivitätssteigerung ständig Arbeitskräfte freisetzt, die nur durch Wachstum der Produktion wieder Beschäftigung finden und Steuern zahlen können. Zudem mildert wirtschaftliches Wachstum den Verteilungskampf und ist ein Erfordernis für das Überleben der nationalen Verwertungsmaschinerie im internationalen Standortwettbewerb, der übrigens nicht erst seit der Globalisierung existiert.

Ökologisch kleinlaut geworden, beschränken sich einige Anhänger der Freiwirtschaft schlussendlich darauf, die positive Wirkung eines niedrigen Zinsniveaus für umweltgerechte Investitionen herauszustellen. Damit aber haben sie sich von ihrer Forderung nach einem Freigeld bereits verabschiedet. Niedrige Zinsen sind schließlich auch aus der Sicht der keynesianischen ökonomischen Theorie wünschenswert, die allerdings wiederum hofft damit das Wachstum anzukurbeln.

Leistungswahn

Wie schon der Sozialdarwinist Silvio Gesell vor ihnen werben auch die heutigen Freiwirtschafter mit einer angeblichen “Leistungsgerechtigkeit”, die das zinslose Freigeld schaffe. Der Zins ist aus ihrer Sicht als “arbeitsloses Einkommen” zu kritisieren, der Unternehmensgewinn hingegen durch “Arbeit” gerechtfertigt. Diese Ansichten beruhen auf Phantasievorstellungen vom Leben “reicher Menschen”. Selbstverständlich gibt es Millionäre, die sich ein schönes Leben machen. Wer wollte das denn nicht? Der durchschnittliche Vermögensverwalter ist aber kein faulenzender Geldbesitzer, der in der Sonne liegt, während sich die Millionen mehren. Ein Blick in den Terminkalender eines Fondsmanagers oder das Gesicht eines gestressten Börsenbrokers genügt: Vermögensmanagement ist anstrengend und risikoreich wie kaum ein anderer Job. Zudem sind es die großen Industriekonzerne und Unternehmenskonglomerate selbst, die ihr Kapital auf den Finanzmärkten anlegen. Eine Trennung in “arbeitende” Unternehmer und “faulenzende” Geldbesitzer entspricht nicht der Realität. Vielmehr existiert eine dem entwickelten Kapitalismus entsprechende “Arbeitsteilung” von anonymem Industrie- und Geldkapital, die nichts mit den sozialen Phantasiefiguren der Freiwirtschafterinnen zu tun hat.

Was Zins ist

Anders als die Freiwirtschaftslehre behauptet, ist der Zins kein von “Geldbesitzern” erzwungener Preisaufschlag. Vielmehr handelt es sich dabei – zusammen mit dem Unternehmensgewinn – um einen Teil des Profits, der insgesamt auf der Aneignung unbezahlter Arbeit im Produktionsprozess der Waren beruht. Die Ware Arbeitskraft, die sich am Arbeitsmarkt verkauft, hat wie jede andere einen qualitativen Gebrauchs- und einen quantitativen Tauschwert. Der Gebrauchswert jener Ware für das Kapital besteht in der Möglichkeit, durch ihre Vernutzung Tauschwert zu gewinnen. Der Tauschwert der Ware Arbeitskraft, ihr Preis, der sich im Lohn ausdrückt, ergibt sich aus sozialen Gepflogenheiten, dem Erfolg von Verteilungskämpfen und allgemein aus den Kosten ihrer Reproduktion, also den Aufwendungen für Lebensmittel, Ausbildung usw. Wird Arbeitskraft über jene Zeitspanne hinaus eingesetzt, die für die Reproduktion ihres eigenen Tauschwerts vonnöten ist, ergibt sich für das Unternehmen ein Überschuss an Tauschwert. Dieser Mehrwert ist das Ziel kapitalistischer Produktion und drückt sich im Profit aus.

Was nicht durch Arbeitskraftvernutzung an wirtschaftlichem Wert “gewonnen” wurde, kann also nicht in Form des Zinses abgezweigt werden. Im Unterschied zum vormodernen Geldverleih, der tatsächlich von der finanziellen Substanz der Gläubiger zehrte, wird Geld unter kapitalistischen Bedingungen nicht als bloßes Tauschmittel, sondern primär als Kapital verliehen. Der Zins ist jener Preis, den das Geld als Kapital hat; als Mittel, um damit Mehrwert und Profit zu produzieren. Die Verfügung über Geld ermöglicht unter kapitalistischen Bedingungen die Produktion von Mehrgeld, und diese Potenz des Geldes will auch entsprechend bezahlt sein. Der im Zins ausgedrückte Preis des Geldkapitals richtet sich dabei nach Angebot und Nachfrage am Finanzmarkt. Die Zinsen werden schließlich aus dem Profit bezahlt, den das Geld als Kapital im Produktionsprozess erzielt. Schulden dienen unter diesen Verhältnissen nicht nur der Bereicherung der Gläubiger, sondern derjenigen der Schuldner, solange das Geld zur Profitproduktion eingesetzt und nicht für Zwecke des Konsums kapitalistisch unproduktiv verausgabt wird.

Die falsche Kapitalismuskritik der Freiwirtschaft sitzt dem oberflächlichen Eindruck auf, den das zinstragende Kapital erweckt: es scheint sich wie von selbst, ohne Dazwischenkunft der Warenproduktion, zu vermehren. Werden das Kapital als verdinglichte Ausbeutungsbeziehung und die Verhältnisse der Warenproduktion ausgeblendet, verengt sich der Blick auf die scheinbare Selbstvermehrung des Geldes im Zins. Dann liegt die Auffassung nahe, dem “unproduktiven” Geldkapital und seiner Verwaltung stünde – in einer Frontlinie mit den Arbeiterinnen und Arbeitern – der “produktive” Unternehmer gegenüber. Dieser gilt in dieser Sicht nicht als fungierender Kapitalist, der an seinen Arbeiterinnen und Arbeitern die Verwertung exekutiert und sich das dafür nötige Geldkapital ausleiht, sondern als “besonderer Arbeiter”. Er zieht in Wahrheit zwar Profit aus der Verfügung über Produktionsmittel und Ausbeutung von Arbeitskraft, scheint jedoch “Unternehmerlohn” für die Oberaufsicht und Organisation des Produktionsprozesses zu erhalten. Das “unproduktive” Geldkapital hingegen, das nicht in seinem untrennbaren Zusammenhang mit der Produktion gesehen wird, scheint seinen Zinsgewinn aus einer vermeintlich anderen Quelle zu lukrieren als das warenproduzierende Unternehmen seinen Gewinn bezieht. So ist der Gedankengang der Freiwirtschaftslehre nicht allein auf Grund ihrer politischen Zielsetzungen zu verstehen, sondern ebenso aus einer unzureichenden, dem oberflächlichen Eindruck jedoch nahe liegenden Auffassung von Kapital und Kapitalverwertung zu erklären.

Vor diesem Hintergrund ist nun auch die von den Freigeldanhängern breit ausgeführte Kritik des “Zinsanteils” in den Warenpreisen zu kommentieren. Wollte man den Zins mit dem kleinkrämerischen Argument kritisieren, dass er in die Warenpreise eingehe, so müsste man im selben Atemzug auch den Unternehmensgewinn verdammen; dieser geht natürlich ebenso in die Preise ein, und das nicht zu knapp. Es ist verständlich, dass die Käufer von Krediten lieber keine Zinsen und alle Konsumentinnen am liebsten gar nichts bezahlen würden. Insofern ist jeder Preis zu hoch. Das ist aber kein Argument für Freigeld, sondern eines gegen Geld überhaupt.

Auch die im Kapitalismus zu beobachtende “Umverteilung nach oben” führen die Freiwirtschafter auf den Zins zurück. Tatsächlich muss sich im Kapitalismus die Reichtumsschere auch ohne Zins notwendigerweise öffnen. Einerseits ist das ja Ergebnis des von der Freiwirtschaft propagierten “leistungsgerechten Marktes”, auf dem die Konkurrenzschwachen und “Leistungsunwilligen” ausgesiebt werden. Andererseits häuft sich der Profit, indem er in die Produktion von immer mehr Profit investiert wird, notwendigerweise auch ohne Zinsen an. Der Arbeitslohn hingegen wird in aller Regel konsumiert und nicht in die Profitproduktion investiert, ist also nur durch gewerkschaftliche Kämpfe zu “vermehren”. Und auch einer solchen Lohnerhöhung sind sehr enge Grenzen gesetzt: eine hohe wirtschaftliche Wachstumsrate ist dafür wesentliche Voraussetzung.

Tatsächlich bedeutet die Zinszahlung der armen Länder für ihre “Entwicklungskredite” eine massive Umverteilung von Süd nach Nord, die das Volumen der “Entwicklungshilfe” beträchtlich übersteigt. Man darf aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass ohne Zinsen kein Unternehmen und kein Staat der Welt ihr Kapital in großem Maßstab verleihen würden. Eine solche Kreditvergabe erfolgt auch nur, wenn Profite in der Warenproduktion winken. Deshalb stecken vielfach gerade diejenigen Volkswirtschaften am tiefsten in der Schuldenkrise, die in den 1970er Jahren die kapitalistisch meistversprechenden Entwicklungskandidaten waren. Das Freigeld kann hier also keine Lösung bieten. Die einzig sinnvolle Forderung ist vielmehr eine bedingungslose Schuldenstreichung für die Armen und die Entwicklung grundsätzlich neuer Kooperationsmodelle jenseits von Markt, Tausch und Geld.

Mit Freigeld in die Krise

Wir kommen nun zur letzten Behauptung: eine Marktwirtschaft mit Freigeld kenne keine Krisen. (8) Darin gleicht die Freiwirtschaftslehre bezeichnenderweise der neoliberalen Wirtschaftstheorie, der Rechtfertigungsideologie des gegenwärtigen Liberalisierungsfeldzugs. Wie der Neoliberalismus meint die Freiwirtschaft, dass ein sich selbst überlassener Markt stabil ist und keine wesentlichen politischen Eingriffe benötigt. Deshalb treten Freiwirtschafter auch unverblümt für eine “leistungsgerechte, freie Marktwirtschaft” ein. Die Freiwirtschaft unterscheidet sich in dieser Hinsicht vom Neoliberalismus lediglich insofern, als sie “zinsfreies Geld” für die Voraussetzung von Krisenfreiheit hält. Auch ihre heftige Klage über die Inflation, von der sie den Wertverlust des Freigelds unterschieden wissen will, und über die Staatsverschuldung gleicht der neoliberalen Suada.

Beide Theorien gehen von einer fiktiven Marktwirtschaft mit Naturaltausch Ware gegen Ware aus. Die reale, moderne Marktwirtschaft ist aber notwendigerweise Geldwirtschaft. Gerade durch das Geld werden die Schranken des unmittelbaren Tausches Ware gegen Ware überwunden: es kann verkauft werden, ohne nachfolgend gleich wieder zu kaufen; und Unternehmen können Kredite aufnehmen, um ihre Investitionen zu finanzieren. In einer Marktwirtschaft sprechen sich Produzierende und Konsumierende nicht bewusst ab. Vielmehr sind die Entwicklung des wirklichen Bedarfs, der tatsächlichen Kaufkraft, der Preise, der Bedürfnisse der Konsumierenden und der Produktivkraft ebenso wie die Unternehmensstrategien der Konkurrenz, die Verschiebung von Nachfrageströmen und das Entstehen neuer Branchen für die Investoren prinzipiell unbekannt. Durch diese fundamentale Unsicherheit des Marktes einerseits und den Mechanismus des Kredits andererseits häufen sich notwendigerweise Fehlinvestitionen an und führen schließlich zu einer Wirtschaftskrise. In einer solchen Krise wird das am wirklichen, zahlungsfähigen Bedarf vorbei investierte Kapital vernichtet, wertlos gemacht. Das bedeutet: Viele Unternehmen bankrottieren oder müssen schrumpfen, bauen Arbeitsplätze ab oder senken die Löhne.

Ein weiterer, in die Marktwirtschaft eingebauter Krisenfaktor ist die Erschöpfung von wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten. Da alle Märkte begrenzt sind, tritt dieser Fall früher oder später mit Notwendigkeit ein. Dann sinken die Profite, und die Investitionstätigkeit lässt nach. Es kommt ebenfalls zu einer Krise und viele Menschen verlieren Arbeit und Geldeinkommen. Die Freiwirtschaftslehre meint zwar, dass durch den Wertverlust des Freigelds die Investitionsbereitschaft steigt und eine als Wachstumshindernis angenommene Geldhortung unattraktiv wird. Eine Krise, das heißt eine stagnierende oder fallende Wirtschaftsleistung, soll ihrer Meinung nach damit unmöglich werden. Das Freigeld wirkt auf das Wachstum aber nicht anders als die Inflation: Auch ein noch so großer Wertverlust des Geldes kann niemanden zu Investitionen zwingen. Wenn keine ausreichenden Profite zu erwarten sind, wird sich die Investitionslaune in engen Grenzen halten.

Das Freigeld würde aber nicht nur keine Krisen verhindern, seine Wirkung wäre sogar selbst krisenauslösend. Aufgrund seines ständigen Wertverlusts würde es nämlich wie ein heißer Erdapfel von Hand zu Hand gereicht und die Inflation unkontrolliert in die Höhe treiben. Die Rolle des Wertaufbewahrungsmittels fiele wohl irgendeinem anderen Wertgegenstand, ausländischen Darlehen oder Ähnlichem zu. Genau das passiert ja tatsächlich in Ländern mit sehr hoher Inflation.

Der Unsinn der Freiwirtschaftslehre

Die Freiwirtschaft missversteht die Funktionsweise des Marktes und kann deshalb nicht verstehen, warum in einer Marktwirtschaft sowohl Gewinne als auch Zinsen notwendig existieren. In ihrer Vorstellung soll Geld “wieder zu einem reinen Tauschmittel werden”. Geld ist in einer Marktwirtschaft aber nicht nur Tauschmittel, sondern unter anderem auch Kapital. Das heißt, es wird nur Geld in die Warenproduktion investiert, wenn es einen Profit abwirft. Ohne Profit gibt es in einer Marktwirtschaft keinen Anreiz zur Produktion. Das zeigt sich, sobald der scheinbare Produktionsautomatismus der Märkte erlahmt und in eine Krise gerät. Obwohl die materiellen Produktionsmöglichkeiten genau dieselben sind wie zuvor, werden Produktionsmittel stillgelegt und massenhaft Arbeitskräfte entlassen. Einfach gesagt, kann es aufgrund der irren Logik der Märkte passieren, dass Menschen neben voll funktionsfähigen Produktionsanlagen verhungern.

Weil die Produktion nicht gemeinschaftlich gesteuert wird, kann die “wirtschaftliche Tüchtigkeit” eines Unternehmens einzig an der Höhe seines einzelbetrieblichen Profits bemessen werden. Schon allein aufgrund der Konkurrenz wird der Profit vom Unternehmen nach Möglichkeit maximiert. Wer mehr Profit macht, kann aufgrund größerer Investitionen schneller wachsen und sein ökonomisches Überleben besser sichern. Andererseits ist der Profit damit auch einziger Zweck kapitalistischer Produktion: aus Geld muss mehr Geld werden. Mehr Profit bedeutet bessere ökonomische Zielerreichung, besseres Wirtschaften. An dieser Vorgabe ändert sich auch bei Nullzinsen nichts. Der Profit wiederum wird im Wesentlichen nicht konsumiert und von einem freiwirtschaftlichen Phantasiekapitalisten für Yachten und Champagner ausgegeben, sondern vielmehr in die weitere Produktion von Profit reinvestiert. Das ist eben der irre Selbstzweckmechanismus des Kapitalismus, produzieren um des Produzierens willen; arbeiten um zu arbeiten; investieren, um mehr investieren zu können. An diesem Wahnwitz ändert das Freigeld keinen Deut, es ist insistiert vielmehr geradezu darauf.

Der Zins spielt in diesem Hamsterrad, hat man seine Irrenlogik einmal akzeptiert, eine durchaus “sinnvolle” Rolle. Das Geldkapital wird dem Marktgesetz von Angebot und Nachfrage entsprechend tendenziell in die Branchen mit den größten Profiterwartungen und damit auch dem höchsten Kapitalbedarf verschoben, der sich ja nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern nach den Erfordernissen der Verwertung richtet. Dieser Mechanismus wird durch Kreditvergabe und Zinshöhe bewusstlos, also ohne direkte Absprache der Unternehmen, gesteuert. Investitionen, die als riskant oder unrentabel eingeschätzt werden, erhalten schwerer Kredit als Investitionen, die einen sicheren und hohen Profit erwarten lassen. Ohne Zins gäbe es für diesen Prozess der Kapitalverteilung keine Orientierungssignale.

Im Rahmen des kapitalistischen Systems bestünde die Alternative zum Kreditmechanismus freier Finanzmärkte in einer staatlichen Investitionsplanung. Dies würde die Verfügungsgewalt des Staates über alle Ressourcen und eine umfassende Staatsbürokratie erfordern. Der Realsozialismus hat gezeigt, zu welchen Problemen das führt. Zwar will die Freiwirtschaft den Staat möglichst zurückdrängen beziehungsweise auflösen und dem “leistungsgerechten Markt” zum Durchbruch verhelfen. Allein das “zinslose Geld” kann nur in einer vom Weltmarkt abgeschotteten Volkswirtschaft funktionieren, in der die nationale Zentralbank volle Kontrolle ausübt. Schon der Ansatz zur Einführung von Freigeld würde eine beispiellose Kapitalflucht und damit große wirtschaftliche Probleme verursachen. Sogar in der von Protektionismus gekennzeichneten NS-Zeit mitsamt ihrer antisemitischen Wahnidee einer “Brechung der Zinsknechtschaft” gelang eine Umsetzung nicht. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein solches Abschottungsszenario schlicht nicht vorstellbar. Die einzelnen Nationalökonomien sind mittlerweile viel zu sehr verflochten, als dass sie sich aus dem Weltmarkt ausklinken könnten.

Die Erschöpfung billiger und relativ arbeitsintensiver Wachstumsmöglichkeiten sowie die Rückgänge im Binnenmarktwachstum bildeten Anfang der 1970er Jahre wichtige Auslöser für den gegenwärtigen Globalisierungsprozess des Kapitals. Diese Entwicklung kann nicht rückgängig gemacht werden. Die freiwirtschaftliche Annahme, dass die Aufblähung der Finanzmärkte und die Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte die Gründe für stagnierendes Wachstum und Wirtschaftskrise seien, ist falsch. Der tatsächliche Zusammenhang ist genau umgekehrt: das Kapital strömte auf die Finanzmärkte, weil die Profite in der Warenproduktion seit Anfang der 1970er Jahre zurückgingen.

Ihr grundlegendes Fehlverständnis des Kapitalismus offenbart die Freiwirtschaft unter anderem auch, wenn sie das Brakteatenwesen des Mittelalters als Beweis der segensreichen Wirkung des Freigelds anführt. Auf den behaupteten ursächlichen Zusammenhang zwischen Brakteaten, einer mittelalterlichen Währung mit kontinuierlichem Wertverlust, und Wohlstand wollen wir nicht eingehen. Hier soll nur betont werden, dass das Geld in der mittelalterlichen Feudalgesellschaft eine vernachlässigbare Rolle spielte und nicht mit heutigem Geldkapital vergleichbar ist. Auf mittelalterlichen Märkten existierte keine freie Preisbildung; die Menschen der Feudalgesellschaft waren nicht auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen; es gab kein industrielles Kapital; es dominierte Produktion für den Eigenbedarf; das Leben der Gemeinwesen wurde nicht durch anonyme Rechts- und Geldbeziehungen, sondern durch persönliche soziale Bindungen geregelt. Weil eine freie Preisbildung von profitproduktiv eingesetztem Kapital fehlte, ist der mittelalterliche Wucher mit dem kapitalistischen Zins nicht zu vergleichen.

Aufgrund all der genannten Schwächen, Ungereimtheiten und politisch völlig indiskutablen Aspekte distanzieren sich viele Anhängerinnen und Anhänger des “zinslosen Geldes” von der Freiwirtschaftslehre. Das mag durchaus ehrlich gemeint sein und ist deshalb zu begrüßen. An der Haltlosigkeit der Idee vom “Geld ohne Zins” ändert sich damit aber selbstverständlich nichts, gleichgültig, ob sie nun in Kombination mit anderen Reformideen auftritt oder schon für sich allein genommen als Patentrezept beworben wird.

Faszinosum Tauschkreis

Ganz unabhängig von der Freiwirtschaftslehre übt ihr konkreter Umsetzungsversuch, der Tauschkreis, auf viele Menschen große Anziehungskraft aus. Das Spektrum individueller Motivationen reicht neben der Kritik an der herkömmlichen Geldwirtschaft von ökologischen und spirituellen Ausgangspunkten bis hin zu persönlichen Notlagen, in denen die Fähigkeit, am gesamtgesellschaftlichen Selbstmordkommando teilzunehmen, gegen Null tendiert. Auf den ersten Blick scheint die Idee ja attraktiv zu sein: Was dem und der Einzelnen als außer Kontrolle geratener, globaler Wildwuchs entgegentritt, soll auf ein überschaubares, persönlich kontrollierbares Format zurückgestutzt werden. Man macht füreinander eben, was man kann, und tauscht miteinander, was man hat – wie in einer großen Gemeinschaft. Nicht umsonst steht die Tauschkreisbewegung in Zusammenhang mit der Idee der Ökodörfer, quasi-familiären und meist spirituell orientierten Lebensgemeinschaften.

So respektabel diese Motivationen sein mögen, die Schwächen der freiwirtschaftlichen Argumentation schlagen letztlich auf die Tauschkreisbewegten zurück. Die grundlegende Spielregel des globalkapitalistischen Wahnsinns wird in ihrem Rahmen nämlich ebenso wenig überwunden wie von der Freiwirtschaftslehre kritisch hinterfragt: die Vermittlung gesellschaftlicher Beziehungen über Geld und Tausch.

Das Hauptmerkmal der kapitalistischen Produktionsweise besteht in jener indirekten Form von Kontakt, der sich zwischen Produzierenden und Konsumierenden herstellt, die ihre Bedürfnisse weder direkt mitteilen und absprechen noch ihnen gemäß produzieren. Somit werden materielle Produkte und Dienstleistungen in Form von Waren hergestellt und erbracht. Über ihre gegenseitige Austauschbarkeit treten die Waren – auf lokalen oder globalen Märkten – in eine eigenartige, von der Gesellschaft gewissermaßen abgehobene, verselbstständigte Beziehung miteinander und beziehen auf diese Weise erst ihre scheinbar unabhängigen, beziehungslosen Produzenten aufeinander. Die Marktwirtschaft ist in erster Linie eine “Beziehung” zwischen Waren statt zwischen Menschen. An ihr kann daher nur teilnehmen, wer auch etwas zu tauschen hat. Das gilt für die Börse ebenso wie für den Tauschkreis. Die Schwächsten in einer Gesellschaft, nämlich jene, die über keinen Besitz verfügen und nicht einmal ihre Arbeitskraft eintauschen können, bleiben folglich vom Markt ausgeschlossen. In der Praxis der Tauschkreise werden solche Menschen mitunter einfach mitversorgt. Das spricht zwar für das soziale Gewissen der Beteiligten, ändert aber nichts an der prinzipiellen Marktnatur des Tauschkreises. Wo Tauschkreise als Alternative zum regulären kapitalistischen Markt entstehen, handelt es sich im Wesentlichen um eine Armutsvariante für jene, die aus der “ersten Marktwirtschaft” herausfallen; die Ausschluss- und Konkurrenzlogik des Tausches trifft aber auch auf einem solchen “zweiten Markt” die Schwächsten immer am härtesten.

Gerechte Konkurrenz

In den Tauschkreisen wird die Ideologie des “gerechten Tausches” hochgehalten, der ein moralisch und sozial überlegenes Gegenmodell zum angeblich “ungerechten Tausch” der realen Marktwirtschaft darstellen soll. “Gerechter Tausch” soll dabei nicht allein in einem Verbot der Zinsnahme auf Tauschkreiswährung bestehen, sondern auch die Austauschverhältnisse der Waren betreffen.

Wenn Waren oder Dienstleistungen “gerecht” getauscht werden sollen, muss es ein Maß der “Gerechtigkeit” geben. Irgendeine Art der Verrechnung von “Leistung” muss erfolgen. Hier lässt sich bereits ahnen, dass die Ideologie “gerechten Tausches” in die ordinäre Realität des Marktes mündet. Um etwa festzustellen, wie viele handgestrickte Pullover ich für meine Dienste als Elektrikerin bekomme, müssen diese beiden Waren auf einen gemeinsamen Nenner, auf abstrakten ökonomischen Wert, reduzierbar sein. Geld ist tatsächlich nichts anderes als die Verkörperung dieses gemeinsamen Nenners, der als Gleiches in allen Waren halluziniert wird, sie gewaltsam gleichsetzt und damit erst allseits und systematisch gegeneinander austauschbar macht. Der Inhalt dieses gemeinsamen Nenners ist die abstrakte Arbeitskraft, die für die Herstellung einer Ware verausgabt wird. Denn die unterschiedlichen Produkte haben, vom Hubschrauber bis zur Frühstückssemmel, nur eines gemeinsam: Ergebnisse der Verausgabung abstrakt gleicher menschlicher Arbeitskraft zu sein. Wir stellten vorhin fest, dass wir uns in der Marktwirtschaft auf einem Umweg, nämlich über unsere Produkte, aufeinander beziehen, weil wir nicht in direkte Beziehung miteinander treten. Die Produkte nehmen damit die Form von Waren an. Diese gelten allesamt lediglich als unterschiedliche Verkörperungen abstrakt gleicher menschlicher Tätigkeit, wobei vom konkreten Inhalt und Kontext derselben abgesehen, abstrahiert wird. Die Größe des Zählers, die Wertgröße, richtet sich dabei nach der in der Gesellschaft durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit zur Herstellung einer Ware. Diese Arbeitszeit ermittelt sich allerdings nicht anders als über den bewusstlosen Mechanismus von Märkten, von Angebot und Nachfrage. Ein “gerechter Tausch” nach “Arbeitsleistung” ist damit nur durch freie Preisbildung zu verwirklichen. Viele Tauschkreise versuchen hingegen eine einheitliche Bezahlung aller Arbeitsstunden zu praktizieren. Indem damit von jeglichen Unterschieden in Vorbildung, Geschick, Anstrengung, Outputmenge und Qualität abgesehen wird, handelt es sich paradoxerweise um das Gegenteil “gerechten Tauschs”, wie er am Markt ja ohnehin praktiziert wird; dieser offenkundige Widerspruch führt in Tauschkreisen auch häufig zu Diskussionen und mündet – zumindest unter der Hand – immer wieder in die Aufgabe dieses Prinzips.

Halten wir also fest: Geld ist in jeglicher Form – ob staatliche Währung oder selbstorganisierte Komplementärwährung – nicht nur das simple Tauschmittel, als das Gesell und seine Anhängerschaft es gerne sehen würden, sondern immer Folge einer Produktion, die in erster Linie für abstrakte Märkte und nicht für konkrete Menschen erfolgt. Ob das Geld nun LETS, Talente oder Euro heißt, macht – abgesehen von der oben diskutierten “Zinslosigkeit” der Tauschkreiswährungen – keinen wesentlichen Unterschied.

Getreu Gesells Begeisterung für das Überleben der “Tüchtigsten”, ist die Konkurrenz im Tauschkreis genauso wie in der herkömmlichen Marktwirtschaft präsent. Ist ein Tauschkreismarkt erst groß genug und wirtschaftlich ausreichend attraktiv, treten alle Produzierenden zueinander in Konkurrenz. Zwar werden oft Mindestpreise, etwa für eine Arbeitsstunde, festgelegt. Bieten mehrere Personen gleichartige Ware an, müssen sie jedoch nahe diesem Mindestpreis kalkulieren, wenn sie nicht von billigeren Anbieterinnen ausgestochen werden wollen.

Von den Grenzen der Tauschkreise…

In der Praxis erfahren die Menschen im Tauschkreis letztlich dieselben Schwierigkeiten wie jeder und jede “da draußen” auf dem Arbeits- oder Warenmarkt. Nicht was ich einerseits brauche und andererseits gerne täte, kann meine erste Sorge sein, sondern was auf dem lokalen Tauschkreismarkt absetzbar ist, muss mir zur ersten Pflicht werden. Will oder kann niemand ihre Produkte mit mir tauschen, erwerbe ich auch keine Verrechnungseinheiten, also Tauschkreiswährung, und kann demzufolge auch nicht eintauschen, was ich gerne hätte oder dringend bräuchte. Obwohl die herkömmliche Lohnarbeit von Tauschkreis-Begeisterten gerne und zu Recht als moderne Sklaverei geschmäht wird, ist ihre Lage in Tauschkreisen letztlich nicht wesentlich verschieden vom Zwang, auf dem Arbeitsmarkt ihre Haut verkaufen zu müssen. Im Unterschied zum Tauschkreis, wo frau bei mangelnder Vermarktbarkeit ihrer Produkte oder Fähigkeiten eben Pech gehabt hat, durften Arbeitslose bis jetzt allerdings immer noch ein paar Gnadeneuro vom siechen Sozialstaat erwarten.

Der Tauschkreis setzt trotz aller sozialen Motive die irre Logik der Marktwirtschaft und das Strickmuster des vereinzelten kapitalistischen Leistungs- und Konkurrenzautomaten fort. Wo paradoxerweise Warenbeziehungen über die Beziehungen ihrer Produzentinnen bestimmen, müssen Letztere einander zwangsläufig und in einem fundamentalen Sinn als Fremde, als im Grunde lästige Notwendigkeit zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse entgegentreten. Insbesondere in den kapitalistischen Zentren wirken dem sozialdarwinistischen Prinzip des Marktes nicht einmal mehr rudimentäre Formen traditioneller Sozialbindungen entgegen. Die Menschen treten einander folglich von Haus aus als potenzielle Feinde gegenüber, deren wirtschaftliche Interessen einander entgegenstehen. Diese Marktsozialisation prägte auch die großen Tauschkreise der Krisenregionen, wie etwa in Argentinien (9): Kaum dass aufgrund der Marktgröße eine persönliche Bekanntschaft zwischen den Beteiligten nicht mehr gewährleistet werden konnte, wurden sie zum Tummelplatz für die bornierte Egozentrik, die das Wesen des Warenmenschen ausmacht; mochte sie sich nun im Verkauf eingetauschter Produkte gegen Staatswährung, in der Spekulation mit knappen Gütern, im Ausnutzen von Preisgefällen oder im Horten von Tauschkreiswährung äußern. Dem zur Konkurrenz sozialisierten Menschen fällt es nicht auf Anhieb ein, ein alternatives Wirtschaftskonzept mit solidarischem Verhalten zu verbinden, vor allem dann nicht, wenn seine Struktur die Zwänge der Konkurrenz festschreibt und deren Logik nahelegt. Ein Markt ist das Gegenteil gesamtgesellschaftlicher Koordination zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse. Die argentinischen Tauschkreise konnten den Menschen daher gerade das nicht in ausreichendem Maße bieten, was sie am dringendsten benötigten, nämlich Lebensmittel. Der Tauschkreis garantierte das Überleben der Menschen ebenso wenig wie jeder andere Markt. Markt ohne Krise, Ausschluss und Unterversorgung gibt es nicht. All diese Probleme wären durch eine gesamtgesellschaftliche Koordination zu vermeiden.

Dass sich in Tauschkreisen häufig Menschen mit hohen moralischen Standards engagieren und daher die verrechnungslose, wechselseitige Hilfe einen hohen Stellenwert einnimmt, sei unbestritten. In diesen Fällen wird die Gesetzmäßigkeit von Markt und Tausch aber gerade überwunden, und es zeigt sich im Ansatz, quasi als überschießendes Moment, eine ganz andere Art gesellschaftlicher Beziehung.

Wenn das Tauschkreisprinzip je über das begrenzte Niveau eines hobbymäßig betriebenen Gesellschaftsspiels oder einer vom Elend diktierten Notfallsökonomie hinauskommen soll, darf es nicht nur die bloße Verteilung individuell oder in der Familie hergestellter Waren regeln, sondern muss auch auf die tauschlose Kooperation vieler Menschen in der Produktion angewandt werden. Haarschnitt kann ich einfach gegen Abwasch tauschen, das ist klar. Was aber passiert, wenn sich eine Gruppe von Menschen das Ziel setzt, gemeinsam einen Traktor herzustellen? Vieles kann ja gar nicht alleine produziert werden, sondern nur in breit angelegter Kooperation. Bei anderen Gütern wiederum spricht einerseits die höhere Produktivität, andererseits auch die Ressourcenersparnis klar für Zusammenarbeit. Die logische Folge liegt auf der Hand: der Tauschgedanke führt in diesem Fall schnurstracks zurück zur bekannten Lohnarbeit, also zum Tausch zwischen Kapital und Arbeit. Es gäbe einen Arbeitsmarkt, Konkurrenz zwischen den kooperativen Einheiten, vulgo “Unternehmen”, somit den Zwang zum Profit und über kurz oder lang den ganzen Rattenschwanz an Problemen, zu denen der Tauschkreis doch eigentlich eine Alternative bieten wollte.

… zur Überwindung der Marktwirtschaft

Gerade weil in Tauschkreisen hierzulande ideelle Motivationen die ökonomischen überwiegen (10), wäre es angebracht, die unmenschlichen Marktprinzipien einerseits und den durch sie bestimmten Warenmenschen andererseits zu hinterfragen. Als Anknüpfungspunkte markt- und tauschkritischer Praxen können durchaus die von den Tauschkreisen zumindest in zweiter Linie angestrebten Ziele dienen: die Herstellung sozialer Bindungen, direkte Formen menschlichen Kontakts, die Entfaltung persönlicher Fähigkeiten und die freie Kooperation. Diese Ziele sind jedoch vom Ballast der kapitalistischen Denk- und Handlungsmuster zu befreien, um eine tatsächlich neue Art gesellschaftlicher Beziehungen zu ermöglichen.

Es gilt eine Lebensweise anzudenken, in der konkrete menschliche Bedürfnisse Priorität haben. Dazu ist es vonnöten, die Vorstellung vom tauschenden “Ich”, das durch die Tauschhandlung als dominierende Form des sozialen Stoffwechsels definiert wird und deshalb auch erst in dieser Form sozial vollgültig eingebunden werden kann, zu hinterfragen und sich gemeinsam mit vielen anderen in einen bewusst und sinnvoll gestalteten Zusammenhang zu setzen, der die Zersplitterung der Marktgesellschaft an der Basis aufhebt. Dass dieser nicht durch eine staatliche Oberaufsicht über die an sich unbeherrschbaren Marktmechanismen herstellbar ist, zeigte die Erfahrung im ehemaligen Ostblock, wo versucht wurde, ein kapitalistisches Prinzip (das staatliche) gegen das andere (das marktwirtschaftliche) auszuspielen. Der Markt rächt sich am Ende bitter für jeden Versuch, seinem Selbstlauf Schranken aufzuerlegen.

Eine emanzipatorische Bewegung müsste es sich zum Ziel machen, die Prinzipien der freien Gemeinschaft, der konkreten Bedürfnisbefriedigung und der tauschlosen Verteilung zu verbinden. In der Praxis hieße das, einerseits einen gesellschaftlichen Zusammenhang über nicht-marktliche Organisationsformen zu entwickeln, in denen Menschen gleichberechtigt über Produktion und Verteilung entscheiden können. Es hieße andererseits sich an den konkreten Bedürfnissen zu orientieren, anstatt sich nach Profit und Konkurrenzfähigkeit zu richten. Und es würde drittens auch bedeuten, gemeinschaftlich Verantwortung zu übernehmen für die Menge und die Art der Produktion, um die Vereinbarkeit zwischen menschlichen Bedürfnissen und ökologischen Rahmenbedingungen zu sichern.

Dass das wesentlich leichter gesagt als getan ist, leuchtet ein. Die Unterwerfung unter die scheinbar äußerliche und eigenmächtige Logik von Geld und Warenproduktion hat die Menschen jahrhundertelang nicht nur voneinander getrennt, sondern uns zudem der Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns weitgehend enthoben. Dagegen sind ganz neue Weisen des Umgangs miteinander zu gestalten und gesellschaftliche Organisation ohne “Sachzwänge” zu stärken.

siehe auch: Gründet Kostnixläden! (Exner-Hintersteiner)

Anmerkungen

(1) Silvio Gesell, ein Kaufmann zur Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, interessierte sich für die Bedingungen eines stabilen, krisenfreien Kapitalismus. Die Freiwirtschaftslehre und verwandte Ansätze in Darstellungen ihrer Vertreter: Creutz, Helmut (2001): Das Geld-Syndrom. Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft. München; Gesell, Silvio (1920): Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freigeld und Freiland. Rehbrücke bei Berlin, im Netz unter http://userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/gesell/nwo/ (letzter Zugriff 17.10.04); Lietaer, Bernard (2002): Das Geld der Zukunft. Über die zerstörerische Wirkung unseres Geldsystems und Alternativen dazu. München; Musil, Robert (2003): Neue Wege des Wirtschaftens. In: Becker, Joachim; Heinz, Ronald; Imhof, Karen; Küblböck, Karin; Manzenreiter, Wolfram (Hg. ): Geld, Macht, Krise. Finanzmärkte und neoliberale Herrschaft. HSK 22 Internationale Entwicklung. Wien; Senft, Gerhard (1990): Weder Kapitalismus noch Kommunismus: Silvio Gesell und das libertäre Modell der Freiwirtschaft. Archiv für Sozial- und Kulturgeschichte 3. Berlin; Suhr, Dieter (1983): Geld ohne Mehrwert. Entlastung der Marktwirtschaft von monetären Transaktionskosten. Frankfurt/M.

(2) Die Freiwirtschaftslehre will die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien. In unserer Auffassung benennen die beiden Begriffe jedoch nur zwei Seiten einer Medaille. Sie gehören untrennbar zusammen: Marktwirtschaft bezeichnet die Seite des Warenhandels, Kapitalismus die Seite der Warenproduktion. Die Ausdrücke “marktwirtschaftliches” und “kapitalistisches System” sind daher im Wesentlichen gleichbedeutend. Auch der Realsozialismus ist in die Reihe der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systeme zu stellen. Es handelte sich dabei um den zum Scheitern verurteilten Versuch einer geplanten Marktwirtschaft. Unter Kapital versteht die Freiwirtschaft nur das Geldkapital. In unserer Sicht ist das Kapital kein Ding, sondern ein unaufhörlicher Selbstzweckprozess der Vermehrung von wirtschaftlichem Wert. Dieser Prozess umfasst sowohl Geld als auch Waren (Produktionsmittel, Arbeitskraft). Unsere Kapitalismuskritik unterscheidet sich daher fundamental von der “Kapitalismuskritik” der Freiwirtschaft.

(3) Kirschner, Monika (2000): Gesell, Silvio. In: Lexikon Rechtsextremismus, im Netz unter http://lexikon.idgr.de/g/g_e/gesell-silvio/gesell-silvio.php (letzter Zugriff: 17.10.04).

(4) Mit Ausnahme von Irving Fisher und John Maynard Keynes wurde die Freiwirtschaft von der universitären Volkswirtschaftslehre entweder ignoriert oder belächelt. Der Marxismus der Arbeiterbewegung hingegen bekämpfte sie als “kleinbürgerlich”. Und tatsächlich spiegelte sich in der Gesellschen Lehre das Interesse der kleinen Wirtschaftstreibenden, wohlhabenderen Angestellten und Beamten wider, die in der Wirtschaftskrise unter dem Druck der Banken zu leiden hatten. Aus ihrer persönlichen Sicht lag es nahe, den Zins als ihre größte ökonomische Belastung zu erleben. In dieser Empfindung bestärkte sie die Freiwirtschaftslehre. Sie erblickte im Zins ja nicht allein die Ursache ihres persönlichen Elends, sondern gar das Grundübel der gesamten Gesellschaft. Nicht zuletzt vermeinte Gesell darin die Quelle aller Ausbeutung zu erkennen, während er den Profit der Industrie als “Unternehmerlohn” rechtfertigte. Die Freiwirtschaftslehre gab den konservativen Kräften damit auch ein Argument gegen die erstarkende Arbeiterbewegung und ihre revolutionären Forderungen in die Hand.

Ein häufig zitiertes Beispiel für die praktische Erprobung von Freigeld in der Zwischenkriegszeit ist das “Experiment von Wörgl” in Tirol. Mit Hilfe von selbst ausgegebenem Freigeld konnte die Gemeinde Investitionen in kommunale Bauvorhaben finanzieren, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit Arbeitslosigkeit und Armut reduzieren. Das Experiment wurde bald von der österreichischen Nationalbank unterbunden, die ihre Währungshoheit gefährdet sah. Seine Wirkung glich einem keynesianischen Programm zur Wachstumsförderung und steht insofern im Widerspruch zum wachstumskritischen Grundtenor vieler heutiger Freiwirtschafter. Vielfach wurde von diesem zeitlich begrenzten kommunalen Wirtschaftsprogramm auf die mögliche Wirkung einer großräumigen Einführung von Freigeld geschlossen, was sich allerdings schon aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen und der kurzen Zeitdauer des Wörgler Experiments verbietet.

(5) Zum Zusammenhang von Geldkrise, Geldkritik und Antisemitismus siehe Hanloser, Gerhard (2003): Krise und Antisemitismus. Eine Geschichte in drei Stationen von der Gründerzeit über die Weltwirtschaftskrise bis heute. Münster.

(6) Zur Kritik von Freiwirtschaftslehre, Tauschkreisen und einzelner ihrer Aspekte: Altvater, Elmar (o.J.): Eine andere Welt mit welchem Geld? In: Wissenschaftlicher Beirat von Attac (Hg. ): Globalisierungskritik und Antisemitismus. Zur Antisemitismusdiskussion in Attac. Attac-Reader Nr. 3. ; Bierl, Peter (2001): “Schaffendes” und “raffendes” Kapital. Die Tauschringe, die Lehre des Silvio Gesell und der Antisemitismus. ContextXXI 2, im Netz unter: http://www.contextxxi.at/html/start/start_fr.html (letzter Zugriff 17.10.04); Herr, Hansjörg (1986): Geld – Störfaktor oder Systemmerkmal? PROKLA 63; Janssen, Hauke (1998): Nationalökonomie und Nationalsozialismus. Die deutsche Volkswirtschaftslehre in den dreißiger Jahren. Marburg; Kurz, Robert (1995): Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne oder die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell. krisis 16/17, im Netz unter: http://www.krisis.org; Niederegger, Gerhard (1997): Das Freigeld Syndrom. Für und wider ein alternatives Geldsystem. Eine kritische Bestandsaufnahme. Wien; Rakowitz, Nadja (2000): Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie. Freiburg im Breisgau.

(7) Bakker, L. (2000): Wachstum wider Willen? In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg. ): Jenseits des Wachstums, Politische Ökologie 66.

(8) Zur Krisentheorie auf Grundlage der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie: Brenner, Robert (2003): Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft. Hamburg; Heinrich, Michael (2001): Monetäre Werttheorie. Geld und Krise bei Marx. PROKLA 123; Heinrich, Michael (2004): Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart; Hirsch, Joachim (2002): Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen. Hamburg; Kurz, Robert (1991): Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie. Frankfurt/M.

(9) Colectivo Situaciones (Hg. , 2003): Que se vayan todos! Krise und Widerstand in Argentinien. Berlin-Hamburg-Göttingen.

(10) Musil, Robert (2003): a.a.O.

1. März 2005

Textauszug aus „Die Arbeitslosenpolizei“ von Christine Werner Recherche/Prosa, Cartoons von Carina Klammer,
Arovell-Verlag, Gosau/Wien, 2009

Private Kursanbieter schießen wie Pilze aus dem Boden. Der Mensch ohne Arbeit ist zwar gesellschaftlich unten durch, für Fortbildung aber jedenfalls qualifiziert, und „Fortbildungsmaßnahme“ ist ein brauchbarer Begriff für Qualifizierer. Das Arbeitsmarktservice bezahlt jene, die sich als Ausbildner ausgeben und erkauft sich somit die Legitimation, selbst Ausbildner zu sein. Bei etwaigen Pannen kann die Verantwortung immer noch auf die Privaten „Bildungseinrichtungen“ geschoben werden. So geben sich die Privaten als AMS-Außenstelle aus, und das AMS tut so, als hätte es Ahnung vom Qualifizieren. Für die Privatwirtschaft ist also auch beim AMS Geld zu holen. Im Einzelnen mehr Geld, als ein Erwerbsloser monatlich erhält. Wie also kann dem AMS glaubhaft Qualität aufgeschwatzt werden? Was tun, um als neuer Selbständiger vom Heer der Erwerbslosen leben zu können? Für Projekthaie kein Problem. Man erstelle ein Luftblasenkonzept in schwülstigem Deutsch, entwickle Ideen, die geplante Verschärfungen für Erwerbslose sogar noch übertreffen und formuliere auf mindestens 2 Seiten, warum ausgerechnet dieses Projekt eine Maßnahme zur Arbeitsplatzfindung sei. Beliebt sind Angebote in großen Häusern mit dutzenden Parallelkursen. Denn lieber verrechnet das AMS mit einem Großen als mit mehreren Kleinen. Am Einfachsten wäre es sicherlich, Erwerbslose in Fabriksschubhaft zu nehmen, aber, verdammt, man muss die Mindeststandards einhalten. Phantasie ist gefragt, eine „Schulung“ schnell erdacht. Das wird irgendwie vollbracht. Mit angelernten Kräften oder Personen aus Berufssparten fern jeglicher Schulungstätigkeit (die selbstverständlich fürs Schulen geschult werden) lässt sich ein hervorragendes TrainerInnen-Team mit zwei oder drei VorzeigeakademikerInnen aus dem Boden stampfen. Und je mehr Disziplinierungsmaßnahmen für Erwerbslose im Konzept, desto höher die Chance, aufkosten der Schwächsten den Lebensunterhalt zu verdienen. Das Angebot soll billig sein. Im Notfall pfercht man mehr als zehn Leute in eine 20m 2 kleine Kammer ohne Fenster und wirbt groß mit „EDV-Räume im Institut“. Pro Mensch mindestens 1 m2 plus Tischfläche – andere unterbieten ist das Programm. Nach erfolgreichem Abschluss werden den privaten Geschäftemachern Räumlichkeiten, Infrastruktur, Gehälter, und alle sonstigen Nebenkosten finanziert. Die KursteilnehmerInnen müssen ihre Ansprüche zurückschrauben. Wenn das EDV-System nicht gerade wegen Totalabsturz gestört ist, reicht es aber zum Surfen. Man kann sich im Internet die Zeit vertreiben, anstatt in Internetbörsen nach freien Stellen zu suchen. Ein paar Vormittage pro Woche soll jede Gruppe in die meist kleine Kammer, wo es keine Sauerstoffgeräte gibt. Ein Coach bevorzugt natürlich mehr Licht und frischere Luft, also haben die Erwerbslosen, die skurriler Weise „Kunden“ genannt werden, einmal niemanden, der ihnen über die Schulter schaut. Interessant, wie fade es so manchem hier wird. Man vertreibt sich halt so die Zeit. Auch Sexseiten erfreuen sich großer Beliebtheit. Viel mehr als ein Surfvergnügen gibt so ein Kurscomputer ja nicht her. Das AMS kann schließlich den Unterschied zwischen EDV-Angebot und –Witz nicht unterscheiden. Gerechter Weise muss eingeräumt werden, dass zumindest ein primitives Schreibprogamm vorhanden ist. Es wäre einmal eine wirklich kostensparende Idee, KursteilnehmerInnen zur Kontrolle der Kurseinrichtungen heranzuziehen. Sie alle haben auf ihrem Gebiet Erfahrung genug und wüssten recht gut, was ihnen weiterhelfen würde und erst recht, in welchem Bereich eine Fortbildung nützlich wäre – so ein Verdacht wird ja ab und zu auch von vernünftigen AMS-Angestellten geäußert. Man darf sich bloß nicht zu viel Vernunft oder gar Menschlichkeit erwarten. Auf die Frage, warum ausgerechnet diese oder jene Kursmaßnahme verpflichtend sei, gibt es oft haarsträubende Antworten. Von „SIE haben dieses Kursangebot anzunehmen, da unser Budget in eben dieses geflossen ist!“ bis hin zu „Sagen Sie doch gleich, dass Sie vom Staat bezahlt werden wollen, ohne etwas zu leisten!“ ist beinahe alles möglich. Lassen Sie sich, bitteschön, so fortbilden, sofort bilden, von Ihren Vorstellung wegbilden, damit Sie endlich so ticken wie ein Esel oder ein Schaf. Dann besteht keine Gefahr mehr, dass jemand Ihren Verstand beleidigen kann.

Die Wirtschaft ist auch nicht mehr das, was sie noch immer glaubt, zu sein. Da. verlangt sie immer noch mehr Menschen und vor allem höchste Qualifikation auf jedem Gebiet und macht die auf Museumscomputer Geschulten für Leistungssteigerung unbrauchbar. Andererseits: wer in Abstellkammern, in windigen Gängen und an sonstigen vom Arbeitsinspektorat verbotenen Orten gelernt hat, wie eine Sardine neben anderen Sardinen auszuharren, freut sich schließlich über minimale Bewegungsfreiheit. Saß ein Erwerbsloser also ein paar Wochen oder Monate direkt neben einem Ozon ausstoßender Kopierer, ist er Absolvent eines erfolgreichen Trainings. Er oder sie werden künftig dankbar sein, wieder unbeschwert durchatmen zu dürfen.

Nur kein Aufstand

Broschüren der Arbeitslosenvereinigungen liegen im Kurs nicht auf, auch werden keine ReferentInnen aus den Reihen der organisierten Erwerbslosen für politische Entscheidungen herangezogen. Niemand vertritt Erwerbslose im Parlament. Warum auch. Schließlich ist die Scham des Menschen ohne bezahlte Arbeit ein sicheres Kapital, das Zinsen in Sachen Stillhalten trägt. Also weg mit diversen Lehr- und Lernmethoden, her mit disziplinierender Beschäftigungstherapie. Frontalverbildung ist Programm. Was sich „Erwachsenenbildung“ (für Jobuntüchtige) nennt, darf sich so manches aus dem Finger saugen. Der sogenannte Lehrstoff besteht ohnehin nur aus Ab- und Anrissen fettgedruckter Überschriften. Was dem Hänschen einmal mit Freude am Lernen beigebracht worden war (sollte er Glück gehabt haben), kann der Hans vergessen. Ebenso die Hänsin. Den Erwerbslosen wird hauptsächlich die Rute ins Fenster gestellt, und diese ist nur selten als Wünschelrute verkleidet. Wer sich nicht parieren lassen will, werde keinen Eingang auf seinem Konto finden. Diese erfundene Regel lässt sich beliebig variieren. Damit bestätigt sich das Bildungsdefizit auf gespenstische Weise.

Wer hat die Macht, und wer kaum was macht

Als wären die aus der Arbeit Gefallenen nie im Leben wo pünktlich erschienen, werden ihnen gleich von Beginn weg die Leviten gelesen. Damit sie wissen, wo sie gelandet sind. Wie gern würde man diese gesellschaftlichen Nichtsnutze einer Gehirnwäsche unterziehen, indes bleibt es nur beim Glauben so manche/r TrainerIn, im Manipulieren erfolgreich zu sein. Andere gänzlich umzudrehen, dazu gehört etwas mehr als geboten wird. Nicht einmal die Fähigkeit, jemanden von etwas zu überzeugen, ist ausgeprägt. Es wird meist getan, was im Kurs verlangt wird. Lustlos, aber immerhin fügen sich die meisten ein. Besser nirgends anecken. Man ist eben aneinander gekettet, und das heißt nicht, dass man einander vertraut oder gar glaubt. So haben Erwerbslose einmal Glück, weil die ganze Bemühung, sie gefügig zu machen, an der Unterdurchschnittlichkeit vieler TrainerInnen, aber auch am gegenseitigen Desinteresse scheitert. Wem die Erwerbslosen ganz egal sind, wer sie gar nicht für sich gewinnen, sie nur umdrehen will, um sie für ein paar Stunden ruhig zu stellen, kann nicht wirklich viel anrichten. Was nicht heißt, dass kein Schaden angerichtet wird. TrainerInnen mit sadistischer Neigung oder krankhaftem Geltungsdrang geben sich nicht mit Phrasen und matten Disziplinierungstricks zufrieden. Sie schaffen es, ihre „Opfer“ so lange zu reizen, bis etwas geschieht und haben sichtlich auch noch Spaß dabei. Die überwiegende Zahl der TrainerInnen ist aber hauptsächlich überfordert. Wenn sie nicht mehr weiter wissen klammern sie sich ans Autoritäre oder holen Hilfe herbei. Da sind sie wochenlang, manchmal sogar monatelang, viele Stunden täglich, auf oft engem Raum aneinandergekettet. Vom Gruppenkoller bis zum Amoklauf ist alles drin. Was immer der Grund von Auseinandersetzungen war – wenn es zum Äußersten kommt, putzt sich das Kurspersonal am Erwerbslosen ab. Methoden zur Verdrehung gibt es genügend, es darf nur die Hierarchie nicht in Frage gestellt werden. Ungeachtet dessen, ob einem emotionalem Ausbruch womöglich wochenlange Demütigungen vorausgegangen sind oder man hätte erkennen können, dass jemand psychologische Hilfe braucht (nicht selten der Trainer, die Trainerin selbst). Oft tummelt sich in Kursinstituten vom Supervisor bis zum Sozialarbeiter alles Mögliche an angeblichem Fachpersonal. Vielleicht gelingt es ja einmal nachzuweisen, welche Aufgabe diesen Menschen zufällt, ausgenommen am 1. Kurstag eine Vorstellrunde zu drehen und von da an nur mehr als Türschild in Erscheinung zu treten.

Dass sich erwachsene Menschen, nur weil sie erwerbslos sind, kaum wehren, geschweige denn gemeinsam Respekt einfordern, dass auch ihr gesündester Zorn meist schneller verebbt als er an die Oberfläche kann, liegt schlicht am Überlebenwollen, und Überleben heißt, das Leben bezahlen zu können. Dafür lassen sich viele diskriminieren, im Wissen, dass auch der Zwangskurs einmal ein Ende hat. Der Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft ist zwar armselig, aber wo keine Kontrolle, da noch viel armseliger. Für die Regierung ist es leicht, mit dem Strom zu schwimmen, um wieder und wieder zu behaupten, dem WählerInnenwillen entsprochen zu haben, sogenannte Arbeitsscheue an die Kandare zu nehmen. Die werktätige Bevölkerung soll in der Genugtuung unterstützt werden, dass es keine Gnade mit jenen gibt, die angeblich nichts leisten und sicher nichts einbringen. Ombudsstelle für Übergriffe gegen Erwerbslose ist das Salzamt. Also wird ein kleiner AMS-Angestellter oder Trainer kaum Konsequenzen wegen Machtmissbrauchs befürchten müssen. Es sei denn, ein Geschädigter zeigt konsequent Übergriffe auf oder ist sogar bereit, in die Öffentlichkeit zu gehen. Damit ist nicht zu rechnen. Erwerbslose fühlen sich meist an den Rand der Gesellschaft gedrängt und wollen sich so rasch als möglich wieder in diese eingliedern, also anonym bleiben. Diese Öffentlichkeitsscheu ist ein Bonus für jene, die gegenüber Erwerbslosen Grenzen überschreiten. Was hat diese Gesellschaft aus uns gemacht, dass „Erwerbslos-Sein“ das selbe bedeutet, wie keinen Namen haben? Dass trotz der ungünstigen Vorhersage, es werde jede und jeder durchschnittlich mindestens einmal aus seinem Erwerbsleben fallen, dass dieses „Fallen“ immer noch als eigenes Versagen gilt? Wer gibt der Schlange vor dem AMS, den Wartenden im AMS, den angeblich zu Trainierenden, den 100 x Abgewiesenen und klein Gemachten ihr Selbstvertrauen wieder?

AUS AKTUELLEM ANLASS

von Ernst Lohoff

1.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war man sich in der Erwartung einig, daß Fortschritt und Vernunft das heranbrechende Säkulum prägen würden. Die Herausbildung der modernen Warengesellschaft wurde als Prozeß der sukzessiven Entmystifizierung und restlosen Durchrationalisierung aller Verhältnisse verstanden. Die sozialistische Opposition proklamierte zwar, erst die Befreiung von kapitalistischer Herrschaft würde das von ihr emphatisch mit gefeierte Rationalitätspotential der Moderne voll zur Entfaltung bringen; kulturkonservative Stimmen wiederum trauerten um all das, was sie mit der voranschreitenden "Entzauberung der Welt" verloren gehen sahen; beide Strömungen haben damit die herrschende fortschrittsoptimistische Sichtweise aber keineswegs in Frage gestellt, sondern lediglich variiert.

Der reale Gang der Geschichte hat diese Annahme grausam dementiert. Das Jahrhundert der Zweckrationalität und der technologischen Machbarkeit entpuppte sich als ein Jahrhundert entfesselter Irrationalität, des Massenwahns und von bis dato unvorstellbarer Zerstörung und Unmenschlichkeit.

Auf die Frage, warum sich die optimistischen Voraussagen ihrer Großväter nicht erfüllt haben, haben die Enkel und Urenkel, sofern sie den herrschenden Irrsinn überhaupt noch für ein Problem halten, vornehmlich eine Antwort parat: Die rasante Durchrationalisierung und explosionsartige Vermehrung der technischen und sozialen Mittel sei mit keiner entsprechenden Rationalisierung der sozialen Zwecke einhergegangen. Die Menschheit ähnelt demnach einer Rasselbande Fünfjähriger, die von einem Tag auf den anderen für ihre Wettrennen statt Dreirädern Rennwagen benutzt und die ihre Cowboyspiele nicht länger mit Stöcken betreiben muß, sondern dabei automatische Waffen und atomare Sprengköpfe zur Verfügung hat.

So richtig es ist, mit Günther Anders von einer "A-synchronisiertheit des Menschen mit seiner Produktewelt" zu sprechen und eine Differenzierung zwischen der allerorten herrschenden Mittelrationalität und der fehlenden Sinnrationalität aufzumachen, so irreführend wäre es allerdings auch, das Auseinandertreten von "Machen und Vorstellen" und von "Wissen und Gewissen" wortwörtlich als Zurückbleiben des jeweils letzteren zu deuten. Der Irrationalismus der Moderne hat keineswegs das Fortleben irgendwelcher steinzeitlicher Instinkte und die Beharrungskraft eines biologischen Substrats zum Hintergrund. So oft sich die Moderne als mörderisch erwies, waren vielmehr noch jedesmal genuin moderne Vorstellungen, Haltungen und Ideologien am Werk. Nicht daß der universelle Rationalisierungsprozeß das Terrain von Sinn und Zweck ausgespart hätte und unvollständig geblieben wäre, ist also das Problem; der Prozeß der Rationalisierung hat vielmehr selber seine dunkle, irrationale Rückseite. Wo die Moderne von angeblich "archaischen" Elementen überschwemmt wird, handelt es sich noch jedesmal um so etwas wie eine sekundäre, von ihr selber überhaupt erst geschaffene Instant-Archaik. (Aus diesem Grund halte ich übrigens auch den Begriff der Barbarei für wenig hilfreich, ja für verharmlosend. In Sachen Mordlust und Zerstörungswut waren die tatsächlichen Barbaren im Vergleich mit der westlichen Zivilisation allemal Waisenknaben).

Dieses Verdikt gilt auch für das Kapitel in der Geschichte der modernen Warengesellschaft, das am allerwenigsten zum ach so aufgeklärten Selbstverständnis der Apologeten von westlicher Marktwirtschaft und Demokratie passen will: die nationalsozialistische Judenvernichtung. Der Holocaust fügt sich nicht nur insofern in die Durchsetzungsgeschichte der Warengesellschaft ein, als er mit modernen Mitteln umgesetzt wurde; auch die "antisemitische Welterklärung" ist als spezifisches Produkt der Moderne zu fassen (Darauf, daß der moderne Antisemitismus sowohl in der Sache wie terminologisch strikt vom traditionellen Judenhaß zu scheiden ist, hat übrigens schon Hannah Arendt in ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" insistiert). Mehr noch, der antisemitische Wahn verweist unmittelbar auf den Irrationalismus der gesellschaftlichen Basisform selber und damit auf das dunkle Zentrum der modernen Warengesellschaft.

2.

Diese Zuordnung mag auf den ersten Blick ein wenig befremden, schließlich schlägt sie nicht nur den Legitimationsbedürfnissen des herrschenden demokratischen Bewußtseins ins Gesicht, das wohlweislich keinerlei Kontinuität zwischen dem Nationalsozialismus und den Nachfolgedemokratien erkennen will. Auch die linke Theorie hat es nicht vermocht, den inneren Zusammenhang von Antisemitismus, kapitalistischer Produktionsweise und moderner Massendemokratie zu erhellen.

Daß der Antisemitismus aus der traditionellen Kapitalismusanalyse herausfällt und dementsprechend entweder zur reinen Ablenkungs- und Sündenbockideologie verharmlost oder ergänzungstheoretisch zugeordnet wurde, ist indes keineswegs der Sache selber geschuldet, sondern nur den Schwächen des traditionellen Antikapitalismus. Die Linke hat seit jeher den letzten Grund der gesellschaftlichen Entwicklung im Klassenkampf bzw. in der Konkurrenz großer sozialer Interessengruppen verortet. Dementsprechend ist sie darauf geeicht, alle Ideologien und gesellschaftlichen Strömungen auf den Kampf der jeweils für zentral erklärten gesellschaftlichen Großgruppen zurückzuführen. In diesem soziologistischen Bezugsrahmen läßt sich die antisemitische Ideologie aber tatsächlich noch weniger fassen als Rassismus überhaupt (es sei denn um den Preis eines grotesken Reduktionismus). Ein Zugang zur Analyse des Antisemitismus öffnet sich erst, wenn man eine Ebene tiefer ansetzt und das zum Problem macht, was der traditionelle Antikapitalismus immer systematisch ausgeblendet hat, nämlich den warengesellschaftlichen Formzusammenhang, der den konkurrierenden Interessen immer schon vorausgesetzt ist und sie überhaupt erst konstituiert. Der antisemitische Wahn drapiert keine bloßen Konkurrenzinteressen, er steht vielmehr wesentlich für die nach außen projizierte Angst des Konkurrenzsubjekts vor sich selber.

3.

Die Warengesellschaft zeichnet sich bekanntlich durch eine basale Verkehrung aus, die Marx als Fetischismus der Warenform bezeichnet hat. Der gesellschaftliche Zusammenhang tritt in dieser merkwürdigsten aller denkbaren Gesellschaftsformationen nicht unmittelbar als das in Erscheinung, was er eigentlich nur sein kann, nämlich als ein Geflecht sozialer Beziehungen. Das gesellschaftliche Verhältnis verselbständigt sich vielmehr gegenüber seinen menschlichen Trägern, fährt in die Kaufdinge wie einst zu Pfingsten der heilige Geist in die ersten Christen und verwandelt sich in deren eingeborene Eigenschaft. Seine vollendete und handgreiflichste Gestalt findet diese Realparadoxie im Kapitalfetisch. Die Unterwerfung lebendiger Arbeit unter die tote erscheint als die natürliche Fähigkeit des Kapitals zur Selbstvermehrung. Auf der Basis der Herrschaft des Werts heckt, um Marx zu paraphrasieren, Geld ebenso selbstverständlich mehr Geld wie ein Birnbaum Birnen trägt.

Waren haben keine Beine. Sie müssen sich notgedrungen Besitzer halten, um zu Markte zu kommen. Dieser Umstand hebelt indes in keiner Weise die Warenmagie aus, sondern führt lediglich dazu, daß sich ihre Mysterien an der fetischistischen Subjektform ihrer Knechte und Repräsentanten wiederholen. Eine Ware ist nur eine Ware, wenn sie gegen andere austauschbar ist und es ihr allzeit freisteht, den Tauschpartner nach Gusto zu wählen. Durch die Reduktion ihrer sozialen Daseinsweise auf die Existenz als potentieller oder tatsächlicher Stellvertreter von Waren (einschließlich der Ware Arbeitskraft) werden die Menschen dieser Vorrechte teilhaftig und die Subsumtion unter die universelle Herrschaft der Warenform verwandelt die menschliche Personage in eine Ansammlung von Freien und Gleichen.

Die heiligen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit haben aber weder etwas damit zu tun, daß sich die Menschen aus freien Stücken in ihrer Verschiedenheit als gleichermaßen wertvoll anerkennen würden, noch mit einer Angleichung der realen Bedingungen für die einzelnen Konkurrenzsubjekte. Freiheit und Gleichheit meinen einzig und allein, daß alle sich als Marktsubjekte am gleichen abstrakten Maßstab zu messen haben und jeder nur diesem objektivierten Zwang und keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu folgen hat. Wo Unterschiedliches aber über den immer gleichen Leisten geschlagen wird, kann das Ergebnis nur in einer strikten Hierarchisierung des Gemessenen bestehen. Der Konkurrenzkampf scheidet rigoros die Erfolgreichen von den Erfolglosen und verewigt die Trennungslinie zwischen ihnen. Mehr noch: Wie das gesellschaftliche Verhältnis an der Ware ausgelöscht wird und zur Quasi-Eigenschaft des Dings gerinnt, genauso muß sich in der Welt von Freiheit und Gleichheit jedes Unterliegen in ein persönliches Versagen, in einen Eigenschaftsdefekt des Unterliegenden verwandeln. Der gesellschaftliche Zusammenhang, der Verlierer produziert, ist in der Wahrnehmung der Subjekte unsichtbar geworden und die Insuffizienz der Warengesellschaft als Reproduktionsordnung erscheint als Minderwertigkeit der Verlierer. Die liberale Gleichheitsideologie, die jeden zu seines Glückes Schmied erklärt hat, schlägt damit in ihr Gegenteil um. Das gilt nicht allein auf der individuellen Ebene, sondern auch auf der kollektiven. Letztlich sind dann alle Teile der Weltbevölkerung inferior, denen die Objektivität des Marktes keinen Sonnenplatz zuteilen kann und die sich dessen Geboten nicht seit jeher genauso vorbehaltslos unterworfen haben wie der weiße Mann.

Sein Vorsprung in der Verinnerlichung des universalistischen Diktats läßt den homo occidentalis als den eigentlichen Menschen erstrahlen. Kein Licht indes ohne Schatten. In die explizit oder implizit rassistisch und sexistisch unterfütterte Selbstüberhöhung mischt sich seit jeher ein melancholisches Moment, eine gewisse Ahnung von dem Opfer, das die Anpassung an die Herrschaft der universellen Abstraktion vom weißen Mann fordert. Die Frau und der Südländer werden nicht nur abgewertet, in sie wird gleichzeitig der mit der warengesellschaftlichen (Selbst)instrumentalisierung verlorengegangene unmittelbare Bezug auf die innere und äußere Natur hineingelegt. Sie sind dem Eigenschaftsdenken entsprechend Natur, die es zu unterwerfen, zu vernutzen aber eben auch ein wenig zu glorifizieren gilt.

4.

Trotz ihrer Anpassung an die Gebote der Warenlogik sind auch deren weiße Lieblingskinder nicht davor gefeit, daß sich der blinde warengesellschaftliche Prozeß gegen sie wendet und auch für sie zum Alptraum wird. Für den stolzen Naturbeherrscher hat die Erfahrung, höchstpersönlich wie ein Stück Natur anonymen Kräften ausgeliefert zu sein und sich strukturell im Grunde in einer ganz ähnlichen Position wiederzufinden wie die für "minderwertig" Erklärten, einen besonders traumatischen Charakter. Dieses Trauma muß die Warensubjektivität und das Denken in der Eigenschaftsform indes keineswegs sprengen. Der Schock läßt sich auch auf dieser Grundlage "bewältigen" — und genau für eine solche Verarbeitungsform steht der Antisemitismus. Wo der kapitalistische Prozeß als Ungemach über den weißen Mann selber hereinbricht oder ihn verunsichert, kann natürlich nicht wie bei Frauen und Farbigen das eigene Ungenügen für diese Bedrohung verantwortlich sein. Umso näher liegt es indes, die Ursache in die dunklen Machenschaften einer fremden sozialen Gruppe hineinzulegen. Wie Sexismus und Rassismus die Beziehung zur inneren und äußeren Natur externalisiert haben, um sie als besondere Eigenschaft den weiblichen und nichtweißen Vorsubjekten und Halbsubjekten zuzuschreiben, so gilt es nun, die Schrecken der Wertabstraktion als das Werk eines separierbaren phantastischen, vom Bösen besessenen Übersubjekts dingfest zu machen.

Welchen Namen und Adresse diese ominöse allgegenwärtige Macht trägt, die stellvertretend für die Schattenseite der Moderne steht, war nicht erst für die Nazis, sondern bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert für eine breite gesellschaftliche Strömung eine ausgemachte Sache: "Die Juden sind unser Unglück" (Treitschke).

Auf den ersten Blick mutet die Vorstellung, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, seien es nun Juden, Radfahrer oder Menschen mit Sommersprossen, wäre für einen alle gesellschaftliche Bereiche erfassenden Abstraktionsprozeß haftbar zu machen, schlicht absurd an. Offensichtlich handelt es sich hier um einen Projektionsmechanismus, der eine fatale Ähnlichkeit mit psychotischen Krankheitsbildern aufweist. Diese wahnhafte Wahrnehmung hat indes — und diesem Umstand verdankt sie ihre gesellschaftliche Ausstrahlungskraft und die Beharrlichkeit, mit der sie sich reproduziert — ihre Entsprechung in der strukturellen Verrücktheit der Warengesellschaft. Daß der allgemeine gesellschaftliche Abstraktionsprozeß die Gestalt von etwas Ausgesondertem annimmt, ist keine antisemitische Erfindung, sondern entspricht schlicht und einfach der warengesellschaftlichen Alltagspraxis.

5.

Unter der Herrschaft der Wertabstraktion wird der gesamte gesellschaftliche Zusammenhang auf die Beziehung von Privatproduzenten und damit auf den Austausch abstrakter Arbeitsquanten reduziert. Alles, was gesellschaftlich gültig sein will, muß Ware werden und damit Inkarnation von abstrakter Arbeit. Dieser universelle Zurichtungsprozeß kann indes nur funktionieren, wenn dabei gleichzeitig eine spezielle Ware zur Ware aller Waren aufsteigt und sich über den übrigen Warenpöbel als universelle Bezugsgröße erhebt. Aus dem Warenfetisch folgt notwendig der Geldfetisch. Schon die Übersetzung sozialer Beziehungen in Warenbeziehungen bedeutet deren Verdinglichung. Aber gerade weil dieser basale Verdinglichungsprozeß in der Inthronisierung des Geldes so etwas wie eine Fortsetzung in zweiter Potenz erfährt, entrückt die zugrundeliegende verrückte Metamorphose dem Blickfeld. Die Wertabstraktion existiert grundsätzlich doppelt, einerseits als ein gesellschaftlicher Prozeß, der sich an allen Waren gleichermaßen vollzieht und niederschlägt, andererseits in der Gestalt des Geldes, das neben die übrigen Waren tritt, um ihren Austausch zu vermitteln. Die unmittelbare Sichtbarkeit der zweiten abgeleiteten Erscheinungsform macht das basale Verhältnis unsichtbar.

Dieses Problem wird vielleicht deutlicher, wenn man einen Blick auf den Doppelcharakter der Ware als Träger von Tausch- und Gebrauchswert wirft. Sowohl als Gebrauchsding wie als Tauschding ist die Ware dem gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß unterworfen. Als Gebrauchswert ist die Ware insofern per se ein soziales Abstraktum, als ihre spezifische Nützlichkeit grundsätzlich aus dem gesellschaftlichen Bezugssystem herausfällt und nur als Privatangelegenheit ihres Käufers existiert. Da die Ware für ihren Produzenten allein den Gebrauchswert haben kann, Träger von Tauschwert zu sein, ist auch ihre Nützlichkeit nur abstrakte Nützlichkeit. Um verkäuflich zu sein und als Inkarnation gesellschaftlich gültiger Arbeit anerkannt zu werden, muß eine Ware für irgendjemanden für irgendetwas brauchbar sein. Alles nähere und ist für die einzelkapitalistische Reproduktion von vornherein ohne Belang. Die Warengesellschaft kennt dementsprechend keinerlei Unterschied zwischen automatischen Waffen, Diätkuchen und Sportwagen, zwischen Krieg, Not und Reichtum. Solange die Bedingungen gegeben sind, unter denen abstrakte Arbeit die Form verkäuflicher Produkte annehmen kann, ist ihre Welt in Ordnung.

Die ihr inhärente stoffliche Selbstgleichgültigkeit der inkorporierten Arbeit widerfährt der Ware und ihrem Besitzer indes gleichzeitig als äußere, ihr über die Vermittlung mit dem allgemeinen Äquivalent aufgeherrschte Gewalt, als die usurpatorische Macht des Geldes. Im bürgerlichen Bewußtsein löst sich diese Dialektik einseitig zugunsten der verselbständigten Geldseite auf. Nur hier scheint die faszinierend-beängstigende Abstraktion angesiedelt zu sein. Die stoffliche Seite der Verwertung, die konkrete Verausgabung abstrakter Arbeit wird dagegen als rein technische, einzig und allein von der Materialität der Dinge bestimmte Sphäre behandelt.

Diese sonderbare Konstellation hat seit jeher eine kurzschlüssige Kapitalismuskritik auf dem Boden der kapitalistischen Form möglich gemacht. Von Rudolf Steiner bis Silvio Gesell sind Heerscharen von Quacksalbern aufgetreten, die die Apologie der Warenform mit der Vision verbanden, man müsse und könne die Selbstzwecklogik des Geldes aushebeln, um einer neuen glückseligen Marktgesellschaft den Boden zu bereiten.

6.

Daß die gesellschaftliche Abstraktion im Geld die fetischistische Gestalt einer neben dem eigentlichen produktiven Bezug existierenden Größe annimmt, macht es erklärlich, warum der absurde Versuch, diese getrennte, als Macht des Geldes erscheinende Abstraktion zu personalisieren und zu "biologisieren", überhaupt in den Rang einer massenwirksamen Welterklärung aufrücken konnte. Gleichzeitig verliert vor diesem Hintergrund auch die Wahl des Haßobjektes ihren zufälligen Charakter. Wenn es nur darum ginge, die als negativ empfundene Abstraktion überhaupt zur biologischen Eigenschaft einer Menschengruppe zu machen, dann bestünde keinerlei Anlaß, sie statt den Radfahrern oder den Trägern von Sommersprossen ausgerechnet den Juden in die Schuhe zu schieben. Ist das Abstrakte aber bereits im Geldmedium als mythisches Konkretum auszumachen und an ihm isolierbar, was ist dann naheliegender, als bei der Personalisierung gerade eine soziale Gruppe auszuwählen, bei der sich die Abstraktion als Dingeigenschaft mit der Abstraktion als einem vermeintlich rassisch-biologischen Faktum deswegen unmittelbar kurzschließen läßt, weil dieser Gruppe schon traditionell eine besondere Beziehung zum Geld nachgesagt wurde? Oder, um mit dem autobiographisch gemeinten Roman "Michael" von Joseph Goebbels zu sprechen: "Geld regiert die Welt! Ein furchtbares Wort, wenn es wahr wird. Heute gehen wir an seiner Tatsächlichkeit zugrunde. Geld — Jude, das sind Sache und Person, die zusammengehören. "

Natürlich ist nicht jeder Kritiker des zinstragenden Geldkapitals offener Antisemit gewesen (freilich war das bei erstaunlich vielen von ihnen der Fall, man erinnere sich nur an so verschiedene Figuren wie den Anarchisten Proudhon oder den Autokönig Henry Ford). Die fälschliche Isolation der Übel des Kapitalismus im Geld (statt das kapitalistische Gesellschaftsverhältnis als solches und damit die abstrakte "Arbeit" zu kritisieren) läßt sich grundsätzlich auch denken, ohne sie automatisch mit der quasi-soziologistischen Identifikation des abstrakten Gesellschaftsdings mit dem ominösen Metasubjekt "Weltjudentum" kurzzuschließen. Dennoch darf man mit Fug und Recht die tief eingeschliffene verkürzte und isolierte Kritik des Geldes (bzw. des zinstragenden Geldkapitals) als so etwas wie die "Politische Ökonomie des Antisemitismus" bezeichnen (Vgl. dazu den Aufsatz von Robert Kurz, Politische Ökonomie des Antisemitismus. Die Verkleinbürgerlichung der Postmoderne und die Wiederkehr der Geldutopie von Silvio Gesell, in: “Krisis” 16/17, Bad Honnef 1995). Zwar kann es eine kleinbürgerliche Geldkritik ohne Antisemitismus geben, aber kaum Antisemitismus ohne kleinbürgerliche Geldkritik. Ohne letztere wäre das, was in der Nazi-Ideologie seine radikalste Ausformung fand, schwerlich denkbar gewesen.

7.

Die Kritik des aus seinem Bedingungszusammenhang herausgelösten Geldes fällt mit der unbedingten Affirmation der "Arbeit" zusammen. Wo alles Schlechte am Kapitalismus vom Geld als solchem ausgeht, erscheint die "Arbeit", in deren eigener Abstraktheit realiter der letzte Grund für die Verselbständigung der Geldform zu suchen ist, im Kontrast dazu als das gesunde Gegenprinzip, auf dem Gesellschaftlichkeit fußt und die es vom Imperialismus des Geldes zu befreien gilt (Ein Gedanke, der sich bekanntlich wesentlich mit den Vorstellungen des Arbeiterbewegungs-Marxismus deckt). Damit aber nicht genug. Dem Marktsubjekt kann das Geld zwar unheimlich werden, dieses bleibt dabei aber stets das Selbstverständlichste auf dieser Welt, selbstverständlicher als die Luft, die man atmet. Dementsprechend haben die Kritiker einer verselbständigten Eigenlogik des Geldes durchaus beharrlich dessen wirtschaftstechnische Unverzichtbarkeit anerkannt, um sich desto energischer gegen das zinstragende Finanzkapital zu wenden (Das gilt übrigens auch für Proudhon. Seine Stundenzettelei läuft de facto weniger auf die Aufhebung des Geldes als vielmehr auf die Etablierung eines Ersatzgeldes hinaus). Soweit das Geld nur den Tausch von Waren vermittelt, sei es als geniale Erfindung zu akzeptieren; erst dort, wo es zum Usurpator werde und den eigentlichen Warenproduzenten einen Tribut auferlege, gewinne es diabolische Qualitäten, so die Quintessenz dieser Denkweise.

Diese Verengung von Geldkritik auf die Ablehnung des zinstragenden Finanzkapitals ist nun aber mit dem kapitalimmanenten Interessengegensatz von industriellem Kapital und Leih- bzw. Finanzkapital kompatibel. Damit wird die Frontlinie, wie sie der Arbeiterbewegungs-Marxismus zwischen dem Kapital und seinem vermeintlichen Gegenprinzip der "Arbeit" gezogen hat, verschoben. Kapital in einem pejorativen Sinn ist für den Antikapitalismus von rechts nur das "raffende Kapital" des Finanzüberbaus, während das "schaffende" (industrielle) Kapital zu einer Unterabteilung der "Arbeit" geadelt wird. Der industrielle Unternehmer erscheint als eine Art "leitender Selbstarbeiter", sein Profit als "Unternehmerlohn" und nichts liegt dementsprechend näher, als daß sich die "Arbeiter der Stirn" mit den "Arbeitern der Faust" vereinen, um gemeinsam das Hohelied der "Arbeit" zu singen und zur Treibjagd auf die nichtarbeitenden sogenannten Schmarotzer anzutreten. Die kurzschlüssige, auf den Zins fixierte Kritik an der gesellschaftlichen Abstraktion bereitet damit der Generalmobilmachung für die konkret-stoffliche Erscheinungsform dieser selben Abstraktion (Fordismus) den Boden. Diesen Umschlag einer verkürzten Kapitalismuskritik in die Affirmation des industriellen Kapitals und seiner "Arbeitsarmeen" hat der Antisemitismus der Nationalsozialisten vollendet und auf die Spitze getrieben. Indem er die Parole von der "Brechung der Zinsknechtschaft" (Gottfried Feder) biologistisch wendet, relativiert der antisemitische Wahn die Bedeutung, die irgendwelchen realen Manipulationsversuchen am Kredit- und Geldsystem zukommt und macht so überhaupt erst seinen Aufstieg zur Staatsideologie möglich. Alle phantastischen Versuche auf der monetären Ebene, die das Funktionieren des kapitalistischen Betriebs unweigerlich gestört hätten, würden sekundär oder ganz überflüssig, wenn nur das Programm der "Arisierung" der Kredit- und Geldwelt entsprechend nachhaltig umgesetzt würde. Wenn "Jude und Geld Person und Sache sind, die zusammengehören", dann gilt es der Person umso härter zuzusetzen, je weniger es sich politisch-ökonomisch empfiehlt, praktisch an der Sache, am Geld also herumzupfuschen. Gerade weil die "braune Revolution", auch an den Intentionen verrückter Kleinbürger wie Strasser, Feder und Co. gemessen, keine war, sondern auf alle Fälle den kapitalistischen Betrieb bruchlos weiterführen wollte, wurde schließlich selbst Auschwitz möglich.

8. <

Der Antisemitismus verlegt den allgemeinen gesellschaftlichen Abstraktionsprozeß in die Juden, um an ihnen stellvertretend und phantasmagorisch geltend zu machen, was es praktisch niemals geben kann: den Rachefeldzug der pseudokonkreten Seite des Kapitalismus gegen die von ihr abgetrennte abstrakte Allgemeinheit, die Befreiung von der Herrschaft der gesellschaftlichen Abstraktion auf dem Boden der Warengesellschaft ohne Sprengung der Warensubjektivität.

Dieses Muster prägt nicht nur die Gegenüberstellung von "deutscher Arbeit" und "jüdischem Geld". Es kehrt auf verschiedensten Ebenen wieder. "Der Jude" steht für das unheimliche abstrakte und reflexive Denken gegenüber der verehrten instrumentell-technischen Vernunft; und diese Frontstellung findet in der politisch-staatlichen Sphäre ihre Entsprechung. Wenn die Nationalsozialisten die Weimarer Republik und die gegnerischen Parteien unisono als "jüdisch" denunzierten, dann verweist das auf mehr als bloß eine inflationäre Verwendung des Lieblingsetiketts. Der moderne Staat, der nur als Sonderinstanz neben der Gesellschaft und somit als zweite abstrakte Allgemeinheit (neben derjenigen des Geldes) existieren kann und den Warensubjekten den Bezugsrahmen ihrer Konkurrenz vorgibt, indem er sie als abstrakte Staatsbürger und Rechtssubjekte einander gleichsetzt, konnte dem kleinbürgerlichen Antikapitalisten nicht geheuer sein. Er galt (und gilt) ihm erst als heimelig, sobald es gelingen würde, ihn unmittelbar an das Pseudokonkretum Nation (bzw. Ethnie) zurückzubinden und die für die bürgerliche Form charakteristische Trennung von Staat und Gesellschaft durch die Übersetzung von Gesellschaft in Volk und anschließende phantasmagorische Versöhnung von Volk und Staat im völkischen Staat zu überwinden. Das konnte freilich nur gelingen, wenn vorab der Abstraktionsprozeß, der nun einmal der Konstituierung von Staatlichkeit vorausgesetzt ist, aus dem völkischen Staat heraushalluziniert und in der Figur des "Volksfremden" isoliert wurde. Der wahre "Volksfremde" war dabei nicht der Angehörige eines anderen, fremden Volkes schlechthin, der seinen eigenen nationalen Ort hat, sondern speziell der im völkischen Sinne "bindungslose" Jude, weil er hierzulande wie an jedem anderen Platz der Welt allein als abstrakter Staatsbürger Mitbürger sein konnte.

Der proklamierte Führer- und Gefolgschaftsstaat hatte trotz terminologischer Anleihen weder programmatisch noch in seiner Praxis das Geringste mit der Reetablierung älterer, angeblich "organischer" Verhältnisse zu tun. Die nationalsozialistische Neuordnung zielte nicht auf die Rückkehr zu einer von einem Nachtwächterstaat in den meisten Belangen weitgehend unbehelligten Gesellschaft, die sich nach ständischen Prinzipien selber organisiert. Sie war vielmehr im Gegenteil gleichbedeutend mit einem breit angelegten Schub der Etatisierung, der jede soziale Regung unmittelbar zum Gegenstand staatlicher Kontrolle und Regulierung machte. Gerade weil die nationalsozialistische Blut- und Boden-Ideologie nicht die Aufrichtung von Ständeschranken und Korporationen legitimieren sollte, sondern stattdessen von der Einschmelzung der Gesellschaft zu einem mit dem Staat identischen einheitlichen Volkskörper träumte, mußte sie sich konsequent antisemitisch ausrichten. Erst die Judenverfolgung und das vergossene jüdische Blut stellten unter Beweis, daß es so etwas wie deutsches Blut überhaupt gab und besiegelten so die volksgemeinschaftliche Blutsbrüderschaft.

9.

Der historische Antisemitismus gehört in die Geschichte der Moderne. Er war gleichermaßen ideologische Reaktionsbildung auf die mit dem beschleunigten Vormarsch der Waren- und Arbeitsgesellschaft verbundenen massiven sozialen Verwerfungen und eine ihrer ideologischen Durchsetzungsformen. In dieser zweiten Funktion ist er zweifellos mittlerweile gegenstandslos geworden. Das bedeutet indes keineswegs, daß der Antisemitismus damit endgültig jede "materielle Grundlage" verloren hätte. Schlimmer noch, angesichts der engen Verknüpfung des Antisemitismus mit dem systemimmanenten Gegensatz von "Arbeit" und Geld ist kaum zu übersehen, daß heute gesellschaftliche Konfliktfelder entstehen, auf denen die antisemitische Saat ein s Mal aufgehen kann, ja fast aufgehen muß.

Schon im ausgehenden kasinokapitalistischen Zeitalter der strukturellen Überakkumulation des Kapitals ist mit Händen zu greifen, wie der halbvergessene systemimmanente Gegensatz von Geld und "Arbeit" eine abermalige Besetzung und phantastische Aufwertung erfährt. Die Warengesellschaft stößt immer mehr Menschen als unverwertbar aus. An Besserung kann keiner recht glauben, der Schrei nach "Arbeit" bleibt aber trotzdem die ultima ratio. Gleichzeitig eilen die Aktienkurse von einem historischen Höchststand zum nächsten und das Finanzkapital scheint von allen Krisenerscheinungen unbeeindruckt bis zum Ende der Zeiten weiterzuwachsen und weiterzugedeihen. Kaum ein grüner, sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich orientierter Politiker kann es sich in dieser Situation verkneifen, ein wenig gegen die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit "der Spekulanten" zu blöken und hilflos die (ökonomisch sinnlose) Umlenkung von Portfolio-Investitionen in produktive industrielle Investitionen zu fordern.

Was wird erst geschehen, wenn der vermeintlich ewige Aktienboom im Desaster endet und die katastrophalen Folgen unmittelbar auf die Realwirtschaft durchschlagen? In einem solchen Fall wird es wohl kaum mehr allein um die "soziale Verantwortungslosigkeit" der Herren Spekulanten gehen, sondern es werden sich sicherlich zahlreiche Stimmen erheben, die pfeilschnell für die manifest zu Tage tretenden Zusammenbruchs-Erscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft persönliche Verantwortliche finden wollen, um die Krise als deren planmäßigen Anschlag auf den allgemeinen Wohlstand zu erklären (statt die Unhaltbarkeit der abstrakten "Arbeit" zur Kenntnis zu nehmen). Der Weg von der Spekulantenhatz zur Judenhatz ist aber wiederum klein. Wenn schon in Malaysien, also einem Land, in dem der Antisemitismus nie eine nennenswerte Rolle gespielt hat, die Landesregierung im Zusammenhang mit dem laufenden Finanzcrash die Mär vom "jüdischen" Geldkapital aus dem Hut gezaubert hat, was ist dann erst in Weltregionen zu erwarten, in denen das antisemitische Ressentiment auf eine ganz andere Vorgeschichte zurückblicken kann?

Ernst Lohoff ist Publizist. Er lebt in Nürnberg und ist Mitherausgeber der Zeitschrift “Krisis”.

26. Februar 1998

15.-22.3.2012 in Verden, 24.-28.3. Berlin-Weißensee
http://offenergarten.blogsport.de/
http://allmende.de.vu (veganer Gartenbau)

Wenn der Schnee geschmolzen ist und der Boden aufgetaut, passiert ganz viel im Pflanzenbau. Gehölze werden geschnitten und gepflanzt, die Beete vorbereitet und die ersten Gemüse eingesät.

Den Gartenstart wollen wir gemeinsam mit Aktiven aus den Gartenprojekten und Gästen angehen: Miteinander arbeiten, voneinander lernen, in der Gruppe sein, diskutieren, kochen, feiern, abhängen.

Wir laden Dich ein, mit uns die ?Frühlings-Workcamp-Karawane? zu begehen.
Folgende Wünsche haben wir an die Teilis:
* Melde Dich zügig und verbindlich an. Es gibt nur 8 Plätze. Du kannst auch nur für einen Teil der Zeit teilnehmen.
* Wir wünschen uns eine finanzielle Beteiligung an Essenkosten (die werden niedrig sein, es gibt einiges Containertes und Geschnorrtes). Die Unterbringung wird mit Schlafsäcken sein (in geheizten Räumen).
Wetterfeste Arbeitskleidung musst Du selbst mitbringen.
* Alle Teilnehmenden sollen sich beim Gartenstart wohlfühlen können und sich sicher vor Grenzverletzungen bewegen können. Jede_r soll hier an seinen Identitäten selbst basteln können und in keine gedrängt werden.
Auf sexistisches/homophobes/rassistisches oder anderweitig diskriminierendes Verhalten haben wir keine Lust. Dafür sollen alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.

gartenstart@gmx.de oder +49 17 66166 8718

Niko, eine österreichische Staatskomödie

von Franz Schandl

Niko Pelinka ist zweifelsfrei ein junger Mann mit Ambitionen. Das hat er auch unter Beweis gestellt, als er in trickreicher Manier gemeinsam mit FPÖ, BZÖ und Grünen die Schwarzen in den ORF-Gremien ausmanövrierte und die Wiederwahl des sozialdemokratischen Generaldirektors Alexander Wrabetz ermöglichte. Bis vor kurzem war der 25 jährige Pelinka Chef des „roten Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat und wurde dort, was Taktik betrifft, von seinen Gegnern wohl fahrlässig unterschätzt. Nun sollte er quasi fliegend wechseln und Wrabetz’ Chefsekretär werden.

Was könnte wichtiger sein als die Besetzung des Büroleiters des ORF-Chefs? Wäre da nicht die chronische Finanzkrise, hätte das Gezeter über Wochen das Thema Eins in der österreichischen Innenpolitik abgegeben. Da tobte tatsächlich eine Staatskomödie mit offenem Ausgang, eine Reality-Show, wie sie hierzulande öfters inszeniert wird.

Der junge Pelinka ist nichts weniger als Ausdruck einer Generation, die davon ausgeht, dass eigentlich eh nichts mehr geht, inhaltliche Ziele einen mehr behindern als befördern und so nun das Richtige macht, in dem sie nichts macht, außer aus sich was macht. „Diese Buben und Mädel bekommen genau das Schicksal, das sie sich wünschen. So wird das jetzt gemacht. So werden die gemacht. Das sind gemachte Leute, bevor es sie überhaupt gibt,“ schrieb Elfriede Jelinek in ihrer Neujahrsbotschaft. Warum soll man keine Karriere machen, wenn man schon sonst nichts kann?

Auftrumpfen ist besser als aufmucken. Das Burliwesen (kreiert vom seligen Haider) ist endgültig in der Sozialdemokratie angekommen, die Karriere führt nicht mehr von links unten nach rechts oben, sondern beginnt gleich dort. Die Anstrengungen des Dagegenseins erspart man sich. Sollte Niko tatsächlich gar nichts können, kennen tut er alle. Und was er kann, ist mit allen. Seine Leistung besteht gerade in Campaigning und Maintaining, Networking und Disturbing. Da ist er Master der Intervention oder Bachelor der Intrige oder sowas.

Niko Pelinka ist ein ganz postmoderner Verschnitt, der den medialen Herausforderungen entspricht. Fast zu sehr. Sein Profil besteht darin, kein Profil mehr zu haben. Zur Politik hat er ein illusionsloses Verhältnis. Das unterscheidet ihn von vielen anderen in dieser Branche zwar nicht, was viele ihm aber übel nehmen, ist, dass er sich keiner Zurichtung unterzogen hat, sondern gleich wohldressiert daherkommt. Der hat sich nie angepasst, der ist nie anders gewesen. Die Abgebrühtheit würde man ihm schon zugestehen, aber hier kommt das Resultat bereits als Voraussetzung daher. Das ist fast unmenschlich. Die Jugend darf das nicht, die hat Widerstand zu simulieren.

Das Land als Bühne

Worum geht’s eigentlich? Nun, es handelte sich um ein schlichtes, aber nicht schlechtes Pfründespiel innerhalb bestimmter, sich überschneidender, meist bekriegender und gelegentlich verbündeter Seilschaften aus dem politischen und medialen Sektoren. Es war ein derber Wettbewerb, wo ganz profan lukrative Posten und Ämter verteilt hätten werden sollen. Hauen und Stechen sind da unumgänglich. Wer irgendwo hehre Motive vermutet, hat schon daneben gegriffen, auch wenn sie pausenlos vorgetragen werden. Mit dem Kampf gegen den Nikolaus wollte man auch den sozialdemokratischen Pelinkas und all ihren Verbündeten eins auswischen. Das kann freuen oder auch nicht oder weder noch.

Cliquen rücken aus und vertreten die ihren (die heute andere sein können als gestern oder morgen) in den Meinungsschlachten. Die Journaille ist so läufig, das es unmöglich ist, auf dem Laufenden zu sein. Die Kommentare gleichen immer mehr elaborierten Postings, Kujonierung ist das obligate Ziel. So richtig auskennen könnte man sich nur, wenn man wüsste, wer mit wem und weswegen verhabert oder verfeindet ist. Aber damit möchte ich kein Publikum belästigen. Nicht nur, weil ich zu wenig weiß, mir reicht schon, was ich weiß. Wie ein riesiger Intrigantenstadel wurde das Stück als „Niko und die Pelinkas“ aufgezogen. Auf der Bühne erscheinen: Burli Pelinka, Papa Pelinka, Onkel Pelinka, die Nobelpreisträgerin, der Salzburger Jedermann-Darsteller, Meinungs- und Jungendforscher, Kinderfreunde und Altrecken, die Chefredakteure sämtlicher Blätter, die ORF-Belegschaft und viele mehr, die da im jeweiligen Chor singen: Arrangierte, Ausrangierte, Derangierte.

Peter Pelinka, der Vater, gilt als einer der führenden Journalisten Österreichs. Er war der letzte Chefredakteur der sozialdemokratischen „Arbeiter Zeitung“, die aus ökonomischen Gründen 1991 ihr Erscheinen einstellen musste. Inzwischen leitet er das Wochenmagazin News, schreibt Kolumnen in Revolverzeitungen und moderiert eine Talkshow im ORF. Dort will er sich vom Sohn aber nix dreinreden lassen. Wenn der interveniert, haut er ihm eine Watschen runter, ließ Pelinka senior im Stadtmagazin Falter wissen. Das empörte die sozialdemokratischen Kinderfreunde, die ganz bierernst meinten, man dürfe Kinder nicht schlagen. Der Onkel, der bekannte Politikwissenschafter Anton Pelinka, sollte in der “Zeit” die Geschichte kommentieren. Die ORF-Führung habe das dilettantisch angegangen, dozierte der Professor, gegen den Neffen selbst sei nichts zu sagen.

Sogar Meinungsumfragen (siehe: Standard vom 14. Jänner) wurden in Auftrag gegeben, wo das Publikum ernsthaft vor die Entscheidung gestellt wurde, ob Pelinka entweder die Unabhängigkeit des ORF bedrohe oder ein fähiger junger Mann sei. Ich armer Tor wäre völlig unfähig gewesen, hier eine adäquate Antwort zu geben. Aber vielleicht könnte man sich darauf einigen, dass da ein fähiger junger Mann die Unabhängigkeit des ORF bedroht. Die Befragten werden für genau so dumm gehalten wie die Fragestellungen sind. Zurecht. Leider.

Als die Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek auf den Plan trat, um mit Niko das Ende der Sozialdemokratie zu markieren, wusste man endgültig: Klein Pelinka ist ein bedeutender Mann. Der Bub hat Excalibur, der zerschlägt SPÖ und ORF mit einem Hieb. Der bringt’s noch bis zum Königdrama. Jelinek schreibt: „Er grinst, haben Sie das gesehen? Wieso grinst der so? Lacht der uns aus? Natürlich.“ – Was sollte er sonst tun in „diesem rotblonden grinsenden Kinderkönig-Dasein“? Außer lachen hat er nichts gelernt und wenn die anderen so lächerlich sind, wird ihm das Lachen auch kaum vergehen. Er hat also allen Grund dazu. „Bin ich wirklich so wichtig?“, fragt er laut Falter. Und ob. Die Koketterie liegt in der falschen Wortstellung. Wichtig ist, wer sich wichtig macht und wichtig genommen wird. Beides trifft auf Pelinka zu. Na also: „Ich bin wirklich so wichtig!“

Jelinek erzürnte sodann Walter Pohl derart, dass er der „völkischen Beobachterin“ sogleich ein „stürmerisches Pamphlet“ (News 01/12) unterstellte, und aus dem Satz „Irgendwo müssen diese Leute ja auch entsorgt werden“ folgerte, dass sie den Buben ins KZ wünsche. Ja, so wird’s sein. Ein mittelalter sozialdemokratischen Jugendforscher, vereinigte die Jelinek mit einigen Altrecken des ORFs und bezichtigte sie des gerontokratischen Übergriffs. Dies ließ einer der Angesprochenen nicht auf sich sitzen und konterte seinerseits und so weiter und so fort.

Die hofierten österreichischen Spassmacher wiederum, die bei keiner Hetz fehlen dürfen, führten Niko gar in ihren Programmen vor. Das mag lustig sein, aber ernsthaft betrachtet werfen sie sich für seinesgleichen ins Zeug, ohne es zu schnallen. In ihrer kabarettistischen Parallelwelt, nehmen sie die anderen bloß als Witz wahr, ohne zu merken, dass sie selber ein Witz sind. Im Kabarett wird die Ohnmacht der Welt noch einmal dupliziert, in Wahrheit sind diese Lachnummern Trauerspiele. Außerdem ist die Realpolitik besser als jedes Kabarett. Dieses ist bloß eine schlechte Kopie, und wie jede Kopie Affirmation. Wenn etwa der Salzburger Jedermann-Darsteller Nicholas Ofczarek Pelinka nachäfft, dann sagt Niko, dass er kein Problem habe mit dieser TV-Persiflage. Der ist fast gut wie ich, wird er sich denken.

Die Mehrzahl der ORF-Redakteure unterzeichnete schließlich eine Resolution, wo sie zum Kampf gegen den Nikolaus antritt, so als sei dieser der Krampus des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Nein, der darf nicht Sekretär vom Chef werden. Nein, der gefährdet uns. Nein, der wird aber protegiert. Nein, der ist nicht unabhängig. Nein, da wir gepackelt. – Der peinlichen Ansagen sind gar viele, sogar eine youtube-Werbeeinschaltung gibt es, die ungefähr so geht: „Wer fürchtet sich vorm Nikolaus?“ „Niemand!“ „Und wenn er aber kommt?“ „Dann jagen wir ihn davon.“ Nun denn, so ist es auch ausgegangen, und wäre es nicht so ausgegangen, wäre es auch nicht anders. Aufregung und Anlass wiesen jedenfalls eine große Diskrepanz auf in diesem Staatstheater, wo Mücken stets als Elefanten verkleidet auftreten. Nicht zufällig empörten die anderen (proporzmäßigen) Stellenbesetzungsvorhaben im ORF kaum. Aber um den Niko wegzukriegen, war diese Lautstärke unumgänglich.

Zu guter Letzt hat der Designierte resigniert. Niederlagen sehen trotzdem anders aus. „Dieser Schritt erfolgt nicht, weil ich die falsche Person auf dem Posten bin“, sagt Pelinka. Egal, die Wochen der Promotion zündeten einen Karriereturbo sondergleichen. Denn angestellt hat er ja nichts, und kennen tut ihn jetzt wirklich jeder, den „SP-Jung-Star“, so der verordnete Staatskonsens. Die nächsten Vorhaben lassen schon ungeduldig auf sich warten. Auf solche Leute kann nicht verzichtet werden. Aus dem Bub, dreht er nicht durch, wird noch was. Vom Staatssekretär aufwärts ist alles möglich. Und niemand sage, er habe nicht das Format. Das hat er im Mittelfinger.

Unabhängig?

Interessanter als das stete Einklagen der Unabhängigkeit, wäre es doch die Verflechtungen anzuschauen, die solche Konflikte ausdrücken und ihnen in der medialen Wahrnehmung einen enormen Stellenwert zuweisen. Die angebetete Unabhängigkeit selbst eine Monstranz, die so andächtig vor sich her getragen wird, dass gar niemand mehr sich zu trauen fragt, was sie denn ist. Tatsächlich ist sie ein erkenntnisloses Bekenntnis, ein ideologischer Sticker, der überall haftet, aber nicht viel besagt. Die Frage, wie Journalisten dimensioniert werden, stellen sich Journalismus und Journalistik fast nie. Die Zunft sieht Geister und verteidigt etwas, was es nicht gibt, weil sie die internalisierten Bedingungen der Medienmache gar nicht zum Gegenstand der Reflexion machen kann. Unabhängigkeit ist eine spezifische Befangenheit, die sich als solche partout nicht begreifen kann.

„Es gehört zur österreichischen Lebenswirklichkeit, dass sich die Institutionen der Republik fest im Griff der Parteisekretariate befinden. Meist scheuen sie das Licht, agieren im Dunkel ihrer Allmacht. Dort bestimmen sie, welche Leistungen erbracht werden müssen, entscheiden über Posten und Karrieren.“ So ungefähr gehen die renommierten Vorurteile, hier vorgetragen von Joachim Riedl. (Die Zeit-online, 6. Januar 2012). „Lichtscheu ist das Dunkel der Allmacht“, raunt das stereotype Konzentrat eines begriffslosen Liberalismus.

Nüchtern betrachtet ist es allerdings umgekehrt, was meint, dass gerade der Parteieneinfluss, das Spiel verschiedener Interessen erst die Freiräume zulässt, die kein Privatsender in diesem Ausmaß kennt. Der ORF ist abhängig, aber er ist multipel abhängig, da marschieren so viele Könige, Fürsten und Ritter auf, dass die Pluralität der Interventionen nichtintendierte Effekte zeitigt. Die Parteien und deren vordergründige wie hinterhältige Interessen haben (wenn auch nicht absichtlich) die Kommandostrukturen und die Durchgriffsrechte im ORF minimiert und nicht maximiert. Wrabetz ist ein Verwalter, kein Chef. Gerade weil dort verschiedene Wünsche und Forderungen herangetragen werden und aufeinander prallen, gedeihen welche, die unmittelbar nicht auf Linie von Geschäftsführung oder Programmleitung liegen. Überhaupt ist es schwer für diese wie jene eine Linie vorzugeben, und das ist auch besser als andersrum.

So paradox es klingt, der Parteienproporz, der Filz, ja die Korruption sind Korrektive, die relative Autonomie ermöglichen. Es ist also die Frage zu stellen, ob die allseits geforderte „Entpolitisierung“ des ORF tatsächlich das Resultat liefern würde, das man propagiert oder nicht das schiere Gegenteil der Fall wäre. So ist der ORF zwar nicht frei, aber zumindest freier. Außerdem, das sei noch abschließend zu Riedl gesagt, ist die Allmacht der Parteisekretariate Schnee von vorgestern. Faymann, Rudas, Ostermayer, Pelinka sind doch weniger die dunkle Seite der Macht als die Comedy Capers der Ohnmacht. Selbst das Abgedunkelte fließt sofort in die Druckerschwärze oder das Sendekabel. Hier will bloß ein unbeobachteter Beobachter die Gewichtung noch deutlicher von der Politik zum Journalismus hin verschieben. Man vertritt halt seine Interessen und tritt auf die Politik hin, die ohnehin schon fast hin ist.

Vorspann:

Eigentlich dachten wir, dass die Sache mit unserer kurzen Stellungnahme vom 5. Dezember 2011 abgeschlossen sei. Nachdem aber der Wiener Occupy-Ableger sich nicht entblödete, Franz Hörmann bei seiner ersten Veranstaltung am 15. Jänner sprechen zu lassen – und das trotz Hinweisen auf Hörmanns braune Connexion; andererseits aber auch einige glauben, es handelt sich bei unserer Attacke um eine Art böswillige Denunziation, wollen wir die Sache doch präzisieren und veröffentlichen daher einen Brief, den wir am 21. Dezember verschickt haben. Daraus sollte klar hervorgehen mit welchen Leuten sich Franz Hörmann da eingelassen hat.

+++++++++++++++++++++

Franz Hörmann hat sich selbst aus der Diskussion genommen.

Wir hatten zwar ursprünglich vor mit ihm Kontakt aufzunehmen, aber nachdem er auf eine kritische Anfrage über die Liste der Solidarische Ökonomie seinen Kritikern ausrichten ließ, er vertrete zwar nicht Klaussners Ansicht, aber dessen Positionen seien eben zu tolerieren (siehe weiter unten), haben wir das nicht mehr gemacht.

Zu diskutieren und tolerieren wäre somit folgendes:

“Die Vollstrecker der ersten Feststellung (alles ist feindbestimmt) sind die USA, die seit dem 2. Weltkrieg Europa geistig und materiell ununterbrochen kontrollieren und niederhalten, um es auf keinen Fall als Konkurrent um die Weltherrschaft offen bekämpfen zu müssen. Die US-Regierung weiss ebenso wie ihre geistig-jüdischen Führer, dass nur das neue Europa die Welt zu regieren berufen ist. Sie hatten berechtigt die nackte Angst im Nacken gespürt, als das neue Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches ab 1933 die Arbeitslosigkeit mit fast zinslosem Geld ohne Golddeckung beseitigte und damit ein überragendes Beispiel für alle freiheitsliebenden Völker in Europa erschuf, das nur mit dem zweiten Weltkrieg wieder zum Verschwinden gebracht werden konnte. Daher stammen die Sätze „Deutschland muss vernichtet werden“ und die Kriegserklärung des Weltjudentums, bereits 1923 an Deutschland ausgesprochen, „…dass es von 8 Mio. Juden weltweit bekämpft werden müsse bis zu seinem kompletten Untergang“. So wird auch heute noch mit den Deutschen verfahren, etwas getarnter mit den Österreichern und den Schweizern.”

“Das Finanz- und Wirtschaftssystem des Deutschen Reiches 1933 – 1945 glich in den empirisch angewendeten Grundsätzen der HuMan-Wirtschaft, jedoch fehlte ihm eine wissenschaftliche Doktrin. Diese ist nun geschaffen in den drei Büchern der HuMan-Wirtschaft. Damit ist der Weg bereitet für die dringend erforderliche geistige Revolution der deutschen Völker und ihrer slawischen Brüdern zur Erfüllung ihrer europäischen Aufgabe zum Segen für die ganze Erde.“

Beide Zitate sind dem Kurzprospekt der HuMan-Wirtschafs-Bewegung (HWB) entnommen. Wir denken, das müsste eigentlich reichen. Das alles ist Nazi-Jargon und weder tolerierbar noch diskutierbar! Diese „Geldkritik“ ist nichts anderes als der Aufruf die Welt doch von den Juden zu befreien, blanker Antisemitismus, nicht einmal kaschiert. Es geht einmal mehr darum, dass die sogenannten Wirtsvölker (“Völkergemeinschaften” heißt das in dieser faschistischen Terminologie) gegen die verjudeten Völker in den Krieg ziehen. Im ersten Band von Klaussners Machwerken heißt es ganz typisch:

“Um die Weltgeschichte zu verstehen, muss man die Geschichte des Geld-Judentums als Nomadentum verstehen, die bei ihren Wirtsvölkern ernten, wo sie nicht gesät haben, und dies als ihr ganz natürliches Recht betrachten, verliehen von ihrem Gott, der sie als seine Auserwählten bezeichnete.” (Wer sind die berufenen Völker zur Einführung der HuMan-Wirtschaft, S. 21.)

Geht’s noch deutlicher? Aber wir hören jetzt schon auf, obwohl man könnte diese Liste brauner Exzerpte aus diesem Eck, mit dem Hörmann nun Kontakte pflegt, unendlich erweitern. Ehrlich gesagt, nicht einmal Strache würde soetwas (vielleicht auch nur aus taktischen Gründen) in seiner Umgebung dulden. Warum sollen wir Hörmanns Duldung dulden? Zero tolerance!

Wir sehen hier absolut kein Möglichkeit einer Diskussion, noch dazu wo Hörmann in der Anfrage der Solidarökonomie-Liste bzw. Attac-List ganz blauäugig erklärte:

“Diese Äußerungen entstammen einer persönlichen, subjektiven Einschätzung eines Menschen, der Gewalt völlig ablehnt, kein Revisionist ist (d.h. nichts davon hält, die “Geschichte zu begradigen”), der aber, aufgrund seiner Biografie, eben ein…e Meinung vertritt, die nicht die meine und offensichtlich auch nicht die Ihre ist. Da wir aber stets von Toleranz reden, sollten wir diese auch leben, insbesondere, wenn unser gemeinsamer Grundsatz lautet: STRICH UNTER DIE GESCHICHTE – GANZ NEUE ANFANGEN – IN KOOPERATION UND LIEBE! LG”
(nachzulesen in einer Mail, die der Redaktion mehrfach vorliegt)

Was heißt das? Dass man aufgrund einer Biographie bestimmte “Meinungen” vertreten darf? Wenn man etwa als Nazi “verfolgt” wurde, es verständlich ist, ein Nazi zu bleiben. Was soll hier “in Kooperation und Liebe” toleriert werden? Dass man gegen die Juden vorgeht, die doch den Deutschen schon 1923 den Krieg erklärt haben? ??????????? Wie kann man einen Schlussstrich herbeiphantasieren, wo doch hier eindeutig die Lebendigkeit antisemitischen Gedankenguts sich auf dem Niveau der “Protokolle der Weisen von Zion” Gehör verschaffen will.

Diese Toleranz werden wir nicht leben, es ist schon schwer, sie überhaupt erleben zu müssen. Entweder ist Hörmann hier gerissen oder er ist furchtbar dumm und naiv. Aber letzteres entschuldigt in diesem Fall nichts. Es ist übrigens auch sonst alles inakzeptabel, was die HumaWegler auf ihren Internetseiten so von sich geben. Uns ist jedenfalls in den letzten Jahren selten soviel brauner Dreck entgegen geflossen wie beim Surfen dieser Seiten.

Wes Geistes Kinder hier unterwegs sind, zeigt sich eindeutig, wenn man sich etwa auf

http://www.kreditie.at/

so durchklickt. Welch Führer der Klaussner (er hat übrigens auch vor Jahren bei ATTAC andocken wollen) gern wäre, zeigt auch folgende Mail:

“Hier nun eine neu gestartete Aktion zur Systemänderung. Mit Prof. Dr. Herrn Franz Hörmann der UNI-Wien habe ich gesprochen und 99% Übereinstimmung gefunden. Wir gründen über unsere Firmen in D/A/CH Parteien und nehmen ab 2011 an jeder Wahl mit Kandidaten teil. Diese müssen aber vorher mein Buch “HuMan-Wirtschaft” Band 1 = 460 Seiten gelesen haben.”
siehe: http://www.phoenix-zentrum.ch/wissen/vermischtes/max/10-084.html

Mit solchen Leuten verkehrt man nicht! Die wollen, ihre Befehlssprache verrät’s, dass ihre Feinde “die nackte Angst im Nacken spüren”. Das ist eine Genickschuss-Phantasie autoritärer Geister. Solche Leute isoliert man. Mit Emanzipation hat das nicht einmal mehr ein Spur gemeinsam. Was soll man da diskutieren: Ob man die Juden nach Madasgakar oder nach Mauthausen schickt? Ob die “fast zinsfreien” Nazis, die ja auch die Autobahnen bauten, damals übers Ziel hinausgeschossen haben oder doch zu inkonsequent gewesen sind? Oder wie man einem Habsburgsprössling helfen kann der Republik die Besitztümer des Hauses wieder abzunehmen?

Was sich da amalgamiert ist ein Mischung aus Nazis und Obskuranten. Und wenn Hörmann das nicht mitkriegt, tut es uns leid, inzwischen hat sich ja auch schon sein Koautor Pregetter von ihm distanziert. Wir glauben, es wäre mehr als angebracht, sich von Hörmann in jeder Hinsicht fernzuhalten und umgekehrt auch ihn von jedem kritischen Engagement auszuschließen. Wir betrachten das als eine Selbstverständlichkeit.

Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa?

von Tomasz Konicz

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat es wieder getan: Am Freitag verloren Frankreich und Österreich die Spitzenbewertung für ihre Bonität. Sieben weiteren Euro-Länder mussten erneut schlechtere Noten für ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen. Mit dabei Portugal, Spanien und Italien sowie Malta, Zypern und die Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Im gemeinsamen Währungsraum haben nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die S&P-Bestnote »AAA« (»Triple A«).

Nicht nur von der EU-Kommission kam scharfe Kritik. Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer »abwegigen Entscheidung«, deren Timing »nicht zufällig« gewählt worden sei, da Europa gerade »an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten«. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach von einer »politischen Aktion«, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete »positive Entwicklung« zu »stören«. Auch BRD-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermutete eine gezielte »Attacke«, die »sehr eigene Zwecke« verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie. US-Thinktanks und -Medien warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU. (siehe jW vom 13. Januar).

Gelassen reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe diese »Entscheidung zur Kenntnis genommen«. Diese sei nicht überraschend gekommen, so Merkel unter Verweis auf entsprechende Ankündigungen von S&P Anfang Dezember. Nun gelte es, den »Fiskalpakt schnell umzusetzen«, der beim EU-Treffen Mitte Dezember beschlossen worden war. Dabei gibt S&P die Enttäuschung über genau diese Gipfelergebnisse als Begründung für die Zurückstufung der Kreditwürdigkeit an.

Die von Berlin favorisierte Diagnose der Krisenursachen »mangelnde budgetäre Disziplin in den Peripheriestaaten der Euro-Zone« nannte S&P »einseitig«, da die »steigenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte« im gesamten Währungsgebiet unberücksichtigt geblieben seien. S&P hält die BRD-Handelsüberschüsse für eine Ursache der Krise. Zugleich warnt die Ratingagentur vor einer einseitigen Sparstrategie, die zu »fallender Binnennachfrage« und »erodierenden Steuereinnahmen« führe.

Die Empfehlungen der Ratingagentur – die zuvor Staaten wegen mangelnden »Sparwillens« herabgestuft hatte – stimmen mit der von Washington und London favorisierten Krisenpolitik überein. Die US-Regierung forderte bei mehreren Gelegenheiten weitere Konjunkturmaßnahmen, um drohende Wirtschaftseinbrüche zu verhindern. Zudem verlangte sie, die von Berlin bis jetzt verhinderte Einführung von Euro-Bonds und massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). S&P spricht ebenfalls von der Notwendigkeit einer »größeren Zusammenlegung fiskaler Ressourcen« zur Krisenbekämpfung. Anglo-amerikanische Leitmedien kommentierten die Bonitätsabwertung entsprechend. Diese sollte die Europäer daran erinnern, »dass ihre ökonomische Strategie, die auf Austerität (strenge Ausgabendisziplin) für alle basiert, einfach nicht funktioniert«, erklärte die New York Times in einem Leitartikel. Die BBC formulierte prägnant: »S&P stuft europäische Austerität herab.«

Noch vor wenigen Tagen schien eine Stabilisierung der Euro-Zone möglich. Die jüngsten Auktionen von Staatsanleihen in Spanien und Italien gelangen zu deutlich gesunkenen Zinsen für diese Kredite. Bekanntlich hatte die BRD-Regierung inflationstreibende Geldvermehrung über Staatsanleiheaufkäufen durch die EZB bis zur Durchsetzung seiner Forderungen auf dem letzten Euro-Gipfel blockiert. Danach wurde dann doch die Notenpresse angeworfen – über Umwege zwar, aber klar erkennbar. Methode: Die EZB gewährte den Banken unbegrenzten Kredit zu einem Zinssatz von einem Prozent. Die Geldhäuser kauften dafür Staatsanleihen der Schuldenländer auf – und entsorgten diese sogleich als »Sicherheit« erneut bei der EZB, kassierten die Zinsdifferenz als Profit, und die Kreditkosten für den Süden der Euro-Zone fielen. Zugleich wuchs die Geldmenge rasch an.

S&P bringt nun diese Stabilisierungsstrategie aus dem Rhythmus: Europa gehen die »Retter« aus, da der für Mitte 2012 geplante Hilfsfonds ESM seine Triple-A-Note kaum wird halten können. Das ganze könnte auch einen Keil zwischen Berlin und Paris treiben. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy befindet sich im Wahlkampf ohnehin wegen vermeintlicher Nachgiebigkeit gegenüber Berlin unter Druck. Der Verlust des Topratings verschärft diesen enorm. Das Handelsblatt deutete an, dass es nun »kompliziert« werde zwischen »Deutschland und Frankreich«. Und François Hollande, so heißt der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, will im Fall seines Wahlsieges den Vertrag über die Fiskalunion nicht ratifizieren.

Angesichts der wachsenden Unwägbarkeiten erwog am Sonntag mit Wolfgang Reitzle erstmals ein führender Kapitalvertreter den Ausstieg der BRD aus der Euro-Zone. Wenn es misslinge, die Krisenstaaten zu »disziplinieren«, dürfte ein Ausstieg »nicht zum Tabu erklärt werden«, so der frühere BMW-Manager und jetzige Vorstandschef des DAX-Konzerns Linde gegenüber dem Spiegel. Derartige Forderungen waren bislang nur von Vertretern des »Mittelstandes« und der Fraktion der deutschen Politkaste aus dem publizistischen Umfeld der FAZ und des Springer-Verlags erhoben worden.

Erschienen in “Junge Welt”, 17.01.2012

von Tomasz Konicz

Der Kapitalismus funktionierte lange Zeit nur noch auf Pump. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muss. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, dass die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.

Es wird somit offensichtlich, dass der politischen Klasse der EU die Stabilisierung des europäischen Währungsraumes misslingt. Dieses Scheitern ist aber nicht nur auf Stümperei oder auf bornierte nationale Interessenpolitik zurückzuführen. Im folgenden soll ausgeführt werden, dass die Krise der Euro-Zone nur den gegenwärtigen Brennpunkt einer langfristigen, fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems bildet, das in einem dekadenlangen Kreisprozess an die innere Schranke seiner Reproduktionsfähigkeit stößt. Die aktuelle Euro-Krise soll somit in den historischen und globalen Krisenkontext eingeordnet werden, wobei zuerst die Krisenursachen benannt werden müssen.

»Prozessierender Widerspruch«

Wir haben es nicht mit einer »Schuldenkrise« oder »Bankenkrise« zu tun – beides sind nur Symptome einer tiefer liegenden Malaise. Die gegenwärtige Krise ist eine Krise des Kapitals. Das Kapital ist ein soziales Verhältnis, ein Produktionsverhältnis, das lohnabhängige Menschen einzugehen genötigt sind, um im Kapitalismus zu überleben. Die kapitalistische Warenproduktion dient bekanntlich nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern sie verfolgt den uferlosen Selbstzweck der höchstmöglichen Verwertung (Selbstvermehrung) von Kapital. Die Substanz des Kapitals bildet hierbei die Lohnarbeit, die als »variables Kapital« in den Prozess der kapitalistischen Warenproduktion eingeht und ausschließlich die Quelle des Mehrwerts bildet. Die auf dem Arbeitsmarkt gehandelte Arbeitskraft bildet die einzige Ware, die mehr Wert erzeugen kann, als sie selbst wert ist, indem der Kapitalist die Differenz zwischen der notwendigen Arbeitszeit (dem Lohn) und der hieran anschließenden Mehrarbeit des Lohnabhängigen als Mehrwert einbehält. Je niedriger der Lohn, den der Kapitalist den Lohnabhängigen bei gleichbleibender Produktivität zahlt, desto geringer ist der Anteil der notwendigen Arbeitszeit am Arbeitstag des Arbeiters und desto höher fällt die Mehrwertrate für den Kapitalisten aus. Aus dieser Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Warenproduktion resultiert der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit.

Den wichtigsten fundamentalen Widerspruch, der die kapitalistische Produktionsweise kennzeichnet, bildet aber das konkurrenzvermittelte Bestreben zur Produktivitätssteigerung in der kapitalistischen Warenproduktion. Durch Rationalisierungsmaßnahmen, die durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt ermöglicht werden, können in einem Betrieb mehr Waren durch weniger Arbeiter hergestellt werden. Hieraus resultiert eine Reduktion des variablen Kapitals (Lohnarbeit) gegenüber dem konstanten Kapital (Maschinerie und Rohstoffe) im Produktionsprozess, die von Marx als »Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals« bezeichnet wurde. Das Kapital, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet, ist somit zugleich bestrebt, die Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess zu verbannen, und somit seine eigene Substanz zu untergraben. Zudem führen Rationalisierungsbestrebungen tendenziell zur Massenerwerbslosigkeit. Marx hat für diesen mit einem tendenziellen Fall der Profitrate einhergehenden autodestruktiven Prozess die geniale Bezeichnung des »prozessierenden Widerspruchs« eingeführt. Dieser Widerspruch kapitalistischer Warenproduktion, bei dem das Kapital mit der Lohnarbeit seine eigene Substanz durch Rationalisierungsschübe minimiert, ist nur im »Prozessieren«, in fortlaufender Expansion und Weiterentwicklung neuer Verwertungsfelder der Warenproduktion aufrechtzuerhalten. Derselbe wissenschaftlich-technische Fortschritt, der zum Abschmelzen der Masse verausgabter Lohnarbeit in etablierten Industriezweigen führt, ließ auch neue Industriezweige oder Fertigungsmethoden entstehen, die wiederum Felder für Kapitalverwertung und Lohnarbeit eröffneten.

Der Kapitalismus ist in historischer Perspektive somit nicht nur von territorialer (imperialer), sondern auch von einer inneren und »wissenschaftlich-qualitativen« Expansion geprägt, bei der alle Gesellschafts- und Lebensbereiche der Kapitalverwertung unterworfen werden und neue Industriezweige und/oder Fertigungsmethoden die Rolle von »Leitsektoren« oder »Schlüsseltechnologien« der Wirtschaft übernehmen (wie etwa Textilindustrie, Schwerindustrie, Elektro- und chemische Industrie, Fordismus als tragende Form der Warenproduktion während des Nachkriegsbooms etc.). Ein Glaubenssatz bürgerlicher Ökonomie besagt nun, dass im Rahmen dieses »Strukturwandels« der kapitalistischen »Arbeitsgesellschaft« der Verlust von Arbeitsplätzen in älteren Industriesektoren durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in modernen Wirtschaftszweigen kompensiert wird.

Kurze Geschichte der Schuldenkrise

Doch genau dieser Strukturwandel ist innerhalb der kapitalistischen Warenproduktion spätestens seit den 1970er Jahren immer stärker ins Stocken geraten – und es war gerade der Aufstieg des neoliberalen und finanzmarktdominierten Kapitalismus, der einen scheinbaren Ausweg aus dieser Krise bot. In den 1970ern ging die lange Periode der relativen Nachkriegsprosperität mit der Krisenphase der sogenannten Stagflation zu Ende, in der Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation und eine hohe Inflationsrate in nahezu allen Industrieländern in Wechselwirkung traten. Diese Ära der Stagflation resultierte aus der Erschöpfung des Fordismus als zentraler Fertigungsmethode der Industrie, die vermittels des Taylor-Systems massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwerten konnte.

Nach der Erschließung aller im Rahmen der fordistischen Produktionsstruktur entstandenen Märkte und Industriezweige (Fahrzeugbau, »weiße Ware«, Flugzeugbau, Unterhaltungselektronik etc.) folgte die besagte Phase ökonomischer Stagnation, die durch einen Strukturwandel der Warenproduktion intensiviert wurde, der bis zum heutigen Tag anhält, als die Mikroelektronik und Informationstechnik als neue Industriesektoren aufkamen. Seit den 1980er Jahren – verstärkt seit den 1990ern – sinkt die innerhalb der Warenproduktion verausgabte Masse der Lohnarbeit immer stärker ab. Zwar entstanden auch in der IT-Industrie neue Arbeitsplätze, doch ließ gerade die gesamtwirtschaftliche Anwendung der Produkte dieser neuen Industriezweige viel mehr Arbeitsplätze in der Warenproduktion verschwinden, als in diesen neuen Industrien entstanden. Für das Kapital ergaben sich aus dieser Krise gleich zwei fundamentale Probleme: Zum einen sank die Profitrate aufgrund zunehmenden Verdrängungswettbewerbs und der oben dargelegten Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, zum anderen drohte eine systemische Überproduktionskrise, da bei ansteigender Massenerwerbslosigkeit auch der Massenkonsum zum Erliegen kommen müsste.

Diese Probleme löste – scheinbar – der finanzmarktgetriebene Neoliberalismus. Der Fall der Profitrate wurde durch eine Erhöhung der Mehrwertrate teilweise kompensiert, indem Arbeitsmarktderegulierung, Prekarisierung und gewerkschaftsfeindliche Politik zu einer Stagnation oder einem Fall des Lohnniveaus führten. Der sich zuspitzende »prozessierende Widerspruch« der Warenproduktion wurde durch eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit kompensiert. Der ab den 1980ern rasant anschwellende Finanzsektor sorgte wiederum für zusätzliche kreditfinanzierte Nachfrage, die eine immer wichtigere Rolle spielte und das System über Jahrzehnte stabilisierte. Der gigantische Schuldenturmbau, unter dem viele Kernländer des kapitalistischen Weltsystems zusammenzubrechen drohen, begann auf globaler Ebene tatsächlich in den 1980er Jahren. Damit hielt der wucherungsartig expandierende Finanzsektor mittels kreditgenerierter Massennachfrage den Industriesektor überhaupt am Leben. Der finanzmarktdominierte Neoliberalismus bildet somit eine Systemreaktion auf die Krise des Fordismus.

Über Jahrzehnte wuchsen mit dem Finanzsektor die Schuldenberge an, wobei die immer häufiger und stärker auftretenden Spekulationsblasen (­Asien-Krise, Dot-Com-Blase, Immobilienblase, gegenwärtige Liquiditätsblase) als regelrechte Katalysatoren dieser Verschuldungsdynamik fungierten. Insbesondere die Immobilienblase brachte vielfältige ökonomische Impulse mit sich, da ja hierbei tatsächlich Häuser gebaut wurden. Es entstanden so regelrechte Defizitkonjunkturen, die sich aus der Anhäufung von Defiziten – also Schulden – speisten. Die Hauptlast der Verschuldungsdynamik trugen bis 2008 die Finanzmärkte, um hiernach im Zuge der Krisenmaßnahmen und Konjunkturpakete von den Staaten abgelöst zu werden (Verstaatlichung der Defizitkonjunkturen), die nun an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen.

Hiermit entwirrt sich auch das Geheimnis all der Schuldenberge, mit denen sich die Euro-Zone und die USA derzeit konfrontiert sehen: Sie stellen eine Systemnotwendigkeit dar, ohne die der Kapitalismus an seiner eigenen Produktivität ersticken würde. Frei nach Marx ließe sich nun konstatieren, dass die Produktivkräfte die Fesseln der Produktionsverhältnisse sprengen. Das System als Ganzes läuft nur noch auf Pump. Hierbei handelt es sich um einen langwierigen, jahrzehntelangen Prozess, in dem die Abhängigkeit des Gesamtsystems von der Verschuldungsdynamik sukzessive ansteigt. Es verschuldeten sich aber nicht alle Länder gleichmäßig. Die stärksten Defizitkonjunkturen – mitsamt den einhergehenden Schuldenbergen – bildeten mit weitem Abstand die USA aus, gefolgt von Südeu­ropa, Teilen Osteuropas, Irland und Großbritannien. Diese Staaten und Regionen wiesen immer weiter ansteigende Leistungsblianz- und/oder Handelsdefizite aus, während sie zugleich eine fortschreitende Deindustrialisierung erfuhren. Daneben bildete sich in einem scharfen Verdrängungswettbewerb eine Reihe von Ländern aus, die enorme Handelsüberschüsse erwirtschaften konnten und weiterhin über einen nennenswerten Industriesektor verfügen. In diesem Zusammenhang müssen China, Südkorea oder Deutschland genannt werden. Vermittels ihrer Handelsüberschüsse konnten diese Staaten von den Verschuldungsprozessen in den USA oder Europa profitieren, ohne sich selber verschulden zu müssen.

Europa, China, USA

Wunderbar lässt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozess beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, dass das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.

Diese für die Euro-Zone charakteristischen Ungleichgewichte bildeten sich größer dimensioniert auch auf globaler Ebene aus: Das weltweit größte Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China wird ebenfalls durch die feste Kopplung der chinesischen Währung an den US-Dollar befördert, was ja auch zu den wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Washington und Beijing beiträgt. Im übrigen wird anhand des gigantischen Handelsüberschusses Chinas gegenüber den USA ersichtlich, dass die Volksrepublik gerade nicht als eine künftige globale Konjunkturlokomotive fungieren kann, die bei einem wirtschaftlichen Ausfall Europas oder der Vereinigten Staaten zu einem neuen ökonomischen Kraftzentrum des kapitalistischen Weltsystems aufsteigen könnte, da Chinas Industrie immer noch im höchsten Ausmaß von den Exportmärkten in den USA und Europa – und somit auch von der Verschuldungsdynamik in diesen Wirtschaftsräumen – abhängig ist.

Die massive Auslagerung von Industrieproduktion nach China und in andere Billiglohnländer ist ohnehin eine Folge der dargelegten Systemkrise, bei der die Unternehmer eine Verringerung der organischen Zusammensetzung des Kapitals anstreben, um hierdurch die Profitrate sanieren zu können. Dieses arbeitsintensive Produktionssystem kann nur aufgrund niedrigster Hungerlöhne aufrechterhalten werden, da bei substantiellen Lohnerhöhungen aufgrund des global erreichten Produktivitätsniveaus automatisch Rationalisierungsdruck entsteht. Chinas essentielle Exportindustrie – deren Handelsüberschüsse zur Ausbildung der gigantischen chinesischen Devisenreserven entscheidend beigetragen haben – kann somit nur auf Grundlage von Billiglöhnen im Inland und Verschuldungsprozessen im Ausland fortbestehen.

In der EU fand ebenfalls eine massive Verlagerung von Produktionskapazitäten und arbeitsintensiven Fertigungsschritten in deren östliche Peripherie statt, in der noch weitaus billiger als in Südeuropa produziert werden konnte. Hierbei lagerten vor allem deutsche Konzerne arbeitsaufwendige Teile ihrer internationalen Produktionsketten in die Region aus, die inzwischen im höchsten Grade von der deutschen Exportdampfwalze abhängig ist. Auch in Osteuropa gilt, dass die Industriestandorte hier nur bei Hungerlöhnen gehalten werden können. In Polen etwa fanden bereits Standortschließungen bei Fahrzeugzulieferern statt, um die Fertigung nach Rumänien oder Ägypten zu verlegen.

Aufstieg und Fall »Deuropas«

Dieser prekären und peripheren – da von der deutschen Exportindustrie durchgeführten – Reindustrialisierung von Teilen Osteuropas (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) steht die Deindustrialisierung in Südeuropa gegenüber. Dabei schienen gerade viele der derzeitigen europäischen »Schuldenländer« besonders vom Euro zu profitieren, da sie aufgrund der im Gefolge der Euro-Einführung sinkenden Zinslast die besagten Defizitkonjunkturen ausbildeten, die zumeist mit einer Blasenbildung auf den Immobilienmärkten einhergingen, wodurch der expandierende Bausektor die Rolle des Konjunkturtreibers einnahm. Inzwischen ist längst vergessen, dass etwa Spanien oder Irland über lange Jahre bis zum Kriseneinbruch ein weitaus höheres jährliches Wirtschaftswachstum verzeichneten als etwa die BRD. Nach dem Platzen der Immobilienblasen brach die Bauwirtschaft in diesen »Schuldenländern« zusammen, und die Krise der Warenproduktion schlug voll durch: Die Dimensionen dessen, was sich derzeit in der Peripherie der Euro-Zone vollzieht, lassen sich bei einem Vergleich der Industrieproduktion am Vorabend der Euro-Einführung im Jahr 2000 und derjenigen im Oktober 2011 erahnen: Während die BRD ihre Industrieproduktion in diesem Zeitraum um 19,7 Prozent steigern konnte, fiel der Industrieausstoß in Portugal um 16,4, in Italien um 17,3, in Spanien um 16,4 und in Griechenland um 29,9 Prozent.

Die Kluft in der Industrieproduktion zwischen Deutschland und diesen Ländern (wie übrigens auch im Fall Großbritanniens und abgeschwächt bei Frankreich) hat sich im Krisenverlauf also erheblich vertieft. Wohlgemerkt wird diese Kluft vorerst weiter wachsen, da viele der betroffenen Länder aufgrund der von Berlin verordneten Kürzungsmaßnahmen kurz vor einer Rezession stehen oder sich bereits darin befinden. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Die oben angeführten Zahlen deuten vielmehr auf eine Deindustrialisierung in diesen Ländern hin. In der Peripherie der EU findet ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Abstieg statt. Es ist, als ob die »Dritte Welt« sich von Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Die Krise frisst sich nunmal von den Rändern ins Zentrum des Weltsystems – und die Rosskur, die den Südeuropäern nun vom IWF und der EU verabreicht wird, richtete in den 1980ern viele Länder des Trikonts zugrunde. Es findet derzeit ein neuer Schub des Prozesses des »Abschmelzens« der relativen Wohlstandsinseln der »Ersten Welt« im globalen Maßstab statt.

Dieses aus den Zusammenbruchsprozessen in Südeuropa resultierende zunehmende ökonomische Übergewicht bildet die Grundlage der Dominanz der BRD in der EU und der Etablierung des »Deutschen Europa«, das durch die Verabschiedung der neuen EU-Verträge auf dem letzten Krisengipfel in Brüssel Mitte Dezember besiegelt wurde. Mittels institutionalisiertem Sparzwang und Aushöhlung der staatlichen Souveränität will Berlin die Euro-Zone nach seinem Ebenbild formen und seine Dominanz festigen. Deutschlands Konzerne konnten nur deswegen aus dem jüngsten Krisenschub als scheinbare Krisengewinnler hervorgehen, weil sie die Widersprüche der besagten Krise der Arbeitsgesellschaft in die Euro-Zone »exportierten«. Deutschlands Kapital profitierte von der privaten Verschuldung und Blasenbildung in der Euro-Zone, ohne dass in Deutschland ähnlich drastische Prozesse abliefen. Die Erfolge des deutschen Exportsektors beruhen somit auf der erfolgreichen Niederkonkurrierung und Marginalisierung der Peripherie der Euro-Zone.

Deutschland hat die Euro-Krise nicht verursacht, die – wie dargelegt – nur Teil einer fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Systems ist. Doch trug das deutsche Vabanquespiel um die Vorherrschaft in Europa, bei dem Berlin etwa die Einführung von Euro-Bonds oder die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) blockierte, maßgeblich zur Eskalation der Krise bei. Europa bildet den Krisenbrennpunkt, weil die europäische Krisenpolitik durch nationale Interessengegensätze geprägt ist. In den USA und Großbritannien wurden Aufkäufe von Staatsanleihen massiv betrieben, was zu einer niedrigen Zinslast dieser Länder beitrug und ihnen eine oberflächliche Stabilität sicherte. In Europa wurde dieses Vorgehen bis zur Durchsetzung der deutschen Forderungen auf dem besagten Krisengipfel vom 8. und 9. Dezember blockiert, um hiernach die Gelddruckerei über den »Umweg« des Finanzsektors einzuführen, dem die EZB unbegrenzte Kredite zu einem Prozent gewährt, damit dieser höher verzinste Staatsanleihen aufkauft. Hiervon profitieren aber nicht in erster Linie die »Schuldenländer« der Euro-Zone, sondern die Staaten in deren nördlichem Zentrum – also allen voran Berlin.

Vor dem Kollaps

Dabei trägt die von Berlin durchgesetzte Krisenpolitik in der Euro-Zone, die kurzfristig die Dominanz Deutschlands zementiert, ebenfalls zur Desintegration dieses Währungsraumes bei. Mit den Forderungen nach immer weiteren »Sparpaketen« in Europa legt Berlin auch seine eigenen Absatzmärkte trocken. Rund 40 Prozent der Ausfuhren und sogar 60 Prozent der Handelsüberschüsse erwirtschaftete Deutschlands Exportmaschinerie vor Krisenausbruch in der Euro-Zone! Wie beschrieben, kann das kapitalistische System ohne fortgesetzte – privat oder staatlich betriebene – Verschuldung sich nicht mehr reproduzieren. Fortschreitende Staatsverschuldung ist aber nur noch über Inflationierung aufrechtzuerhalten, also das »Gelddrucken«, das durch die Notenbankaufkäufe von Staatsanleihen in Gang gesetzt wird. Dies führt selbstverständlich auf längere Sicht zur steigenden Geldentwertung, doch bildet diese »Inflationierung« die einzige Möglichkeit, den katastrophalen Wirtschaftseinbruch noch etwas hinauszuzögern, der aus der eingangs geschilderten Krisencharakteristik resultieren würde: Einbrechende Nachfrage lässt hierbei die Wirtschaft kollabieren. Nahezu alle bisherigen Versuche, diese derzeit durch exzessive Staatsverschuldung betriebene Verschuldungsdynamik – die bis 2008 auf den Finanzmärkten aufrechterhalten wurde – mittels Sparmaßnahmen zu beenden und zur Haushaltssanierung überzugehen, endeten im Desaster, wie die oben genannten Krisenbeispiele belegen. Die gesamte Euro-Zone wird bald dank des deutschen Sparwahns in Rezession übergehen. Dieser sich abzeichnende Wirtschaftseinbruch wird auch das derzeit noch in chauvinistischer Großmannssucht schwelgende Deutschland hart treffen, das trotz leicht abnehmender Tendenz immer noch im hohen Maße von den Exportmärkten der Euro-Zone abhängig ist. Auch die alles niederwalzende deutsche Exportmaschinerie läuft nur noch auf Pump.

aus: Junge Welt”, 14.01.2012

Zwergenaufstand gegen IWF und EU: Budapest verärgert potentielle Geldgeber und pokert zugleich um neue Kredite

von Tomasz Konicz

Ungarn taumelt erneut am Rand eines Staatsbankrotts. Die sich rapide verschlechternde Haushaltslage ließ die ungarische Währung, den Forint, Mitte vergangener Woche auf einen neuen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro absacken. Für einen Euro mußten 319,8 Forint hingelegt werden – im Dezember waren es noch knapp 300, vor rund vier Monaten kostete ein Euro sogar nur 270 Forint. Dieser Verfall ließ den schweizerischen Bankkonzern UBS Anfang Januar öffentlich vor einer drohenden Staatspleite des hochverschuldeten mitteleuropäischen Landes warnen.

Die vorerst letzten Verkaufsversuche ungarischer Schuldverschreibungen verliefen desaströs. Im Dezember mußte Budapest eine Auktion dreijähriger Staatsanleihen wegen mangelnder Nachfrage absagen, während zehnjährige Papiere inzwischen zu astronomisch hohen Zinsen von mehr als zehn Prozent gehandelt werden. Diese dramatische Lage am Anleihemarkt ist für Ungarns Regierung selbst mittelfristig unhaltbar. Mit inzwischen 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP – Gesamtwert aller pro Jahr produzierten Waren und Dienstleistungen) weist Ungarn die höchste Staatsverschuldung aller östlichen EU-Länder auf. Noch zu Beginn des dritten Quartals 2011 hatte diese Quote »nur« bei 75 Prozent des BIP gelegen.

Konfrontationskurs

Die Eskalation der Krise ist auch dem Verfall des Forint geschuldet, denn Ungarn ist gezwungen, sich im Ausland zu verschulden. In diesem Jahr werden alleine gegenüber der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Verbindlichkeiten von rund 4,3 Milliarden Euro fällig. Dabei handelt es sich um die Refinanzierung der Krisenkredite, mit denen das Land bereits 2008 vor dem Bankrott bewahrt werden mußte. Damals erhielt Budapest von EU und IWF rund 20 Milliarden Euro, mußte im Gegenzug drakonische Sparmaßnahmen durchführen, die einen Einbruch der Wirtschaft verursachten.

Die 2010 an die Macht gelangte nationalistische Regierung um Premier Viktor Orbán ging dann auf Konfrontationskurs zum IWF. Mittels zusätzlicher Bank-, höherer Konsum- und Sonderabgaben für westliche Konzerne – sowie einer Renationalisierung des teilprivatisierten Rentensystems – hofften die Parteigänger Orbáns, genügend Finanzmittel mobilisieren zu können, um den Haushalt erfolgreich zu sanieren. Das Scheitern dieses neoliberalen Wirtschaftsnationalismus, der den Ungarn die europaweit höchste Mehrwertsteuerrate von 27 Prozent einbrachte, offenbarte sich bereits am 18. November. Da sah sich die Regierung gezwungen, den verhaßten IWF erneut um Krisenkredite zu ersuchen.

Doch die offiziellen Verhandlungen zwischen Budapest, IWF und EU sind ergebnislos abgebrochen worden. Das trug zur weiteren Verschärfung der Lage in Ungarn – und auch im gesamten europäischen Finanzsektor – bei. Hintergrund der Eiszeit zwischen Budapest auf der einen, Brüssel und Washington auf der anderen Seite sind die Versuche der ungarischen Regierung, die Kontrolle über die »unabhängige« Notenbank des Landes zu erlangen. Die war zuletzt mit einer Leitzinserhöhung auf Konfrontationskurs zum Kabinett Orbán gegangen, das Zinssenkungen favorisiert hatte. Die EU-Bürokratie hatte lange Zeit beide Augen geschlossen, als Ungarns Regierung die Aushöhlung bürgerlicher demokratischer Mindeststandards betrieb. Nachdem ein neues Zentralbankgesetz dem Regime Orbáns jedoch weitreichende Mitspracherechte bei der Geldpolitik einräumte, zogen EU und IWF die Daumenschrauben an: Die Gespräche über erneute Krisenkredite wurden abrupt abgebrochen. In öffentlichen Schreiben forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Kabinett Orbán auf, »konstruktiv zu werden« und »jede Eskalation zu vermeiden«.

Verhandlungen erzwungen

Angesichts leerer Staatskassen und aufflackernder Proteste gegen die autoritäre Transformation in Ungarn scheint Budapest inzwischen bereit, teilweise einzulenken. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, János Lázár, erklärte in einem Fernsehinterview, daß Ungarn zu »Konzessionen« bei den Verhandlungen mit dem Währungsfonds bereit sei. Bislang hatte man sich geweigert, im Gegenzug für Kredite des IWF dessen Politikvorgaben – die gewöhnlich aus drakonischen Kürzungsauflagen bestehen – zu akzeptieren. Zugleich hieß es zuletzt aus Budapest, daß man bereit sei, die »Empfehlungen der Europäischen Zentralbank« in das ungarische Zentralbankgesetz einzubringen. Orbáns Verhandlungsposition ist aber nicht gänzlich aussichtslos, da ein unkontrollierter Staatsbankrott auch den ohnehin angeschlagenen westeuropäi­schen Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen würde. Vor allem österreichische Finanzhäuser sind auf dem ungarischen Markt stark exponiert, der ohnehin fast ausschließlich in westlicher Hand ist. Die EU hat somit ein vitales Interesse an der Entschärfung der Lage.

Zu den Verlierern dieser Auseinandersetzungen werden die Lohnabhängigen Ungarns gehören, die in jedem Fall die Hauptlast der kapitalistischen Systemkrise tragen: Sowohl aufgrund neuer, von EU und IWF geforderter »Sparprogramme« als auch im Gefolge des Wirtschaftseinbruchs, der beim Scheitern eines Kreditprogramms zu erwarten ist. Der bornierte wirtschaftliche Nationalismus Orbáns, der Ungarns ökonomische Souveränität wiederherstellen sollte, ist bereits jetzt gescheitert.

aus: Junge Welt, 9.1.2012