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Russisch-Ukrainische Optionen

02 Mrz 2014

von Kai Ehlers

Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen.

Wörtlich wurde beschlossen und auf der Website des Kreml veröffentlicht:

„In Verbindung mit der außerordentlichen Situation, die sich in der Ukraine entwickelt hat, der Lebensgefahr für die Bürger der Russischen Föderation, unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte, die nach internationalem Recht auf dem ukrainischen Territorium (autonome Republik der Krim) eingesetzt sind, unterbreite ich hiermit dem Obersten Föderalen Sowjet (entsprechend der Verfassung …ke) den Vorschlag zum Einsatz bewaffneter Truppen Russlands auf dem Territorium der Ukraine bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat.„ (www.kremlin.ru)

Wer jetzt Invasion, Besetzung oder gar Annexion ruft, hat den Text nicht richtig gelesen und auch die darauf folgenden Ereignisse nicht richtig verfolgt oder will es nicht: Nicht Eskalation der inneren Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel dieses Beschlusses; er setzt im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich wie ein Lauffeuer zum Bürgerkriegs zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht.

Seit die neue Macht aus prowestlichen Neoliberalen, „Nationalrevolutionären“ und Kämpfern der offen faschistischen Rechten die Macht in der Ukraine an sich gerissen hat, frisst der Impuls des nationalistischen Furors sich in ständig sich wiederholenden fraktalen Wellen von der Landesebene in die Regionen, von den Regionen noch einmal in deren lokale Besonderheiten hinein. Er ist das Produkt der wahllosen Bündnispolitik der Oppositions-Troika Jazenjuk, Klitschko und Tiagnibog mit der offenen Rechten, das Produkt der Annullierung des Gesetzes, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10% nicht Ukrainisch spricht, das Produkt der Annullierung des Verbotes faschistischer Propaganda, der Übergabe von entscheidenden Ministerposten (Sicherheit, Generalstaatsanwaltschaft, Agrarsektor, Bildung,) in der neuen Regierung an führende Gestalten des offen faschistischen „rechten Sektors“ . Wenn dieser Bewegung, von wem auch immer, nicht Einhalt geboten wird, droht sie das Land selbst zu zerreißen und auch zur Gefahr für seine Nachbarn zu werden.

Russland ist hier, anders als die Europäische Union, erst recht anders als die übrigen „global Player“, also, die weit von der Ukraine entfernte USA auf der einen und China auf der anderen Seite, durch seine enge geschichtliche, sprachliche und wirtschaftliche Beziehung zur Ukraine in unmittelbare Mitleidenschaft und Verantwortung gezogen. Das betrifft vor allem die russischsprachigen Regionen der Ukraine im Osten und im Süden, die durch die Annullierung des Sprachgesetzes in Aufruhr geraten sind. Das trifft in ganz besonderem Maße die Krim als, man könnte beinahe sagen, russische Enklave. Sie war 1954, als Chruschtschow sie aus einer Laune der Ukraine zuschlug, ein Sonderfall im Staatskörper der Ukrainischen Sowjetrepublik und blieb dies auch nach deren Unabhängigkeitserklärung 1991. Heute hat sie nicht nur den Status einer autonomen russischsprachigen Region, sie ist zugleich Heimat einer von ihrer Deportation unter Stalin traumatisierten tatarischen Minderheit. Zudem ist die Krim durch die Stationierung der Russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol politisch eng an Russland gebunden. Der Stationierungsvertrag zwischen Russland und der Ukraine gilt bis 2042. Unruhen zu unterbinden, die unter der gegenwärtigen Übergangsregierung entstehen, welche nicht durch allgemeine Wahl legitimiert, nicht durch internationale Vermittler in einem Kompromiss gefunden wurde, sondern unter Bruch dieses Kompromisses sich selbst ermächtigte, ist somit nicht nur Russlands Interesse, sondern auch dessen international anerkanntes vertragliches Recht.

Es geht in der Entschließung des russischen Föderationsrates, um auch dies noch anzufügen, ganz sicher nicht um eine Spaltung der Ukraine, weder um eine Abspaltung der Krim, noch um eine Spaltung des Landes entlang der ukrainisch-russischen Sprachgrenzen. Eine Spaltung der Ukraine, selbst eine Abspaltung der Krim, liegt nicht im russischen Interesse, genauso wenig, wie im Interesse der EU. Russland kann mit einer halbierten Ukraine, auch wenn im Russland zugeneigten östlichen Teil des Landes die Schwerindustrie konzentriert ist, nicht in Frieden leben, solange der ukrainische Nationalismus Anspruch auf die „nationale Revolution“ der ganzen Ukraine erhebt. Für die EU ist ein vom Osten abgespaltener Ukrainischer Westen als Partner – gleich ob innerhalb der EU-Grenzen oder als vorgeschobenes „assoziiertes“ Glacis außerhalb – uninteressant, mehr noch, es wäre eine weitere Belastung zu den bereits vorhandenen Nöten aus den letzten Erweiterungsrunden, insbesondere der letzten, Rumänien, Bulgarien. Interessant für das um die EU herum von ihren Erweiterungsstrategen in Aussicht genommene Szenario ist nur eine ungeteilte ganze Ukraine, deren natürliche Ressourcen mitsamt ihrer Industrie ausgeplündert werden können – und selbst die eine ganze Ukraine nicht etwa als Bestandteil der EU, sondern als assoziierter „cordon sanitaire“.

So verstanden, kann die russische Ankündigung einer Bereitschaft zum militärischen Eingreifen eher zur Beruhigung der jetzigen Eskalation beitragen, auch wenn der Informationskrieg in den nächsten Wochen vermutlich tsunamiartige Stärke annehmen wird. Real hat bereits die Ankündigung der bloßen Möglichkeit eines solchen russischen Einsatzes die Wirkung eines Stoppschildes und Wegweisers für die Entwicklung innerhalb der Ukraine und auch für die Politik der großen „player“. Dies einfach deshalb, weil niemand – außer den radikalisierten Nationalisten – ein Interesse an einer weiteren Verschärfung der Situation hat. Für die aktiven politischen Kräfte in der Ukraine liegt darin die Aufforderung, zurückzukehren, besser gesagt, voranzuschreiten zu einer Legitimierung der politischen Strukturen durch die Bevölkerung – also zunächst einen offenen, ruhigen und zivilen Ablauf des für März angesetzten Referendums auf der Krim zur Frage seines autonomen Status zu ermöglichen.

Am Beispiel der Krim kann sich im Zuge der tatsächlichen Rückkehr zur Verfassung von 2004 zugleich die notwendige Neugliederung der ukrainischen Staatsgliederung als föderale Kooperation selbstverwalteter Regionen herausbilden. Dazu gehört selbstverständlich die Wiederinkraftsetzung des annullierten Sprachengesetzes ebenso die der Wiederinkraftsetzung des Verbotes faschistischer Propaganda. Dazu gehört die Durchführung von Wahlen für ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten, dies alles unter Aufsicht eines internationalen Gremiums, am Besten vermutlich der OECD als möglichem neutralen Rahmen, welcher der Ukraine ermöglicht, sich selbst neutral zwischen Russland und der EU, zwischen China und den USA zu entwickeln.

Dies alles kann so sein, wenn die russische Ankündigung als das verstanden wird, was sie ist: als ‚Njet‘ gegenüber nationalistischem Zündeln im ukrainischen Übergangsstaat und als Aufforderung stattdessen zur Entwicklung einer stabilen neuen Staatlichkeit aufzubrechen, welche die Strukturen der oligarchischen Privatherrschaft überwindet. Wenn jemand dazu Ratschläge und politische Hilfen geben kann, dann ist das Putin, der diesen Prozess ab 1999/2000 für Russland eingeleitet hat. Im Ergebnis wurden die Oligarchen in korporative Strukturen eingebunden; wer sich nicht einfügen wollte, wurde gezwungen. Dafür stehen die Namen Beresowski, Gussinski, Chodorkowski.

Andererseits ist klar, dass sich das Oligarchentum in der Ukraine fünfzehn Jahre länger in die Gesellschaft fressen konnte und sowieso die nächsten Wochen nur dann ohne Blutvergießen überstanden werden können, wenn aus der Möglichkeit eines russischen Truppeneinsatzes in der Ukraine keine repressive Realität werden muss. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Drohung des Einsatzes ausreicht, den nationalistischen Furor zu bannen und die Rechten in die Schranken zu weisen. Wie schwer dies ist, wird deutlich wenn man liest, dass Dmitri Jarosch, Führer des Kampfverbandes „Rechter Sektor“, sich über die Website der Gruppe (VKontakte social network) an Russlands meistgesuchten Terroristen Doku Umarow gewandt hat, um ihn zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Russland aufzufordern. Jarosch erklärt, dass “viele Ukrainer mit Waffen in der Hand” die Tschetschenen in ihrem Kampf unterstützt hätten, aber nun sei es an der Zeit für Umarow, „seinen Kampf zu aktivieren“, um die „einmalige Chance wahrzunehmen Russland zu besiegen.“ Das sind unmißverständliche Worte.

Kai Ehlers
www.kai-ehlers.de

Kai Ehlers

6 Kommentare

 Kommentare

  1. 1 hubi stendahl meinte am 2. März 2014, 17:47 Uhr

    Sorry, Herr Ehlers,aber wer nur Situationen beschreibt, nicht aber Ursache und Wirkung mit einbezieht, kommt zwangsläufig zu falschen Schlüssen.

    Wenn, wie nach Ihrer Auffassung anzunehmen, die USA und die EU keinerlei Interesse an einer weiteren Eskalation der Situation haben, warum wurde diese “ Revolution “ überhaupt erst von langer Hand geplant und in Szene gesetzt? Schließlich sind Klitschkos Partei von der Konrad Adenauer Stiftung und Jazenjuk´s bzw. Timoschenkos Partei von us-amerikanischen NGO´s in der Ukraine punktgenau zur Olympiade vorbereitet worden. Plakate wurden professionell produziert, Demonstranten mit Dollar und Lebensmitteln bezahlt.

    Jeder Interessierte kann sich ( bei aller Vorsicht hinsichtlich Propaganda von beiden Seiten ) im Internet Videos ansehen, die eindeutig aufzeigen, dass es sich bei vielen der besonders aggressiven und militärisch bewaffneten sogenannten Demonstranten um Swoboda Angehörige und um Ausländer handelt.

    Überdies wurden unter Mittäterschaft der 3 Außenminister Steinmeier, Sikorski, Fabius und dem Nichtunterzeichner als Abgesandter der russischen Förderation Vladimir Lukin zwischen
    dem Präsidenten Janukovitch und der sogenannten Opposition mit den Stellvertretern Klitschko, Tyhanibok Swoboda, Yatseniuk Batkivshchyna, ein bindendes “ Agreement on the Settlement of the crisis of Ukraine “ unterzeichnet und anschließend in wenigen Stunden durch den von der sogenannten Opposition eingeleiteten Sturz einfach für nichtig erklärt.

    Dummheit ob der Unwissenheit hinsichtlich der Folgewirkungen? Wohl kaum!

    Hier wird der nächste Schritt zur Filettierung Russlands in die Wege geleitet und Putin weiß es. Im vorliegenden Fall haben Sie richtig analysiert, dass die russische Oligarchie weitestgehend harmonisch in die Staatsdoktrin eingebettet werden konnte. Dies hat aber auch für die US-amerikanische Oligarchie den Nachteil, dass Russland nur über die Einbeziehung der Ukraine in die Nato zu einer gefährlichen Eskalation führen wird, die billigend in Kauf genommen wird, weil unser Geld-System auf die Beherrschung aller Rohstoffmärkte zum Selbsterhalt angewiesen ist. In Russland wären die Oligarchen jedenfalls nicht bereit, der westlichen Hochfinanz ihre Güter zur Plündrung frei zu geben.

    Nur darum geht es bei der hegemonialen Strategie der US-Weltherrschaft und es wird sich in den nächsten Tagen die Frage stellen, wie China offiziell, vor allem zur Äußerung von Kerry, dass Russland aus der G8 Gruppe ausgeschlossen werden soll, Stellung bezieht.

    Die EU ist hier nicht mehr als ein zahnloser Tiger, als erschreckend schwacher Wurmfortsatz der anglo-/ amerikanischen Hochfinanz und Industrieoligarchie.

  2. 2 Werner meinte am 2. März 2014, 18:54 Uhr

    in der Tat ist die EU nicht einmal ein schwacher Wurmfortsatz, sie ist, ganz im Sinne der US-Admin. „Fuck the EU“ ein vollkommen überflüssiger Konkurent um Rohstoffe, der mit Krieg in Europa und einem Kolonialabkommen zu dessen Ungunsten eliminert werden soll. Wie sagte schon Rumsfeld: „einmarschieren, eliminieren, ausradieren.
    Ein Sieg Heil dem Kapitalismus – es sei denn, China beeilt sich seine $-Anleihen ad hoc auf den Markt zu werfen um den Ami in die Pleite und damit in die Schranken zu weisen.

  3. 3 Oeconomicus meinte am 2. März 2014, 19:00 Uhr

    Klarstellungen zwischen Obama und Putin? … und die Doppelmoral der Wichtigtuer

    In der amerikanischen presidential library sind Papiere, Aufzeichnungen und andere historische Materialien aller Präsidenten seit Herbert Hoover archiviert.
    Es darf davon ausgegangen werden, dass sich darunter auch der sog. ‘Fireside Chat‘ einer historisch bedeutsamen Rede vom 3. September 1939 von Franklin D. Roosevelt befindet. Als alternative Quellen bieten sich auch die FDR Presidential Library oder die Library of Congress an

    In besagter Rede wurde den ‘fellow Americans’ eine erkenntnis- und folgenreiche Lernkurve angeboten,

    Zitat:
    “When peace has been broken anywhere, the peace of all countries everywhere is in danger”

    die sich so manche Polit-Schnurgel und fremdgesteuerte Aufständische unserer Tage deutlich sichtbar hinter die Ohren schreiben sollten!

    Jedem, der sich ein wenig mit Physik beschäftigt hat oder gar ein Physik-Studiums erfolgreich absolvierte, sollte diese Erkenntnis -so wie übrigens jedem ernstzunehmenen Makro-Ökonomen- geläufig sein.
    […]
    http://oconomicus.wordpress.com/2014/03/02/doppelmoral/

  4. 4 marc meinte am 2. März 2014, 19:05 Uhr

    Dem Kommentar von hubi stendahl kann ich nur zustimmen. Mir ist nur noch ein anderer Gedanke gekommen. Russland jetzt so unter Druck zu setzen, ihre nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen, schwächt sie in der internationalen Außenpolitik- gerade im Konflikt Syrien/Iran. Die Russen haben den Amis in Syrien eine Schlappe zugefügt. Im Angesicht des jetzigen osteuropäischen Chaos kann Russland Syrien militärisch nicht mehr helfen. Die Amis könnten nun versucht sein das syrische Kapitel militärisch zu beenden- was sie ja schon längst erledigt haben wollten. Und weiter soll die Reise nach Iran gehen. Je länger das Chaos anhält an den russischen Grenzen desto besser für die Amis- alles was Russland jetzt schwächen wird ist von Vorteil für die US Verbrecherbande.

  5. 5 Lorenz meinte am 3. März 2014, 18:18 Uhr

    zu den bisherigen kommentaren möcht ich was einwenden: die grundlagen des „spiels der großen“ und des kapitalismus überhaupt sind sehr bröckelig geworden. die versuche der usa in „middle east“ eine „neue weltordnung“ zu errichten, sind genau so gescheitert wie auch die versuche der paar säkularen und vielen islamistischen aufständischen wie auch die hoffnungen der massenrevolten, unter ihren diversen national- und religionsfahnen einen halbwegs funktionierenden staat mit irgendwie florierender markt- und staatswirtschaft mit geld und arbeit hinzukriegen.

    wär ja ein wunder, wenn doch auch in den metropolen die zahl der überflüssigen und ausgestoßenen eine welle um die andere hoffnungslos ansteigen, staatliche strukturen zerfallen und die kapitalverwaltung sich ins fiktive kapital verlagert hat. dessen hintereinander platzende blasen scheinen nunmehr beim staat als ultima ratio angekommen zu sein.

    die pläne, die da in den diversen staatlichen und untergrund-headquaters geschmiedet werden, sind für jede menge not, tod und zerstörung effektiv genug, irgendeine neue kapitalistische oder sonstwas-„ordnung“ wird auf diesen grundlagen dabei kaum mehr herauskommen.

    es ist schon richtig, dass es natürlich einen großen unterschied macht, ob z.b. in der ukraine gewalttätige faschisten die leute verhetzen, niedermachen und ein blutbad provozieren bzw. anrichten oder ob sich die leut diesen zusatzhorror inmitten des allgemeinen niedergangs ersparen können. die grundlegende aufgabe ist aber doch, einen ausweg aus dem niedergang der herrschenden weltordnung des kapitals, der arbeit, des staats und des rechts zu finden und zu bahnen. das erspart auch die rationalste und vorsichtigste, ich würd sogar sagen: die gutwilligste politik auf den wankenden fundamenten nicht.

    kai ehlers hat so vor zehn jahren ein buch über russland nach dem zusammenbruch der sowjetunion geschrieben: „erotik des informellen. von der not der selbstversorgung zur tugend der selbstorganisation“. ich denke, dass diese „erotik“ auch auch in den grauslichsten szenarien immer im blick und wirksam bleiben muss. andernfalls laufen wir immer von der pest zur cholera und wieder zurück.

  6. 6 guiwa meinte am 4. März 2014, 21:15 Uhr

    Der Drang, politische/gesellschaftliche Umwälzungen bestimmten Ursachen, Gruppierungen usw. zuschreiben zu wollen, ist ein gleichermaßen verständliches wie naives Unterfangen, und ebenso sind es die Lösungsvorschläge, um solches Unbill abzuwenden. Solche Ereignisse sind schon lange vorgezeichnet und resultieren aus komplexen Verstrickungen, an denen zahllose Individuen, nicht nur die offensichtlich Handelnden, beteiligt sind. Diese schaffen ein bestimmtes Bewusstsein, das sich wie eine einmal in Gang gesetzte Welle ausbreitet und kompromisslos als Schicksal über Völker und Nationen hinwegschwappt – Gegenwehr nahezu ausgeschlossen. Man erntet nur, was man gesät hat. Und das ist gut so.

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