- Streifzüge - http://www.streifzuege.org -

Gegen Rassismus ohne Wenn und Aber!

vom Antirassismus-Komitee der „Superlinken“

JedeR, wo eins will!
Alle Menschen sollen bleiben dürfen, wo sie sind, und hingehen dürfen, wohin sie wollen!
Jede Einschränkung bedeutet Gewalt gegen Menschen, sei sie nun gewollt oder nicht. Was den Waren erlaubt, ja geboten ist, und dem Geld sowieso, das darf den Menschen nicht verweigert werden.

Das fiktive WIR
Rassismus beruht auf der Unterscheidung zwischen einem fiktiven WIR und einem ebenso fiktiven SIE. WIR, das können wir österreichische StaatsbürgerInnen, wir WienerInnen aber auch wir aufgeklärte EuropäerInnen sein. Dieses WIR behauptet stets umfassende, substanzielle Gemeinsamkeiten und Identitäten, die jedoch nur in den Köpfen existieren. Ebenso eingebildet und konstruiert ist das SIE. SIE, das sind die anderen, die nicht zu diesem WIR gehören. Die Scheidung in WIR und SIE ist ein rassistischer Zirkelschluss. Bei näherer Betrachtung zerfallen die suggerierten Gemeinsamkeiten des WIR und des SIE. So manche WIR haben mit so manchen SIE viel mehr gemein, als mit anderen gleicher nationaler Zugehörigkeit.

StaatsbürgerIn oder AusländerIn?
In einem Aspekt scheint die Unterscheidung zwischen dem WIR und dem SIE tatsächlich real geworden zu sein: es ist die Staatsbürgerschaft, die ein Mensch besitzt oder nicht besitzt. Aber folgt aus der gleichen Staatsbürgerschaft tatsächlich Gemeinsames? Keineswegs: Staatsbürgerschaft ist ein bloß formaler, rechtlicher Status. Ob heterosexuell, schwul oder lesbisch, ob Atheistin oder Buddhistin, Christ oder Moslem, Vegetarier oder Schnitzelesser, ob die Muttersprache Deutsch, Chinesisch oder Türkisch sein mag, keines dieser Kriterien schließt Staatsbürgerschaft notwendig aus oder ein. Rassistischen Versuchen, die Staatsbürgerschaft als vorgegeben und somit letztendlich völkisch zu deuten, ist entschieden entgegen zu treten. Menschenrechte dürfen nicht den StaatsbürgernInnen vorbehalten sein. Asylsuchende dürfen nicht ob ihres Status einem rechtlosen Ausnahmezustand (etwa durch Festhaltung) ausgeliefert werden. Der Gedanke, dass der Mensch erst Mensch sein darf, wenn ihn ein Staat als Bürger für zulässig erklärt, ist eine Zumutung sondergleichen.

Alltagsrassismus & Staatsrassismus
Alltagsrassismus begegnet uns offensichtlich und unmittelbar. Wir spüren eine geladene Atmosphäre, sehen die Schmierereien und Plakate, hören die Pöbeleien. Staatsrassismus hingegen ist für die meisten „Einheimischen“ nicht unmittelbar sichtbar oder spürbar. Weil er die Gesetze macht, auf deren Basis er selektiert und abschiebt, foltert und tötet. Weil diese Gesetze dazu da sind, das WIR gegenüber dem SIE abzuschotten und daher von den meisten „StaatsbürgerInnen“ nicht oder kaum wahrgenommen werden. Staatsrassismus kann sich immer auf das Gesetz berufen, weil es von ihm gemacht wurde. Wenn an den Schengen-Außengrenzen tausende MigrantInnen verletzt werden oder auch sterben, so nimmt die EU dies nicht nur in Kauf, sie billigt es sogar, ja sie erzeugt diese Gewalt, indem sie z.B. Institutionen wie FRONTEX die Grenzen sichern lässt. Staatsrassismus schürt Alltagsrassismus, weil er ihn braucht. Der Alltagsrassismus ist nämlich die „solide“ ideologische Grundlage, die den Staatsrassismus erst möglich macht.

Kampf der Kulturen und Ausbau des staatlicher Überwachungsapparate
Gegenwärtig vollzieht sich der Ausbau des Überwachungs- und Polizeiapparates unter einem rassistisch aufgeladenen Kampf gegen den Terror. Es sei der Islam, der unsere Kultur bedrohe und zugleich dem Mittel des Terrors nicht abgeneigt ist. Die angebliche Verteidigung von Freiheit und Kultur führt direkt zur Einschränkung dieser Freiheiten und zur Zerstörung kultureller Toleranz. Weltweit werden durch den Terror staatlicher Armeen (oder von Söldnertruppen in deren Auftrag) tausend mal mehr Menschen bedroht und vertrieben, diskriminiert und getötet, als von jenen Gruppierungen, die unter dem Etikett „Terroristen“ fungieren.

Ausländerpolitik bedeutet Selektion und Abschiebung
Ausländerpolitik bedeutet stets, dass WIR über SIE zu richten haben, das WIR souverän sind und SIE nicht. Dass SIE einer Sonderbehandlung zugeführt werden müssen, dass SIE ein Problem, eben ein „AusländerInnenproblem“. Dem muss heftig widersprochen werden: Nicht SIE sind das Problem, sondern eine Gesellschaftsordnung, die Menschen über den Planeten jagt und sie gegeneinander aufhetzt. Auch eine sanfte, humane und verständnisvolle Auslegung des Gegensatzes zwischen WIR und SIE muss in Selektion und Abschiebung umschlagen. Wer sich dafür ausspricht, dass gut ausgebildete, integrierte, für UNS wertvolle Menschen in Österreich leben und arbeiten sollen, spricht sich zugleich dafür aus, dass die schlecht ausgebildeten, nicht integrierten Menschen Österreich verlassen müssen oder gar nicht erst hereingelassen werden. Der positive Bezug auf die Verwertbarkeit bestimmter AusländerInnen zeigt an, wie diese Gesellschaft tickt.

Ausländerauslese
Will der ordinäre Ausländerfeind anhand rassistischer Grundgegebenheiten selektieren, so hat manch „Ausländerfreund“ nichts Weiteres im Kopf als den Vorteil des ökonomischen Standorts. Der Sozialdarwinismus ist aber keine Alternative zum Rassismus, er vertritt nur eine andere Variante menschenfeindlicher Politik. Der Streit um die Quote war seit jeher einer um das Reglement der Auslese. Da geht es dann um Kopfzahl, Ausbildung, Alter, Fristen, Geschlecht, Herkunft. Was in der ganzen Debatte auch verschwiegen wird, ist, dass es sich dabei um Ressourcentransfer in die Zentren handelt, um umgekehrte Entwicklungshilfe. Wir sollten daher dezidiert nicht über Quoten und Aufnahmebedingungen streiten. Etwas weniger Verhaftungen, etwas weniger Angst, etwas weniger Abschiebungen können doch nicht ernsthaft das Ziel emanzipatorischen Engagements sein. Wir sind zweifellos gegen eine „arbeitsmarktbezogene Zuwanderungspolitik“.

Rassismus heuchelt
Rassismus benötigt keinen realen Anlass. Schon die bloße Verwendung einer nicht deutschen Sprache kann eine Welle von Hass und Verachtung hervorrufen. Schon der bloße Anblick der anderen reicht. Dass SIE schlicht und einfach da sein könnten, genügt die wildesten Phantasien in Gang zu setzen. Solange Menschen (und nicht Strukturen) das Problem sind, laufen alle Vorschläge auf Selektion und Vertreibung, Abschiebung und letztlich auf Vernichtung hinaus. Der Rassismus ist so ein Verstärker aller Probleme, für deren Lösung er sich hält.

Für eine fröhliche Vielfalt!
Auf keinem Ort dieser Erde hat es jemals eine einheitliche und homogene Bevölkerung gegeben. Diese absurde Vorstellung wurde indes oft mit Feindschaft und Hass, Vertreibung und Pogrom gegen die existierende Vielfalt von Sprachen, Lebensstilen, Kulturformen und Anschauungen durchzusetzen versucht. Die reine Rasse ist eine niemals zu verwirklichende Wahnidee des Rassismus. Das WIR als geschlossene Einheit ist eine brandgefährliche Illusion. Gesellschaft war und ist immer ein Durch-, Neben- und Miteinander wandelbarer Identitäten und Differenzen, nichts Festes oder gar Ewiges. Dieser Vielfalt sollten wir locker begegnen und sie als Gewinn betrachten, in dem wir versuchen die anderen nicht nur zu tolerieren, sondern gegebenenfalls auch zu unterstützen, ja zu mögen. Die Leute, die auf diesem Planeten leben, sind Menschen. Nicht BürgerInnen, InländerInnen, AusländerInnen, MigrantenInnen, Asylsuchende, Angestammte, Einheimische, Ausgeburten, Entwurzelte, Verwurzelte etc. – nein, ganz einfach Menschen.

Alle sollen bleiben dürfen, wo sie sind, und hingehen dürfen, wohin sie wollen!
Wider die irre Einteilung der Leute in WIR und SIE!
___________

Details und nähere Infos unter http://superlinke.blog.at/